Volksinitiative soll Schweizer Neutralität in der Verfassung verankern

Worum geht es inhaltlich?

Verbindlich formuliert wäre damit der Grundsatz, dass aussenpolitische Massnahmen gegenüber Einzelstaaten nur mit einer ausdrücklichen Grundlage der Vereinten Nationen getroffen werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Schweiz an Sanktionsbündnissen beteiligt, die lediglich von einzelnen Ländern oder regionalen Zusammenschlüssen getragen werden. Der Wortlaut würde zudem eine Mitwirkung der Schweiz an wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen wie Ein- oder Ausfuhrverboten ausschliessen, sofern kein Uno-Beschluss besteht.

Die Initiative ist nach den vorliegenden Informationen noch nicht eingereicht. Vorgeschaltet ist gemäss den Quellen in der Regel eine Sammelphase, in der Unterschriften für ein Zustandekommen gesammelt werden müssen. Erst nach der Einreichung beim Bundeskanzleramt beginnt die parlamentarische und gegebenenfalls die Volksabstimmung.

Die Volksinitiative reiht sich in eine längere Debatte um die Auslegung der Neutralität ein. Schon in den vergangenen Jahren hatte der Bundesrat zu einzelnen Sanktionspaketen Stellung genommen und dabei meist auf eine enge Anlehnung an die Uno verwiesen. Mit der Initiative würde diese Praxis verfassungsrechtlich zementiert.

Bisherige Praxis und Verankerung

Anders als Massnahmenentwürfe sieht eine Volksinitiative nicht vor, dass eine einzelne Sanktion einzeln beschlossen wird. Sie verschiebt die Zuständigkeit an eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Neutralität grundsätzlich stärker bindend formuliert werden soll. Das macht den Vorschlag zu einer richtungsweisenden Vorlage, über die frühestens nach Vorliegen aller Unterschriften abgestimmt werden könnte.

Zu den Trägern der Initiative gehören nach den vorliegenden Berichten SVP-nahe Kreise. Die SVP äussert sich seit Jahren kritisch zu einer Ausweitung der Sanktionspolitik und hatte sich wiederholt gegen eine Übernahme von EU-Sanktionsregimen ausgesprochen. Die anderen Bundesratsparteien stehen dem Vorhaben nach Einschätzung der Quellen ablehnend gegenüber, was die Initiative bereits im Vorfeld in einem parteipolitischen Nein-Lager verortet.

In mehreren Kantonen haben nach den vorliegenden Informationen Komitees mit der Unterschriftensammlung begonnen. Konkrete Zahlen zu gesammelten Unterschriften wurden in den Quellen nicht genannt. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative braucht es innerhalb von 18 Monaten nach Veröffentlichung im Bundesblatt 100 000 gültige Unterschriften.

Trägerschaft und politisches Umfeld

Eine Auslegeordnung der Schweizer Regierung zur Neutralität hatte zuletzt die Diskussion um Sanktionen gegen Russland neu belebt. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit die Übernahme einzelner Sanktionspakete gegen Russland unter Berufung auf die Uno und teils auf die EU begründet. Eine Volksinitiative mit dem vorliegenden Wortlaut würde diese Praxis einschränken: Wegen der Bindung an Uno-Beschlüsse wäre eine eigenständige Sanktionspolitik gegenüber Russland oder anderen Ländern verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres möglich.

Im weiteren Verfahren muss die Initiative zuerst für zulässig erklärt werden, was das Parlament prüft. Danach wird eine Botschaft des Bundesrats erarbeitet und allenfalls eine Abstimmung im Parlament und im Volk durchgeführt. Der frühestmögliche Urnengang würde nach Einschätzung der Quellen frühestens in einigen Jahren stattfinden.

Offene Fragen und Zeitplan

Gegner des Entwurfs argumentieren, dass die Bindung an Uno-Beschlüsse die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz stark einschränke. Befürworter sehen darin eine klare Stärkung der Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität. Für eine breite Debatte dürfte der Entwurf in jedem Fall sorgen.

Beobachterinnen und Beobachter verweisen darauf, dass ähnliche Volksinitiativen in früheren Jahren nur dann eine Chance hatten, wenn ein breites Komitee aus mehreren Parteien getragen wurde. Ob der Entwurf diese Schwelle erreicht, ist offen.