Schweiz lehnt SVP-Initiative für eine Zehn-Millionen-Obergrenze ab
Bern, 15. Juni 2026
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Kurzfassung
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Initiative der SVP für eine Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen mit rund 55 Prozent abgelehnt. Damit bleibt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU unangetastet, obwohl 45 Prozent für den Vorstoß stimmten.
In einer Volksabstimmung am Sonntag haben die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative der rechtskonservativen SVP für eine starre Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen Menschen mit etwa 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Hintergrund der Initiative
Die SVP hatte mit ihrer sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 unter zehn Millionen bleibt. Nach dem Scheitern des Vorstoßes in der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag zeichnete sich nach ersten Hochrechnungen ein klares Nein ab. Wie der Schweizer Rundfunk SRF am späteren Nachmittag unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Gfs.bern berichtete, votierten rund 55 Prozent der stark mobilisierten Stimmberechtigten gegen die Initiative, während etwa 45 Prozent zustimmten. Der Ausgang fiel damit etwas deutlicher aus als von vielen Beobachtern erwartet.
Die Initiative sah einen gestuften Mechanismus vor: Beim Erreichen von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern vor 2050 hätten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Maßnahmen ergreifen müssen. Wäre die Zehn-Millionen-Grenze vor 2050 überschritten worden, hätte die Schweiz diese Abkommen kündigen sollen, nach zwei Jahren auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Damit wäre die Schweiz nach Darstellung der Initiatoren «als erstes Land in der Welt» gewesen, das eine feste Bevölkerungsobergrenze in die Verfassung geschrieben hätte.
Argumente der Befürworter
Die SVP präsentierte den Vorstoß offiziell als «Nachhaltigkeitsinitiative» und argumentierte mit dem Schutz von Ressourcen, dem Erhalt unverbauter Landschaften, der Entlastung überfüllter Züge und Busse, der Reduzierung des Straßenverkehrs und der Senkung der Kriminalität. Der Wahlforscher Lukas Golder vom Forschungsinstitut Gfs.bern erklärte im SRF, dass die SVP «ihr Anliegen dieses Mal als Nachhaltigkeitsinitiative deklariert» habe, der Kern des Anliegens aber die Begrenzung der Migration gewesen sei. SVP-Präsident Marcel Dettling sagte nach der Hochrechnung: «Die Schweiz hat heute nichts zu feiern [...]. Ich sehe, dass das Land zustimmt und dass die Städte das Land bei der Meinungsbildung einfach ausradieren.»
Die Befürworter verwiesen auf den sogenannten «Dichtestress»: Die starke Zuwanderung hat nach verbreiteter Wahrnehmung zu Wohnungsnot in den städtischen Agglomerationen, überfüllten Zügen auf den Hauptachsen und täglichen Staus auf den Autobahnen zwischen Bern, Zürich und Basel geführt. Umfragen zeigten, dass diese Belastungen für eine Mehrheit der Bevölkerung real sind. Im ländlich geprägten Kanton Appenzell Innerrhoden, der wenige ausländische Einwohnerinnen und Einwohner zählt, wurde die Initiative mit fast 66 Prozent angenommen. Insgesamt fand der Vorschlag nach Einschätzung von Beobachtern «allerdings weit über nationalistische Lager hinaus Zuspruch».
Wirtschaft und Politik gegen die Vorlage
Die Gegner der Initiative warnten hingegen vor einem «Brexit-Moment» und schweren wirtschaftlichen Schäden. Justizminister Beat Jans erklärte, die Spitäler und Pflegeheime des Landes könnten ohne ausländisches Personal nicht mehr funktionieren. Der Anteil der Erwerbstätigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt bei 35 Prozent; die ausländischen Arbeitskräfte konzentrieren sich nach offiziellen Angaben auf dem Bau, in der Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in hochqualifizierten Berufen wie Ärzte, Manager und Wissenschaftler. Viele der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz kommen aus Deutschland – schätzungsweise 330.000 Deutsche leben im Land, Zehntausende pendeln täglich über die Grenze. Cédric Wermuth, Co-Präsident der Sozialdemokraten, sagte: «Im Abstimmungskampf habe ich gespürt, dass viele Menschen die Nase voll haben von dieser andauernden Spalterei, wonach die Migrantinnen und Migranten an allem schuld sind. Diese Sündenpolitik sei – zum Glück – an ihre Grenzen gestoßen.»
Auch die Wirtschaft sprach sich deutlich gegen die Vorlage aus. Monika Rühl, Chefin des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, begrüßte das Ergebnis und betonte: «Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften.» Rühl verwies zudem auf die Bedrohung einer alternden Bevölkerung, falls die Zuwanderung eingeschränkt werde. Yvonne Bürgin, Nationalrätin der Mitte aus dem Kanton Zürich, erklärte, der Erfolg der Schweiz habe zu Wachstumsschmerzen geführt: «Am Schluss haben die Argumente überzeugt, dass ein starrer Deckel keine Lösung ist. Das will das Volk nicht.» Die Mitte-Politikerin forderte, das Inlandspotenzial stärker zu nutzen, «damit es weniger Zuwanderung braucht».
Breite Allianz der Gegner
Politisch stand die SVP mit ihrer Initiative weitgehend isoliert da. Fast alle Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsvertreter hatten den Vorschlag im Vorfeld bekämpft. Im Nationalrat sprachen sich 123 Mitglieder dagegen aus, 67 dafür; im Ständerat wurde die Initiative mit 30 zu 9 Stimmen abgelehnt. Auch die beiden SVP-Bundesräte mussten sich als Teil der Regierung gegen das Anliegen ihrer eigenen Partei stellen. Die Sozialdemokraten sprachen von einem «historischen Sieg für eine soziale und offene Schweiz». Lukas Golder sprach im SRF von einer «Allianz von moderater Mitte und von linker Seite gegen die SVP», die in unsicheren Zeiten die bilateralen Beziehungen zur EU und sicherheitsrelevante Aspekte wie die Schengen-Zusammenarbeit kritisch gesehen habe.
Inhaltlich verlief der Abstimmungskampf aus Sicht vieler Beobachter eher einseitig. Die Initiatoren hofften auf eine Meinungsbildungsdynamik wie im Jahr 2014, als die Masseneinwanderungsinitiative trotz mäßiger Umfragen angenommen wurde. Doch 2026 war die Ausgangslage anders: Die Gegner der Initiative waren deutlich präsenter, das unsichere geopolitische Umfeld sprach eher für stabile Beziehungen mit der EU, und der Deckel von zehn Millionen Menschen wäre starrer ausgefallen als die 2014er Lösung. SVP-Nationalrat Thomas Matter, der als «Vater» der Initiative gilt, kritisierte nach der Niederlage: «Die Gegner hatten keine Fakten-Argumente, es war eine reine Angstmacherei-Kampagne.»
Historische Linie der Überfremdungsinitiativen
Historisch reiht sich die gescheiterte Vorlage in eine lange Reihe ähnlicher Initiativen ein. Die «Überfremdungsinitiative» von James Schwarzenbach aus dem Jahr 1970 scheiterte mit 54 Prozent Nein-Stimmen, die vierte Initiative der Schweizerischen Republikanischen Bewegung 1977 mit 70 Prozent. Auch die Initiativen der SVP gegen illegale Einwanderung 1996, gegen Asylrechtsmissbrauch 2002, für demokratische Einbürgerungen 2008 und die Ecopop-Initiative 2014 wurden vom Stimmvolk abgelehnt. Erfolge verbuchte die Partei mit dem Minarettverbot 2009, dem Burkaverbot 2021, der Ausschaffungsinitiative 2010 und knapp mit der Masseneinwanderungsinitiative 2014.
Dass das Ständemehr nicht erreicht wurde, bestätigte sich nach Bekanntwerden der Genfer Resultate: 11,5 von 23 Ständen sagten Nein zur Initiative. Im landesweiten Trend wurde die Vorlage in den Städten klar abgelehnt, in ländlichen Gebieten teils deutlich angenommen. Der Freiburger Zeithistoriker Damir Skenderovic ordnete den Vorstoß kritisch ein: «Allerdings transportiert die SVP in einer neuen ökologischen Verpackung ihre alte nationalistische und fremdenfeindliche Politik.» Rechtspopulisten aus Europa schauten seit Jahren auf die SVP und applaudierten ihren Erfolgen, während in Deutschland die AfD, in Frankreich der Rassemblement National und in Österreich die FPÖ ähnliche Themen bedienten.
Politisch ist die Debatte mit dem Nein vom Sonntag nicht beendet. Der Berner Politikwissenschaftler Urs Bibili erklärte im SRF, das Thema Migration sei «nicht vom Tisch». Lukas Golder warnte, aus dem heutigen Resultat solle man nicht zu viel herauslesen für weitere Etappen im Verhältnis mit Europa. Yvonne Bürgin formulierte es ähnlich: Das Nein solle kein Schlussstrich unter die Debatte sein, sondern ein Auftrag an die Politik, die Wachstumsschmerzen ernst zu nehmen. Absehbar werden die Diskussion um die Neutralitätsinitiative und die Abstimmung über die neuen bilateralen Verträge mit der EU die migrationspolitische Auseinandersetzung in der Schweiz weiter prägen.
Ausblick: Weitere Abstimmungen folgen
Die wirtschaftlichen Folgen des Nein dürften überschaubar bleiben. Die Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, bleiben intakt. Das Personenfreizügigkeitsabkommen von 2002, das die Grundlage für das starke Bevölkerungswachstum auf heute rund 9,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner bildete, bleibt in Kraft. Seit seiner Einführung sind nach Angaben der SVP netto 1,5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen, ohne den Asylbereich. Gleichzeitig steigt der Ausländeranteil laut Projektionen von 20 auf 28 Prozent in 25 Jahren, wenn die Zuwanderung anhält.
Insgesamt entschied beim Urnengang nicht das bürgerliche Lager, sondern Mitte-links, wie SRF-Parlamentskorrespondent Urs Leuthard analysierte. Das Nein zu dem «Bevölkerungsexperiment mit unsicherem Ausgang», wie es in einer ersten Einordnung hieß, zeuge von einem Pragmatismus der Schweizer Stimmbevölkerung. Die SVP kündigte an, das Thema weiter zu verfolgen – und fand dafür prominente Unterstützung: Auch künftig werde es, so Dettling, «Profiteure der Massenzuwanderung» geben, «die mithelfen wollen, dass die Zuwanderung künftig nicht gebremst werde».
Mit Spannung wird nun die zweite Abstimmung an diesem Wochenende erwartet: Die Reform des Zivildienstes, gegen die ein Bündnis aus linken Parteien und Organisationen mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt hatte. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurde der Vorschlag zur Einschränkung des Zivildienstes mit 52,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das definitive Resultat der 10-Millionen-Abstimmung wurde für den späteren Nachmittag erwartet.
Fragen & Antworten
Was wollte die SVP mit der «Zehn-Millionen-Initiative» erreichen?
Die SVP wollte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor 2050 auf zehn Millionen Menschen deckeln und bei Annäherung an diese Grenze zunächst Asyl und Familiennachzug einschränken, letztlich auch die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.
Wie hat die Schweizer Stimmbevölkerung abgestimmt?
Nach Hochrechnungen haben rund 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die Initiative abgelehnt, etwa 45 Prozent stimmten dafür. Auch das erforderliche Ständemehr wurde verfehlt.
Welche Folgen hätte eine Annahme für die Beziehungen zur EU gehabt?
Bei einer Annahme hätte die Schweiz letztlich das wichtige Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union kündigen müssen, was den bilateralen Weg und den Zugang zu Fachkräften gefährdet hätte.
Schweiz: Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP | nachrichten360
