Russlands Botschaft übt vor Schweizer Abstimmung Kritik an Menschenrechtslage

Die Kritik fällt in eine Phase, in der in der Schweiz über verschiedene Vorlagen abgestimmt wird. Die Veröffentlichung der Botschaft wird in Bern als Versuch gewertet, die öffentliche Meinung im Vorfeld des Urnengangs zu beeinflussen. Schweizer Behörden äußerten sich zunächst nicht öffentlich zu den Vorwürfen.

Gleichzeitig übte die Botschaft grundsätzliche Kritik am direktdemokratischen System der Schweiz. Sie beanstandete die «Selektivität der Fragen, die Referenden unterzogen werden». Moskau argumentiert, dass die Schweiz bei zentralen aussenpolitischen Weichenstellungen den Volkswillen umgehe.

Vorwurf der selektiven Demokratie

Konkret nannte die Botschaft zwei Beispiele: die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland und den Beitritt zum europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield. Solche Entscheidungen seien «hinter den Kulissen innerhalb der Führungskreise der Eidgenossenschaft getroffen» worden, «ohne einer Volksabstimmung unterzogen zu werden».

Die Wortwahl der Mitteilung trägt deutliche Spuren Moskauer Propagandasprache. Beobachter in Bern verweisen darauf, dass die russische Seite seit Jahren versucht, westliche Staaten mit Berichten über angebliche Menschenrechtsverletzungen unter Druck zu setzen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Schweizer Behörden verweisen auf funktionierende Institutionen

Inhaltlich weisen unabhängige Stellen die Vorwürfe weitgehend zurück. Die Schweiz verfügt über etablierte Institutionen zum Schutz der Grundrechte, darunter ein funktionierendes Justizsystem und eine unabhängige Datenschutzbehörde. Rassismus und Antisemitismus werden von Bund und Kantonen dokumentiert und bekämpft, ohne dass Moskau darin eine Rolle spielt.

Die Wahl des Zeitpunkts ist bemerkenswert: Die Mitteilung erscheint in einer Phase, in der Schweizer Medien und Politik über die Frage diskutieren, wie weit sich das Land gegenüber der EU und der Nato öffnen soll. Russland hat ein klares Interesse daran, eine Annäherung der Schweiz an westliche Sicherheitsstrukturen zu verhindern.

Die russische Sprecherin Maria Sacharowa hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Schweizer Entscheidungen kritisiert. Ihre Behörde in Moskau beobachtet die direkte Demokratie der Schweiz traditionell mit Misstrauen und wirft westlichen Staaten regelmäßig vor, Volksabstimmungen zu manipulieren, wenn Ergebnisse Moskau nicht genehm sind.

Muster aus Moskaus Auslandspropaganda

Für die Schweizer Behörden stellt sich die Frage, wie sie auf die Einmischung reagieren sollen. Diplomatische Protestnoten gelten als wahrscheinlich, da die Schweiz den diplomatischen Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten als verletzt ansieht. Gleichzeitig ist man in Bern bemüht, die direkte Konfrontation mit Moskau nicht weiter zu eskalieren.

Die Episode verdeutlicht, wie der Kreml seine Kommunikation nutzt, um in europäischen Demokratien Einfluss zu nehmen. Die offizielle Sprache der Mitteilung, der Hinweis auf Volksabstimmungen und das gezielte Aufgreifen innenpolitisch sensibler Themen folgen einem wiedererkennbaren Muster aus Moskaus Auslandspropaganda.

Am Abstimmungssonntag selbst wird die russische Stellungnahme kaum unmittelbare Auswirkungen auf das Resultat haben. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden über ihre Vorlagen unabhängig von diplomatischen Stellungnahmen. Die Wirkung liegt eher in der längerfristigen Verunsicherung des öffentlichen Diskurses und in der Belastung der bilateralen Beziehung zwischen Bern und Moskau.