TU München warnt vor Kurs der EU bei Elektroautos – Bayern-Politiker sehen Fehlsteuerung

Kritik aus den Landtagen

Die Kritik richtet sich vor allem gegen den europäischen Rechtsrahmen, der ab Mitte des Jahrzehnts de facto nur noch lokal emissionsfreie Neuwagen zulässt und faktisch auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zielt. Brüssel hat diesen Kurs mit Verweis auf die Klimaziele des Green Deal mehrfach verteidigt. Die bayerischen Stimmen sehen darin jedoch eine einseitige Festlegung, die wirtschaftliche Folgen für die Region ausblende.

Mit Blick auf den Industriestandort Bayern verweisen die Abgeordneten auf eine hohe Dichte an Herstellern und Zulieferern im Bereich konventioneller Antriebe. Eine forcierte Umstellung allein auf batterieelektrische Fahrzeuge berge Risiken für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Standortattraktivität, so die Argumentation. Die Politik sei daher aufgefordert, Technologieoffenheit zuzulassen und alternative Antriebe wie etwa Plug-in-Hybride, effiziente Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen oder Brennstoffzellenmodelle nicht regulatorisch auszugrenzen.

Aus den Reihen der Landesregierung wurden ähnliche Töne laut. Ministerpräsident Markus Söder hatte sich wiederholt für eine offenere Linie gegenüber verschiedenen Antriebsformen eingesetzt und dabei die Interessen der heimischen Automobilindustrie betont. Die TUM-Studie liefert aus Sicht der Kritiker nun wissenschaftliche Argumente für eine Kurskorrektur in Brüssel.

Wirtschaftliche Interessen Bayerns

Die Hochschule selbst stellt ihre Ergebnisse in eine Reihe mit demografischen, industriepolitischen und geopolitischen Erwägungen. Präsident Thomas Hofmann hatte zuletzt auf die strategische Bedeutung resilienter Wertschöpfungsketten hingewiesen. Die Kombination aus kritischer Studienlage und politischem Druck aus den Ländern dürfte die Debatte über die Ausgestaltung des Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene erneut anheizen.

In Berlin und Brüssel wird die Position bislang zurückhaltend kommentiert. Die EU-Kommission verweist auf laufende Evaluierungen der Flottengrenzwerte und auf die verbindlichen Klimaziele für 2030 und 2040. Bundespolitische Stellungnahmen aus den zuständigen Ressorts lagen zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor.

Reaktionen aus Berlin und Brüssel

Beobachter sehen in der Debatte weniger eine grundsätzliche Infragestellung der Elektromobilität als einen Streit um Tempo, Instrumentarium und flankierende Maßnahmen. Offen ist, ob die Studie Eingang in die laufende Überprüfung der CO2-Flottenregulierung findet und welche Länder sich dem bayerisch-thüringisch-sächsischen Bündnis anschließen werden. Klarheit über den weiteren Kurs in Brüssel wird frühestens nach den anstehenden Beratungen im Rat erwartet.