Tschechien beschließt Entwurf für Handyverbot an Schulen ab 2027

Kritik von Kinderrechtsbeauftragtem Martin Benes

Gegen den Gesetzentwurf stellte sich auch Tschechiens Beauftragter für Kinderrechte, Martin Benes. Er verwies darauf, dass bereits 93 Prozent der Schulen die Nutzung von Smartphones in ihren Schulordnungen regeln, und bezeichnete eine gesetzliche Regelung daher als überflüssig.

Martin Benes warnte zudem, das Verbot könne bei Kindern dazu führen, dass sie Schule als Ort erleben, der ihre Freiheit einschränkt, ohne sie an der Gestaltung der Regeln zu beteiligen. Diese Sorge wiegt in der politischen Debatte schwer.

Opposition wirft der Regierung Populismus vor

Auch aus den Reihen der Opposition kommt scharfe Kritik. "Ein flächendeckendes Handyverbot macht die Lehrer zu Rucksack-Kontrolleuren", bemängelte der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Martin Kupka. Die Opposition sprach von einem populistischen Vorstoß.

Statt eines Verbots schlägt die Opposition vor, Kindern den richtigen Umgang mit digitalen Medien beizubringen und Schulen flächendeckend mit Tablets auszustatten. Damit soll Medienkompetenz gestärkt werden, ohne Geräte vollständig zu verbannen.

Weiteres Gesetzgebungsverfahren

Verabschiedet wurde der Entwurf vom Kabinett einer rechtsgeführten Regierung unter dem als Milliardär beschriebenen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Das Vorhaben muss nun noch beide Kammern des tschechischen Parlaments passieren, das Abgeordnetenhaus und den Senat.

Beobachterinnen und Beobachter sehen die parlamentarische Mehrheit als ungewiss an. Die oppositionelle Kritik verweist auf bereits bestehende schulinterne Regeln und bezweifelt den Mehrwert einer landesweiten gesetzlichen Lösung.

Sollte das Parlament zustimmen, wäre Tschechien eines der ersten europäischen Länder mit einem derart weitreichenden, gesetzlich verankerten Verbot mobiler Endgeräte an Schulen. Derzeit gilt das Verbot in dieser Form nur in einer Minderheit europäischer Schulsysteme als gesetzlich kodifiziert.

Offene Fragen zur Umsetzung

Offen bleibt, wie die Durchsetzung in der Schulpraxis aussehen soll. Die Bedenken von Martin Kupka und Martin Benes deuten darauf hin, dass Lehrkräfte künftig stärker in die Kontrolle eingebunden wären – ein Punkt, der in der kommenden Parlamentsdebatte voraussichtlich eine zentrale Rolle spielen wird.

Mit Blick auf den geplanten Starttermin am 1. September 2027 bleibt den Schulen und Schulträgern im Fall einer Verabschiedung rund ein Jahr Zeit, um ihre Regelungen anzupassen und das Personal auf den Umgang mit dem Verbot vorzubereiten.