EU-Expertengruppe empfiehlt einheitliche Altersgrenze für Soziale Medien ab 13 Jahren

Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte an, den Bericht sorgfältig zu prüfen. "Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen und nach dem Sommer einen Vorschlag vorlegen", sagte von der Leyen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde sie im September präsentieren, der anschließend von EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten beraten werde.

Von der Leyen: Produktsicherheit statt Elternverantwortung

Zugleich verwahrte sich die CDU-Politikerin gegen ein Verständnis, wonach Eltern die Hauptaufgabe beim Schutz ihrer Kinder im Netz trügen. Es gehe nicht um die Frage, "wann Kinder Zugang zu sozialen Medien bekämen – sondern darum, wann die Sozialen Medien Kinder erreichen dürften". Sie zog einen Vergleich zur Autoindustrie: "Autohersteller müssten ihre Fahrzeuge per se sicher machen", sagte von der Leyen. "Und wir erwarten nicht von Kindern, dass sie ihre eigenen sicheren Sicherheitsgurte entwerfen. Genauso wenig von Eltern, dass sie Airbags zu Hause einbauen. Und genau dieselbe Produktsicherheit muss auch für die großen Technologiekonzerne gelten."

Die Kommissionspräsidentin warnte zugleich vor einer Geschäftslogik, die auf möglichst lange Verweildauern junger Nutzerinnen und Nutzer ausgelegt sei. "Social Media ist kein Spielzeug", sagte von der Leyen. Junge Menschen verbrächten heute im Schnitt vier bis sechs Stunden pro Tag auf solchen Plattformen und in der Summe rund 20 Lebensjahre online. Der Status quo, "in dem wir es den großen Tech-Unternehmen erlauben, uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern zu haben, führt ihnen Schaden zu".

Die Expertengruppe empfiehlt ein gestuftes Modell: Plattformen, die nachweisen, dass sie ausreichend für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen getan haben, sollen demnach möglicherweise ab 13 Jahren zugänglich sein, andere erst ab 15 oder 16 Jahren. Denkbar sei etwa der Verzicht auf personalisierte Empfehlungen. Für 13- bis 18-Jährige solle der Zugang zu altersgerechten Angeboten mit zunehmendem Alter schrittweise eigenständiger werden.

Gestuftes Modell und wissenschaftliche Grundlage

Für Kinder bis zum Ende des zweiten Lebensjahres raten die Expertinnen und Experten vollständig von Bildschirmzeit ab. Im Alter von drei bis zwölf Jahren (Vorpubertät) solle die Nutzung Sozialer Medien und anderer digitaler Dienste ausschließlich unter elterlicher Aufsicht oder in pädagogisch begleiteten Kontexten sowie zeitlich begrenzt erfolgen. Gerade in der Vorpubertät seien Mädchen besonders anfällig für eine Beeinträchtigung der Selbstwertentwicklung durch körperbezogene Vergleiche auf den Plattformen.

Fegert verwies auf Daten zum Zusammenhang zwischen dem Alter bei der ersten Nutzung eines eigenen Smartphones und späteren psychischen Belastungen. "Wenn ich mit zwölf ein eigenes Handy habe, ist das Risiko, mit 14 Angst oder Depression zu haben, signifikant", sagte er. Mit 13 steige vor allem das Risiko für Schlafstörungen. "Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis, welches Altersgrenze genau die richtige sei", betonte der Forscher.

Die Vorschläge verstehen sich ausdrücklich nicht als starre EU-Einheitsregel ohne nationale Spielräume. Den Mitgliedstaaten soll es erlaubt sein, strengere Altersgrenzen festzulegen. Fegert erklärte: "Länderspezifische Zugangsbeschränkungen, auch für Über-13-Jährige, könnten für die Plattformen sogar einen zusätzlichen Anreiz bieten, schneller Angebote zu entwickeln, die von Anfang an sicher sind." In Brüssel wird diese Linie als Zugeständnis an jene Länder gesehen, die nationale Alleingänge planen.

Nationale Vorstöße: Frankreich, Griechenland, Österreich

Denn parallel zum Brüsseler Prozess schreiten mehrere Mitgliedstaaten mit eigenen Vorhaben voran. Frankreich will ab dem 1. September ein Verbot für unter 15-Jährige in Kraft setzen, die EU-Kommission verlangt allerdings Anpassungen an EU-Recht. Griechenland plant ein solches Verbot für unter 15-Jährige ab dem kommenden Jahr. Spanien, Dänemark und Österreich arbeiten ebenfalls an entsprechenden Regelungen. Australien war das erste Land weltweit mit einer Altersgrenze von 16 Jahren und sammelt bereits Erfahrungen.

Diese Erfahrungen sind allerdings zwiespältig. In Australien zeigte sich rund ein halbes Jahr nach Einführung der Regelung, "dass noch immer viel zu viele Kinder diese Altersgrenze umgehen" können. Große Plattformen verifizierten das Alter kaum, zahlreiche Minderjährige umgingen die Sperre über VPN-Dienste, fremde Konten oder gefälschte Profile. "Teils gilt es unter Jugendlichen aber auch als «cool», die Barrieren zu umgehen, haben Forscher herausgefunden."

Estland als Gegenpol und deutsche Debatte

Österreich plant, die eigene Regelung mit einer Grenze ab 14 Jahren Anfang 2027 in Kraft zu setzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Medienministerium sei im Wesentlichen fertig und werde derzeit mit den Koalitionspartnern abgestimmt, hieß es aus dem Vizekanzleramt. Auch dort wird eine technische Altersverifikation über ID Austria oder eine vergleichbare App als möglicher Baustein gehandelt. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll betonte: "Der vorgelegte Bericht bekräftigt unser Vorhaben. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfs bis Ende Sommer, Anfang Herbst 2026 ist immer noch sehr lange hin. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt Schutz und solange es auf EU-Ebene keine geltende Regelung gibt, bleiben wir bei unserem nationalen Ansatz."

Innerhalb der EU stößt das Vorhaben nicht überall auf Zustimmung. Estland lehnt eine starre Altersgrenze grundsätzlich ab und sieht den Umgang mit Sozialen Netzwerken als Aufgabe von Eltern und Schulen. "Das kleine baltische Land steht mit dieser Position in der EU mehr oder weniger alleine da", schreiben Beobachter. Auch in Deutschland gibt es kritische Stimmen. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) wandte ein: "Die meisten großen Plattformen haben schon heute ein Mindestalter von 13 Jahren, das Problem ist also nicht, dass Regeln fehlen, sondern ihre mangelnde Durchsetzung."

Die Linkspartei warnte vor den Grundrechtseingriffen verpflichtender Alterskontrollen. Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte entsprechende Verfahren als massiven Eingriff. Befürworter wie CSU-Chef Markus Söder signalisierten hingegen Offenheit: "Ich finde es richtig, dass wir an der Stelle über Beschränkungen reden." Söder lobte zugleich, dass der Bericht keine weitergehenden Beschränkungen bis 16 Jahre mehr enthalte, wie sie in Australien diskutiert oder umgesetzt wurden. Anja Weisgerber (CDU/CSU) erklärte: "Der Vorschlag des EU-Expertengremiums unterstreicht den Handlungsbedarf für mehr Kinderschutz im Netz."

Rechtsrahmen: Digital Services Act und EUDI Wallet

Rechtlich stützt sich die EU auf den Digital Services Act (DSA), der seit zwei Jahren in Kraft ist und insbesondere sehr große Plattformen wie Google, Facebook, TikTok, Instagram und X zu strengeren Schutzmaßnahmen für Minderjährige verpflichtet. Artikel 28 verlangt von den Betreibern "geeignete und verhältnismässige Massnahmen" zum Schutz Minderjähriger. Die EU-Kommission kann bereits heute von großen Plattformen die technische Durchsetzung bestimmter Altersgrenzen verlangen und führt derzeit ein Verfahren gegen Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram.

Die Kommission arbeitet zugleich an einer datenschutzkonformen App zur Altersverifizierung auf Basis der EUDI Wallet. Sie soll bestätigen, dass eine Nutzerin oder ein Nutzer einer Altersgruppe angehört, ohne dass Name oder Geburtsdatum an die Plattformen fließen. "Unsere App zur Altersverifizierung ist eines der Werkzeuge, um dies zu ermöglichen. Sie ist benutzerfreundlich, datenschutzkonform", heißt es aus Brüssel. Die Expertinnen und Experten betonen zugleich, dass jede Alterskontrolle verhältnismäßig und datensicher sein müsse und keine zusätzliche Datensammlung über junge Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen dürfe.

Von der Leyen ordnete das Vorhaben politisch groß ein. "Der Jugendschutz und die sozialen Netzwerke sind eine der grössten Herausforderungen, denen Regierungen gegenüberstehen", sagte sie. Veränderungen bräuchten Zeit, "so wie jeder kulturelle Wandel. Genauso wie es Zeit brauchte, Alkohol am Steuer zu verbieten, genauso wie es Zeit brauchte, Sicherheitsgurte in Autos einzuführen". Bildungspolitiker wie der österreichische Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) sehen ebenfalls akuten Handlungsbedarf: "Ein Hauptgrund für die steigende Zahl ist Social Media und die damit verbundenen psychischen Belastungen der Kinder und Jugendlichen – Vereinsamung und auch Gewaltvorbilder, die man online findet."

Mit Blick auf die nationalen Alleingänge beharrt die EU-Kommission auf ihrer Zuständigkeit. "Es ist Sache der EU-Kommission, Altersgrenzen gegenüber den Tech-Plattformen durchzusetzen. Denn nur Brüssel kann ihnen neue Regeln auferlegen und im Zweifel Bußgelder verhängen." Fegert warnte zugleich: "Wir haben eine psychische Belastung bei jungen Menschen, die wir so noch nie kannten." Die nächste Etappe ist nun ein konkreter Vorschlag der Brüsseler Behörde im September, der dann in Parlament und Rat verhandelt werden soll.

Fegert zeigte sich mit dem Tempo des eigenen Berichts zufrieden. "Wir haben das Unsere getan innerhalb von dreieinhalb Monaten", sagte er im Gespräch mit dem SWR-Reporter Frank Polifke. Die Wirksamkeit jeder Altersgrenze werde aber letztlich davon abhängen, ob die Vorgaben tatsächlich durchgesetzt würden – ein Punkt, an dem auch Frankreich und Australien gegenwärtig gemessen werden.

Zugleich verwahrte sich die Expertengruppe gegen den Eindruck, sie wolle junge Menschen komplett von digitaler Teilhabe ausschließen. Die Empfehlungen zielten ausdrücklich darauf, Kindern und Jugendlichen "einen sicheren Internetzugang, Zugang zu Plattformen und Gehör für ihre Beschwerden" zu ermöglichen. Die Politik müsse den Spagat schaffen, junge Nutzerinnen und Nutzer zu schützen, ohne sie von digitaler Bildung abzuschneiden.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die EU-Kommission den Bericht in konkrete Regulierung übersetzt. Die Frage, ob die Altersgrenze tatsächlich bei 13 Jahren liegen wird, ob strengere nationale Schwellen möglich bleiben und wie die Altersverifikation technisch ausgestaltet wird, dürfte die politische Debatte in Brüssel, Berlin, Wien und Paris bis in den Herbst hinein prägen.

Dass die Brüsseler Behörde überhaupt ein Verfahren gegen Meta wegen des Schutzes Minderjähriger betreibt, zeigt zugleich, dass nicht erst auf ein neues Gesetz gewartet wird. Auch unter den bestehenden DSA-Regeln könnten – so die Einschätzung der Kommission – weitergehende Auflagen für sehr große Plattformen verhängt werden.