Trump unterzeichnet 70-Milliarden-Dollar-Paket für Migrationskontrolle und Abschiebungen

Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen. Sie verlangten schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz, knüpften ihre Zustimmung jedoch an keine durchsetzbaren Bedingungen. Im Februar und März war es deshalb zu einer 70-tägigen Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium gekommen, von der auch andere Behörden betroffen waren.

Die 70 Milliarden Dollar sollen laut dem Gesetz überwiegend an Einwanderungsbehörden, den Grenzschutz und Zollbehörden fließen. Mit dem Geld soll unter anderem der Ausbau von Abschiebehaftkapazitäten, die Durchführung von Abschiebungen sowie der Betrieb technischer Überwachungssysteme an der Südgrenze finanziert werden.

Republikanischer Widerstand

Zuvor hatte es einen monatelangen Streit gegeben, der die parteiinternen Lager der Republikaner sichtbar spaltete. Ein Teil der Fraktion lehnte insbesondere einen geplanten Entschädigungsfonds für verurteilte Teilnehmer des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 ab, der Teil des Gesamtpakets war. Dieser Fonds wurde vorerst auf Eis gelegt, um den Widerstand im eigenen Lager nicht weiter zu vergrößern.

Für die Demokraten ist das Gesetz innenpolitisch heikel, weil ICE in den vergangenen Monaten verstärkt in Kritik geraten war. Hintergrund waren tödliche Zwischenfälle im Umfeld von Protesten gegen Abschieberazzien, etwa in der Stadt Minneapolis, wo am Rande von Demonstrationen zwei US-Bürger getötet worden waren. Solche Vorfälle hatten die Debatte um den Umgang mit Migrationsbehörden zusätzlich verschärft.

Auswirkungen auf die Praxis

Trotz des knappen Ausgangs im Repräsentantenhaus sehen Beobachter das Paket als klaren Sieg der Trump-Regierung, die damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen – eine deutlich verschärfte Einwanderungspolitik – in Gesetzesform gegossen hat. Kritiker warnen jedoch, dass die fehlenden Auflagen für ICE und den Grenzschutz den Spielraum der Behörden erheblich erweitern könnten.

Die US-Regierung begründete das Gesetzespaket mit einer angeblich anhaltenden Krise an der Südgrenze und einem Bedarf an zusätzlichen Mitteln, um Abschiebungen konsequenter umzusetzen. Offizielle Stellen erklärten, ohne die zusätzlichen Mittel sei die geplante Ausweitung der Abschiebeoperationen nicht durchführbar.

Oppositionspolitiker kündigten an, das Thema im Wahlkampf weiter zu betonen. Sie verwiesen darauf, dass die Mittel ohne unabhängige Kontrolle ausgegeben werden sollen und ein parlamentarischer Prüfungsausschuss nicht vorgesehen sei. Bereits in den kommenden Wochen könnten Anhörungen stattfinden, in denen die Vergabe der Mittel öffentlich diskutiert wird.

Mittelfristig dürfte das Paket die Beziehungen zwischen Washington und mehreren lateinamerikanischen Staaten belasten, die in den vergangenen Jahren verstärkt Abschiebeabkommen mit den USA abgeschlossen hatten. Diplomaten in Mittelamerika wiesen darauf hin, dass die Ausweitung der Abschiebungen die Kapazitäten der Herkunftsländer übersteigen könnte. Klar ist, dass die Demokraten mit dem Verlust der Verhandlungsposition einen ihrer wenigen Hebel im Migrationskapitel eingebüßt haben.

Unklar bleibt, welche konkreten Summen kurzfristig abgerufen werden. Die Regierung hatte zuletzt erklärt, die Mittel schrittweise auszuzahlen, sobald die zuständigen Behörden konkrete Projekte vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die ersten Vergaben noch in diesem Sommer beginnen, falls keine weiteren juristischen oder politischen Hindernisse auftauchen.