Trump erklärt Iran-Abkommen für hinfällig – NATO-Gipfel reagiert

Die Wende kommt unmittelbar nach einer neuerlichen Eskalationsspirale zwischen Washington und Teheran. In der Nacht zum Mittwoch flog das US-Militär Angriffe auf zahlreiche Ziele in Iran – nach Angaben des US-Zentralkommandos Centcom wurden mehr als 80 Ziele getroffen. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten im staatlichen Fernsehen, sie hätten ihrerseits „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in Kuwait und Bahrain mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die USA hatten zudem eine Ausnahmegenehmigung entzogen, die Iran den Verkauf von Öl erlaubte, und reagierten laut eigenen Angaben auf iranische Angriffe auf drei Tanker in der Straße von Hormuz.

Trump begründete die Aufgabe des Abkommens mit der Behauptung, Iran habe die Vereinbarung „jeden Tag“ verletzt: „Sie verletzen das Abkommen jeden Tag“. Die iranische Führung bezeichnete er mit scharfen Worten: „Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben. Das sind kranke Leute“. Auch sagte er: „Das sind fiese Typen, deshalb haben sie es auf jeden abgesehen, wahrscheinlich auch auf mich.“ An einer Stelle bezeichnete er die iranische Führung als „Abschaum“: „Und sie sind ein Haufen Abschaum, um ehrlich zu sein. Sie sind Abschaum.“

Trumps Begründung und Wortwahl

Zugleich schloss Trump weitere Angriffe nicht aus. Er kündigte an, Teheran noch in derselben Nacht „richtig hart“ zu treffen: „Ich werde sie etwas vorwarnen, wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen“. Die US-Angriffe auf iranische Ziele bezeichnete er als „sehr heftig“, die Lage als „sehr enttäuscht“ von seinen Verbündeten. Die persönliche Bedrohungslage schilderte er so: „Ich stehe schon seit Jahren ganz oben auf ihrer Liste.“

Am Rande des Gipfels sagte Trump weiter, die US-Gegenschläge vom Vorabend seien „sehr hart“ gewesen: „Wir haben ihnen gestern Abend sehr hart zugesetzt, sehr hart.“ Auf die Frage nach seinem Verzicht auf Verhandlungen stellte Trump klar, die Vereinbarung sei aus seiner Sicht beendet – „Was mich betrifft, ist sie vorbei“ –, ließ aber zugleich offen, ob Unterhändler das Gespräch fortsetzen könnten: „Seine Unterhändler werde er aber weiter mit dem Iran reden lassen, wenn diese es wünschten.“

Konflikte mit Europa: Grönland, Spanien, Luftraum

Der Bruch mit dem Abkommen fiel in eine ohnehin angespannte Stimmung beim Bündnis. Trump sagte, er sei „sehr enttäuscht“ von der Allianz: „Er sei ‚sehr enttäuscht‘ von der Allianz“. Er warf europäischen Staaten vor, den US-Streitkräften während des Konflikts die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Stützpunkte verweigert zu haben. Zudem bekräftigte er seine Forderung, dass die zu Dänemark gehörende autonome Region Grönland unter US-Kontrolle gestellt werden solle, und forderte den sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen mit Spanien, das er als „ein schrecklicher Nato-Partner“ bezeichnete.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen reagierte in Ankara auf die neuerlichen Grönland-Avocerungen mit einer klaren Ansage: „Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte in Ankara, Grönland stehe nicht zum Verkauf“. Sie fügte hinzu: „Wir sind bereit, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums.“ Trump sagte später, ohne seine Freundschaft mit dem gastgebenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hätte er das Treffen womöglich boykottiert.

Ruttes Verteidigung der US-Angriffe

NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellte sich hinter das militärische Vorgehen der USA. Er verteidigte die neuen US-Angriffe vor dem Gipfel als „absolut notwendig“ und erklärte, es sei „absolut entscheidend, dass die USA entschlossen reagieren“. Rutte argumentierte zugleich, Iran habe die bestehende Waffenruhe gebrochen – ein Punkt, den Trump ebenfalls zur Begründung der neuen Angriffe heranzog. Trumps Klagen über die Verbündeten wertete Rutte als „Einzelfälle“ herunter.

Der Gipfel selbst stand unter dem Eindruck wachsender Rüstungsanstrengungen. NATO-Staaten hatten vor dem Treffen Rüstungsgeschäfte im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verwies erneut auf die deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben seit dem letzten Gipfel in Den Haag und sagte bei der Arbeitssitzung in Ankara: „Wir haben geliefert.“

Gipfel-Erklärung und deutsche Position

Für die Gipfelerklärung hatten die Botschafter der Mitgliedstaaten bereits einen Text ausgearbeitet, der eine „unerschütterliche Verpflichtung“ zur kollektiven Verteidigung vorsieht. Diese Erklärung wartet noch auf die formelle Billigung durch die Staats- und Regierungschefs. Die 32 Nato-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zur Hauptsitzung zusammen, nachdem sie sich am Dienstagabend zu einem gemeinsamen Abendessen getroffen hatten.

Aus deutscher Sicht verlief das Treffen damit auf zwei Ebenen: einerseits die demonstrative Bündnissolidarität bei Rüstung und Bündnisverteidigung, andererseits der offene Bruch zwischen Trump und Teilen Europas – über Iran, Grönland, Spanien und die Frage, wie weit Washington Bündnispflichten einfordert. Die Bruchstelle zwischen Trump und dem Abkommen mit Iran verschärft zusätzlich die Frage, ob Washington in einem offenen Konflikt mit Teheran überhaupt noch auf europäische Unterstützung zählen will.

Die US-Seite stellte zugleich klar, dass weitere Schritte folgen könnten. Trump sagte, die Lage sei zwar komplex, seine Geduld aber begrenzt: Iran habe „jeden Tag“ gegen das Abkommen verstoßen, das Land „wohl vorbei“ sei – eine Formulierung, die zugleich Eingeständnis wie Drohung war. Die Volatilität der Lage zeigte sich auch darin, dass Trump zwischen Ankündigung neuer Angriffe und der Möglichkeit weiterer Verhandlungen hin- und herwechselte: einerseits „Wir haben ihnen gestern Abend sehr hart zugesetzt“, andererseits „Seine Unterhändler werde er aber weiter mit dem Iran reden lassen, wenn diese es wünschten“.

Ausblick: Folgen für Bündnis und Golfregion

Mittelfristig dürfte das Gipfeltreffen in Ankara damit als Wendepunkt in Erinnerung bleiben: Das Mitte Juni unter Dach und Fach gebrachte Rahmenabkommen mit Iran ist nach Trumps Erklärung politisch beendet. Gleichzeitig wächst die Wahrscheinlichkeit weiterer militärischer Auseinandersetzungen in der Golfregion. Mark Rutte verteidigte die Angriffe als Antwort auf einen Bruch der Waffenruhe und stellte sich damit offen hinter Washington – ein Signal, das die Geschlossenheit des Bündnisses unter Druck setzt.

Die Frage, wie groß die Unterstützung der Europäer für künftige US-Operationen gegen Iran sein wird, bleibt offen. Trumps Vorwurf, Europa habe den US-Streitkräften während des Konflikts den Luftraum verweigert, sowie sein Drängen auf den Bruch der Handelsbeziehungen mit Spanien deuten auf einen Konflikt hin, der über die Iran-Frage hinausgeht. In Ankara zeichnete sich ab, dass die Bündnispartner den Streit um Grönland und den angeblichen Vertrauensbruch bei den Basen nicht offen austragen wollten – während sie gleichzeitig versuchten, mit der Gipfelerklärung ein Signal der Einigkeit zu setzen.