Trump kündigt Durchbruch im Iran-Konflikt an, Teheran bremst Erwartungen

Das geplante Abkommen habe nach Trumps Worten die Form einer Absichtserklärung, eines sogenannten Memorandum of Understanding (MOU). Die USA würden die „vollständige Kontrolle“ über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen, schrieb der Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social. Zudem solle die Straße von Hormus sofort wieder geöffnet und die US-Seeblockade iranischer Häfen beendet werden.

In Truth Social hatte Trump zuvor noch massive Angriffe auf Iran angekündigt. Das US-Militär werde die Islamische Republik in der Nacht zum Freitag „sehr hart“ treffen, hieß es dort. Erst kurz vor dem geplanten Beginn wurden die Angriffe abgesagt. Als Grund nannte Trump Gespräche, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten.

Trumps Ankündigung im Weißen Haus

Der US-Präsident erklärte im Weißen Haus, Irans neuer Oberster Führer, Ajatollah Mojtaba Khamenei, habe dem Rahmenabkommen persönlich zugestimmt. Auf die Frage, ob der Iran dem Deal zugestimmt habe, sagte Trump: „So wie ich es verstehe, ist die Antwort ja.“ CNN hatte zuvor exakt 39 Fälle gezählt, in denen Trump ein Abkommen mit Iran als unmittelbar bevorstehend bezeichnet hatte.

Die iranische Seite reagierte zunächst zurückhaltend. Hochrangige iranische Politiker äußerten sich zunächst nicht öffentlich. Die iranische Nachrichtenagentur Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht, berichtete unter Berufung auf eine Quelle aus den Verhandlungskreisen, es sei noch kein Text für eine Absichtserklärung gebilligt worden. Verhandlungen seien vor rund zwei Wochen zwar weitgehend fertiggestellt, dann aber wegen militärischer Spannungen – darunter israelische Angriffe auf Beirut – unterbrochen worden.

Nach katarischer Vermittlung habe es am Mittwoch wieder Fortschritte gegeben, so Fars weiter. Ein iranischer Insider sagte laut Reuters, sollte Washington den iranischen Vorschlag akzeptieren, werde Teheran wahrscheinlich ebenfalls zustimmen. Das iranische Außenministerium bezeichnete den Waffenstillstand nach den erneuten US-Angriffen als „praktisch bedeutungslos“, kündigte aber kein formelles Ende der Waffenruhe an.

Iranische Reaktion: Zurückhaltung und Dementi

Zentrale Streitpunkte in den Verhandlungen sind nach iranischen Angaben ein Ende der israelischen Angriffe im Libanon, die Aufhebung der Sanktionen sowie die Anerkennung der iranischen Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus. Außerdem fordert Teheran die Freigabe eingefrorener Öleinnahmen in Höhe von sechs bis zwölf Milliarden Dollar. Die US-Regierung will diese Gelder nach eigener Darstellung jedoch nur schrittweise und ausschließlich für humanitäre Güter freigeben.

Israel spielt in den Verhandlungen nach Darstellung des Weißen Hauses keine direkte Rolle. Nach israelischen Angaben sprachen Trump und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Abend über eine sich abzeichnende Absichtserklärung zwischen den USA und Iran, an der Israel nicht beteiligt sein werde. Netanyahu habe zugesichert bekommen, dass die Sicherheitsinteressen Israels in einem späteren endgültigen Abkommen berücksichtigt würden.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten erklärte zudem, Trump habe zugesichert, dass ein Abkommen den Abzug des angereicherten Urans aus Iran und die Stilllegung der iranischen Anreicherungsanlagen vorsehe. Auch solle die iranische Raketenproduktion eingeschränkt und die Unterstützung für die Palästinenserorganisation Hamas sowie die libanesische Hisbollah-Miliz beendet werden.

Israels Rolle und Sicherheitszusagen

Trump hatte mehrfach gedroht, die für Irans Ölindustrie wichtige Insel Kharg im Persischen Golf zu übernehmen. Über diese Insel werden nach Schätzungen rund 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt. Die USA hatten in der Nacht zum Donnerstag nach eigenen Angaben Überwachungs- und Kommunikationseinrichtungen sowie Flugabwehrstellungen im Iran angegriffen. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien, Bahrain und Kuwait.

Trotz der wechselseitigen Luftangriffe in den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag sowie gegenseitiger Beschießungen zwischen Iran und Israel am Wochenende liefen die Verhandlungen über ein Friedensabkommen weiter. Sollte das Abkommen zustande kommen, wäre dies der bislang bedeutendste diplomatische Durchbruch zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Konflikts, der Tausende Menschenleben gekostet und die weltweiten Energiepreise stark in die Höhe getrieben hat.

An den asiatischen Börsen sorgte Trumps Ankündigung am Freitagmorgen für deutliche Kursgewinne. Zugleich fielen die Ölpreise spürbar, da ein Ende der Kampfhandlungen und eine mögliche Wiederöffnung der Straße von Hormus die Versorgungslage entspannen könnten. In der Region kam es unterdessen weiter zu Gewalt: Bei israelischen Angriffen im Libanon wurden nach Angaben aus Teheran in der Provinz Teheran drei Menschen verletzt, im Gazastreifen drei Menschen getötet und im Libanon insgesamt zehn Menschen nahe eines Krankenhauses verletzt.

Militärische Eskalation in der Region

Vor dem Hintergrund der Stockholmer Nachrichtenagentur STA meldete unterdessen Slowenien, das Waffenembargo gegen Israel aufgehoben zu haben und die Einreisesperre für Ministerpräsident Netanyahu aufzuheben. Trump kündigte überdies an, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sprechen zu wollen.

Das US-Militär hatte nach eigenen Angaben zudem einen Tanker im Golf von Oman angegriffen, der iranisches Öl transportiert haben soll. Indien meldete drei tote indische Besatzungsmitglieder, 21 weitere Besatzungsmitglieder seien nach Angaben des Außenministeriums in Neu-Delhi gerettet worden.

Die G7-Gruppe, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, kommt vom 15. bis zum 17. Juni im französischen Kurort Évian am Genfer See zusammen. Die genauen Modalitäten einer möglichen Unterzeichnung in Europa blieben zunächst offen.

Reaktionen an den Märkten

Trump nannte keinen konkreten Ort für eine Unterzeichnung und sagte lediglich, Zeit und Ort würden „in Kürze bekanntgegeben“. Er deutete an, dass die US-Strategie im Iran der Vorgehensweise in Venezuela ähneln solle, die nach seinen Worten „brillant“ funktioniert habe. Eine formelle iranische Zustimmung zum MOU stand zum Zeitpunkt der Berichterstattung weiterhin aus.

Das Rahmenabkommen solle laut Trump zudem sicherstellen, dass Iran „niemals eine Atomwaffe“ erhalte. Eine eingehende Verhandlung über das iranische Nuklearprogramm und die hochangereicherten Uranbestände könne Medienberichten zufolge innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen erfolgen.

Trump erklärte, er wolle keine Bodentruppen in Iran stationieren, schränkte aber ein, dass die Entsendung einer kleinen Gruppe theoretisch möglich sei. Über mögliche Verhandlungsergebnisse, Zeitplan und die Frage, ob das angekündigte Abkommen tatsächlich in den kommenden Tagen unterzeichnet wird, herrscht zum jetzigen Zeitpunkt weiter Unklarheit.

Ungeklärte Fragen und offene Punkte

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über ein dauerhaftes Kriegsende laufen nach Angaben beider Seiten seit Wochen. Trump hatte seit Mitte März wiederholt behauptet, ein Abkommen mit Iran stehe kurz bevor. Die jüngste Kehrtwende aus dem Weißen Haus fügt sich in dieses Muster ein, auch wenn die konkreten Inhalte und der Unterzeichnungsort bislang offen bleiben.

Berichten zufolge haben beide Seiten Entwürfe für eine Absichtserklärung ausgetauscht. Die iranische Nachrichtenagentur Fars betonte unter Berufung auf Verhandlungskreise: „Es wurde kein Text für eine Vereinbarung gebilligt.“ Damit bleiben die Aussagen aus Washington und die Dementis aus Teheran zumindest vorerst unvereinbar.