USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zur Beendigung des Kriegs

Auf iranischer Seite unterzeichnete Präsident Massud Peseschkian das Dokument nach Angaben des Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, elektronisch. Auch Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf habe digital unterschrieben, berichtete CNN unter Berufung auf einen US-Vertreter. Bei der Zeremonie habe der iranische Vertreter einem Händeschütteln aus dem Weg gegangen, hieß es in Medienberichten. Die endgültige Unterzeichnung war ursprünglich für Freitag auf dem Bürgenstock in der Schweiz geplant, wurde nach Angaben von Axios jedoch vorgezogen, um die Öffnung der Straße von Hormus nicht weiter zu verzögern.

Inhalte des Memorandums

Kern des Memorandums ist ein "sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze ab, auch im Libanon", wie das Weiße Haus erklärte. Beide Seiten und ihre Verbündeten sollen sich mit Inkrafttreten des Abkommens feindseliger Handlungen enthalten. Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA "umgehend nach Unterzeichnung ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die "volle Kapazität wiederherstellen". Im Gegenzug werde Teheran die Straße von Hormus "unverzüglich wieder öffnen", erklärte der Vermittlerstaat Pakistan.

Die wirtschaftlichen Verpflichtungen sind eng an eine 60-tägige Verhandlungsphase geknüpft. "Eine endgültige Vereinbarung soll binnen 60 Tagen ausgehandelt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar. Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen "Status quo" halten", heißt es im Text. Während dieses Fensters verpflichten sich die USA, "eingefrorene oder eingeschränkte Vermögenswerte" des Iran "vollständig verfügbar" zu machen, und das US-Finanzministerium soll Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls, von Erdölerzeugnissen und Derivaten erteilen. Gebührenfreie Schifffahrt durch die Meerenge gilt laut Vertragstext ausdrücklich nur für das 60-tägige Verhandlungsfenster; künftige Regeln soll der Iran mit dem Oman erörtern.

Nuklearverpflichtungen und Sanktionen

Im Nuklearbereich verpflichtet sich Teheran laut Vertragstext: "The Islamic Republic of Iran reiterates that it will never produce nuclear weapons." Die Bestände an hochangereichertem Uran sollen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) in Iran verdünnt werden, "um den Bau von Atomwaffen unmöglich zu machen". Eine direkte Aufhebung der Sanktionen ist in der jetzigen Vereinbarung nicht enthalten; diese soll erst mit dem endgültigen Friedensabkommen erfolgen. Die USA verpflichten sich darin, "alle Arten von Sanktionen" aufzuheben, einschließlich derjenigen aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der IAEA sowie "aller einseitigen US-Sanktionen" gegen Teheran.

Im Gegenzug ist ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm vorgesehen. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person Reuters erklärte, ist ein privater Investitionsfonds von 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Iran geplant, "ein rein privates Investitionsinstrument ohne staatliche Mittel oder Subventionen". Demnach haben Unternehmen aus den USA, Südkorea, Japan, Singapur, Malaysia, den Golfstaaten, Südamerika und Afrika Zusagen gemacht, mehr als die Hälfte der Summe sei bereits zugesagt. Die Investitionen sollen in Energie, Logistik, Industrie und Verkehr fließen, etwa in Stahlwerke, Raffinerien und Flughäfen. Trump wies eine finanzielle Beteiligung der USA jedoch zurück: "Wir investieren nicht, wir stellen nicht einmal zehn Cent bereit."

Wiederaufbaufonds über 300 Milliarden Dollar

Bei dem geplanten Schweizer Treffen am Freitag wäre laut ursprünglicher Planung US-Vizepräsident JD Vance zugegen gewesen, der in einem Interview am Montag erklärt hatte, der Iran könne Zugang zu dem Fonds erhalten, wenn er die Vereinbarungen einhalte, "einschließlich des Abbaus seines Atomprogramms, der Vernichtung von angereichertem Material und der Akzeptierung strenger Inspektionen". Die Schweizer Begegnung werde unabhängig von der früheren Unterzeichnung stattfinden, berichtete Axios unter Berufung auf eine mit den Plänen vertraute Person. Macron und seine Frau Brigitte hatten Trump am Abend zuvor anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA im Schloss Versailles zum Diner empfangen und durch den Spiegelsaal sowie die Galerie zum Unabhängigkeitskrieg geführt; 1783 war in Versailles der Vertrag unterzeichnet worden, der die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt hatte.

Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, dessen Land als Vermittler auftrat, gab die Vereinbarung auf der Plattform X bekannt. "Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran tritt laut dem Vermittlerstaat Pakistan nach erfolgter Unterzeichnung mit "sofortiger Wirkung" in Kraft." Die Straße von Hormus war zuvor geschlossen gewesen; ihre Wiedereröffnung ist nach Darstellung aller Beteiligten entscheidend für den globalen Öl- und Flüssiggashandel. Nach Angaben der Website TankerTrackers haben in den vergangenen Tagen mehrere iranische Öltanker das Seegebiet verlassen, was die ersten Rohölexporte Irans seit zwei Monaten markiere.

Reaktionen der G7 und der internationalen Gemeinschaft

Die Staats- und Regierungschefs der G7 begrüßten das Abkommen ausdrücklich. In ihrer Erklärung beim Gipfel im französischen Évian hieß es, das Abkommen könne "Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen". "Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen". Die Gruppe sah in dem Rahmenabkommen eine "historische Chance", die Führung in Teheran vom Besitz von Atomwaffen abzuhalten, und stellte fest, dass die USA und der Iran eine Absichtserklärung für ein Kriegsende unterschrieben haben. Gastgeber Macron sagte das Zusammentreffen sei "objektiv ein Erfolg" gewesen, "schließlich habe die Runde neun Erklärungen einstimmig verabschiedet". Die G7-Staaten einigten sich zudem auf gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg, auf die Senkung der Abhängigkeit von Seltenen Erden und auf die Einrichtung von Ölreservesystemen als Lehre aus der Nahost-Krise.

Trotz der Vereinbarung bleibt die Lage in der Region angespannt. Israel setzte seine Angriffe auf Ziele der Iran-nahen Hisbollah-Miliz im Libanon auch am Mittwoch fort. Die iranische Militärführung hatte am Dienstagabend gedroht, die israelische Armee müsse bei anhaltender Aggression im Südlibanon "mit einer harten Antwort der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in einem ARD-Interview, man habe "Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels, aber das darf nicht so weit gehen, dass ein ganzer Staat in der Nachbarschaft destabilisiert wird". Eine deutsche Beteiligung an dem Wiederaufbaufonds sei an Voraussetzungen geknüpft, die bislang nicht erfüllt seien. Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, die Verhandlungen mit Israel seien unabhängig vom Rahmenabkommen zwischen Iran und USA; Libanon beharrt auf unabhängige Verhandlungen mit Israel.

Anhaltende Spannungen mit Israel und im Libanon

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben nach Angaben von Diplomaten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Mission zur Sicherung der Meerenge unter Bedingungen erklärt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die vereinbarte Öffnung der Meerenge: "Die Wiederherstellung der freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus wird ein gewaltiger Fortschritt sein". Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, alle Konfliktparteien einschließlich Israels müssten sich an die Vereinbarung halten; der chinesische Außenminister Wang Yi äußerte sich ähnlich. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni rief Israel auf, ein "positiver Akteur im Friedensprozess" zu sein.

Trump hatte am Rande des Gipfels zudem mit ungewöhnlich scharfen Worten an die Adresse Teherans nachgelegt und im Falle von Verstößen gegen die Vereinbarung mit erneuten Militärschlägen gedroht: "Wenn es mir nicht gefällt, dann schießen wir wieder auf sie (die Iraner). Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen." Zugleich begründete er die Vereinbarung mit der Abwendung einer wirtschaftlichen Krise: "Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe erleben. Wäre das so weitergegangen, hätte das passieren können". Bundeskanzler Merz regte an, Trump solle die gegenüber Iran angewandte Taktik militärischer Stärke auch im Ukraine-Krieg gegenüber Russland einsetzen.

Das iranische Staatsmedium Tasnim bezeichnete den veröffentlichten Text als unvollständig. Auch der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, erklärte auf der Plattform X, der veröffentlichte Text entspreche nicht dem tatsächlichen Memorandum of Understanding, ohne dies näher auszuführen. Trump selbst äußerte, das Rahmenabkommen sei "vielleicht nicht die Art von Dokument, das ich unterzeichnen sollte". Zugleich nannte er es "eine sehr gute Vereinbarung" und "sehr solide, und die meisten Menschen scheinen sehr zufrieden zu sein". Auf die Frage eines Reporters, warum er nicht selbst in Europa für die Unterzeichnung bleibe, sagte Trump, er könne dies tun.