USA und Iran unterzeichnen 14-Punkte-Rahmenabkommen zum Kriegsende in Versailles

Nach Darstellung des pakistanischen Ministerpräsidenten auf X tritt das Abkommen mit sofortiger Wirkung in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab Shehbaz Sharif bekannt. Auch der iranische Präsident bestätigte die Unterzeichnung; Fotos der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zeigen Pezeshkian, wie er ein von ihm und Trump unterzeichnetes Papier in die Kamera hält.

Das Rahmenabkommen umfasst insgesamt 14 nummerierte Punkte. Paragraf 1 verpflichtet die USA, den Iran und ihre jeweiligen Verbündeten im laufenden Krieg, mit der Unterzeichnung eine „unverzügliche und dauerhafte Beendigung militärischer Aktivitäten an allen Fronten, einschließlich im Libanon“ zu erklären. Paragraf 2 bindet beide Seiten, die gegenseitige Souveränität und territoriale Integrität zu achten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.

Inhalte des Abkommens

Paragraf 3 sieht vor, dass innerhalb von maximal 60 Tagen ein abschließendes Abkommen ausgehandelt und unterzeichnet wird; die Frist kann im gegenseitigen Einverständnis verlängert werden. Während dieser Phase sollen nach Paragraf 9 keine neuen US-Sanktionen verhängt und keine zusätzlichen US-Streitkräfte in der Region stationiert werden, während der Iran den Status quo seines Nuklearprogramms beibehält.

Im Zentrum der wirtschaftlichen Regelungen steht Paragraf 4: Danach beginnen die USA unmittelbar nach Unterzeichnung der Absichtserklärung mit der Aufhebung der Seeblockade und aller Behinderungen gegen Iran und werden die Blockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Paragraf 5 verpflichtet Teheran, für 60 Tage eine sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen zwischen Persischem Golf und Golf von Oman zu gewährleisten und in einen Dialog mit dem Sultanat Oman über die künftige Verwaltung der Straße von Hormus einzutreten. In dieser Verhandlungsphase sollen keine Mautgebühren erhoben werden.

Wirtschaftliche Regelungen und Sanktionen

Die Sanktionen sollen laut Paragraf 7 erst mit dem endgültigen Abkommen vollständig enden, einschließlich Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, Beschlüssen des Gouverneursrats der IAEA sowie sämtlicher unilateraler US-Sanktionen. Bereits jetzt aber sieht Paragraf 10 vor, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach Unterzeichnung Exportlizenzen für iranisches Rohöl, Erdölprodukte und Derivate sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen ausstellt. Paragraf 11 verpflichtet die USA zudem, die eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte Irans in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen.

Für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung Irans verpflichten sich die USA nach Paragraf 6, gemeinsam mit regionalen Partnern einen „endgültigen gegenseitig vereinbarten Plan über mindestens 300 Milliarden Dollar (258,82 Mrd. Euro)“ aufzustellen. Woher diese Mittel konkret kommen sollen, ist bislang offen. Paragraf 8 hält fest, dass Iran erneut bekräftigt, keine Atomwaffen erwerben oder entwickeln zu wollen; die Entsorgung des hochangereicherten Materials soll nach einer noch zu vereinbarenden Regelung erfolgen, wobei eine Vor-Ort-Verdünnung unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) die Mindestmaßnahme darstellt. Weitere Punkte, darunter die künftige Urananreicherung im Iran, sind noch zu verhandeln.

Offene Punkte und Folgen für die Region

Die übrigen Paragrafen regeln unter anderem die Einrichtung eines Exekutivmechanismus zur Überwachung der Umsetzung (Paragraf 12) sowie die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität des Libanon. Im Text des Abkommens ist ein israelischer Truppenrückzug aus dem Libanon, den Iran ebenfalls gefordert hatte, allerdings nicht ausdrücklich vorgesehen. Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, der Verhandlungsprozess mit Israel sei unabhängig vom Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA zu führen.

In Versailles bestätigte Trump die Unterzeichnung gegenüber Reportern. Zuvor hatte er am Mittwoch beim G7-Gipfel am Genfersee den Iran mit neuen Militärschlägen gedroht: „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen.“ Er begründete das Abkommen zugleich wirtschaftlich: Ein längerer Krieg im Nahen Osten hätte eine Wirtschaftskatastrophe auslösen können, ein Bombenangriff auf die iranische Ölpipeline eine internationale Depression. Trump verwies zudem auf stark gesunkene Aktienkurse nach negativen Äußerungen und steigende Kurse bei Friedenssignalen.

Internationale Reaktionen

Die Reaktionen auf das Abkommen fielen international unterschiedlich aus. Frankreichs Präsident Macron lobte die Unterzeichnung mit den Worten „Tolle Arbeit“. Die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, schrieb auf X, die „nächsten 60 Tage Herausforderungen mit sich bringen werden“. Joel Rubin, ein ehemaliger hochrangiger US-Außenministeriumsbeamter, der unter dem demokratischen früheren Präsidenten Barack Obama diente, nannte das Abkommen im Interview mit dem israelischen Sender i24news ein „strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen“ und warnte, Teheran könnten nun „Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden“.

Hintergrund des Abkommens ist ein Krieg, der nach Angaben aus dem Umfeld der US-Regierung am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf Iran begonnen hatte. Iran antwortete mit Angriffen auf Israel und auf Golfstaaten, die US-Militärstützpunkte beherbergen. Kurz nach Kriegsbeginn hatte Iran den Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Straße von Hormus durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht; daraufhin verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um die Öleinnahmen Teherans zu unterbinden. Seit Anfang April galt bereits eine Waffenruhe, die nun durch das Rahmenabkommen formal bekräftigt und erweitert werden soll.

Trump hatte nach eigenen Angaben zudem vorhergesagt, dass die Börsenkurse als Folge des Krieges um 25 bis 30 Prozent hätten fallen können. Schon mit Kriegsbeginn waren die globalen Energiepreise deutlich gestiegen und hatten die Märkte belastet. US-Streitkräfte hatten nach Darstellung Trumps davon abgesehen, die iranische Ölpipeline zu bombardieren, um noch gravierendere wirtschaftliche Folgen zu vermeiden.

Hintergrund des Konflikts

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sich zuvor bei Trump für eine härtere Linie gegenüber Teheran eingesetzt; 2018 hatte er ihn ermutigt, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Die Zukunft dieses Themas bleibt auch nach dem jetzigen Rahmenabkommen offen: Die endgültige Regelung über die iranische Urananreicherung ist Teil der 60-tägigen Verhandlungsphase.

Das vollständige 14-Punkte-Dokument war in Washington von einem hochrangigen US-Vertreter vor Journalisten verlesen und von der Nachrichtenagentur AFP dokumentiert worden. Demnach beginnt der Text mit der Formulierung: „Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben sich gemeinsam in gutem Glauben auf das Folgende verständigt:“.

Mit dem Inkrafttreten des Rahmenabkommens verschiebt sich die politische Agenda: Während die nächsten zwei Monate als entscheidende Bewährungsprobe gelten, bleiben zentrale Streitpunkte – insbesondere das iranische Nuklearprogramm, die vollständige Aufhebung der Sanktionen und die künftige Verwaltung der Straße von Hormus – offen. Beobachter werten die Unterzeichnung in Versailles als historischen Wendepunkt, zugleich aber als gefährdeten Zwischenstand, dessen Bestand vom Ausgang der kommenden Verhandlungen abhängt.