Das israelische Parlament, die Knesset, hat ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Die Abstimmung endete mit 62 Ja- zu 48 Nein-Stimmen bei 120 möglichen Stimmen.
Abstimmungsergebnis und politische Unterstützung
Die Entscheidung fiel nach einer hitzigen Debatte im israelischen Parlament. Mit 62 Stimmen der 120 Knesset-Mitglieder wurde die erforderliche Mehrheit erreicht, während 48 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf stimmten. Die Zustimmung kam vor allem aus den Reihen der regierenden Koalition, darunter die Partei Otzma Jehudit, die von Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir angeführt wird.
Die Befürworter des Gesetzes argumentierten, dass die Todesstrafe ein notwendiges Mittel sei, um besonders schwere Terrorverbrechen zu ahnden. Kritiker hingegen warnten vor den internationalen Konsequenzen und möglichen diplomatischen Spannungen, insbesondere mit europäischen Ländern wie Deutschland, die die Todesstrafe ablehnen.
Hintergrund und politische Reaktionen
Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen war ein zentrales Wahlkampfthema der regierenden Koalition unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Bereits in der Vergangenheit hatte es ähnliche Vorstöße gegeben, die jedoch an der fehlenden Mehrheit scheiterten. Diesmal gelang es der Regierung, genügend Unterstützung zu mobilisieren.
Itamar Ben-Gvir, dessen Partei Otzma Jehudit eine Schlüsselrolle in der Koalition spielt, begrüßte die Entscheidung als "historischen Schritt für die Sicherheit Israels". Die Opposition hingegen kritisierte das Gesetz als überzogen und warnte vor einer weiteren Eskalation im Konflikt mit den Palästinensern.