Das israelische Parlament hat ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet. Die Entscheidung erfolgte trotz anhaltender internationaler Bedenken und innerstaatlicher Debatten.
Das Gesetz sieht vor, die Anwendung der Todesstrafe in bestimmten Fällen zu erweitern, insbesondere bei schweren Gewaltverbrechen. Die genauen Details der Neuregelung wurden nicht öffentlich bekannt gegeben.
Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsident, und Itamar Ben Gvir, der nationale Sicherheitsminister, hatten sich für die Verschärfung der Strafen ausgesprochen. Beide Politiker gehören der rechtsgerichteten Regierungskoalition an.
Die Entscheidung löste sowohl innerhalb Israels als auch international kontroverse Reaktionen aus. Kritiker befürchten eine weitere Eskalation der bereits angespannten Lage in der Region, insbesondere im Westjordanland.
Bislang wurde die Todesstrafe in Israel nur in Ausnahmefällen verhängt, etwa bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder im Militärrecht. Die neue Regelung könnte diese Praxis deutlich ausweiten.
Hintergrund der Debatte ist die anhaltende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern in den besetzten Gebieten. Die israelische Regierung argumentiert, strengere Strafen seien notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten.