Die israelische Knesset hat am Montag ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe mit einer knappen Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz muss nun vom Obersten Gerichtshof des Landes überprüft werden.
Reaktionen und nächste Schritte
Die Entscheidung des israelischen Parlaments hat bereits kontroverse Reaktionen ausgelöst. Das Gesetz, das eine deutliche Verschärfung der Strafjustiz vorsieht, wurde mit nur geringem Vorsprung angenommen. Die genaue Abstimmungsverteilung wurde nicht veröffentlicht, doch bestätigten zwei unabhängige Quellen die knappe Mehrheit.
Nun liegt der Ball beim Obersten Gerichtshof Israels, der das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen muss. Juristische Experten rechnen mit einer intensiven Debatte, da die Todesstrafe in Israel seit Jahrzehnten ein äußerst umstrittenes Thema ist. Die letzte Hinrichtung des Landes fand 1962 statt, als der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann hingerichtet wurde.
Politische und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Verabschiedung des Gesetzes könnte weitreichende Folgen für die innenpolitische Landschaft Israels haben. Kritiker befürchten, dass die Todesstrafe vor allem in Fällen von Terrorismus angewendet werden könnte, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen würde.
Bislang hat die palästinensische Führung unter Mahmud Abbas keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Beobachter erwarten jedoch scharfe Kritik aus dem Westjordanland und Ostjerusalem, wo die Entscheidung als Provokation wahrgenommen werden könnte. Die APA berichtete, dass bereits vereinzelte Proteste von Palästinensern gegen das Gesetz stattgefunden haben.