Uni-Budget Österreich: Kürzung um eine Milliarde Euro

Laut Interpretation der Rektoren droht den öffentlichen Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 eine Budgetkürzung um rund eine Milliarde Euro, was die Wissenschaftsministerin zurückweist. Die Universitätenkonferenz (Uniko) interpretiert die aktuellen Budgetpläne der Bundesregierung als einen Einschnitt von einer Milliarde Euro. Für die Dreijahresperiode ab 2028 waren ursprünglich 16,1 Milliarden Euro vorgesehen; die künftigen Mittel könnten auf 15,5 Milliarden sinken. Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, äußerte sich alarmiert: Bei derart massiven finanziellen Kürzungen sei die Schließung ganzer Studienfächer denkbar. Die Rektoren wurden bereits Anfang der Woche informiert, dass auf die Universitäten wie auf fast alle Bereiche Kürzungen zukommen. Die neue Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) stellte sich am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. „Ich habe nicht viel geschlafen in den vergangenen Tagen“, sagte sie mit erkennbar müdem Gesicht. ## Rektoren alarmiert Zu der von der Uniko genannten Summe betonte Holzleitner: „Diese Zahl habe sie selbst nie genannt, betonte Holzleitner. “ Sie versicherte jedoch: „Ich werde aber alles tun, damit sich für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 eine Stärkung ergibt.“ Ihr Ziel sei ein nominelles Wachstum der Hochschulmittel – also ein Plus unter der Inflationsrate. Den Demonstartionszug für kommenden Mittwoch am Ring erwartet sie nicht als abgesagt: „Demonstrieren ist in einer Demokratie das gute Recht jeder und jedes Einzelnen.“ Die Entscheidung über die Einsparungen im Uni-Budget für 2028 bis 2030 wurde vorerst vertagt. Für 2028 wird derzeit der Schätzwert von 5,19 Milliarden Euro fortgeschrieben. Das endgültige Budget soll nach einer Regierungsklausur im Herbst feststehen – gesetzlich hat die Ministerin bis 31. Oktober Zeit. ## Politische Kritik aus den Ländern Dennoch brodelt es politisch. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) kritisierten den Budgetplan umgehend. Ihre Sorge: Die Universitäten könnten international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hatte Ende April ein umfangreiches Spar- und Steuerpaket im Umfang von 5,1 Milliarden Euro für 2027/28 vereinbart. Davon sollen 2,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden. Gleichzeitig sind 2,6 Milliarden für Entlastungsmaßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen. Das Finanzministerium dementierte überhaupt, dass konkrete Kürzungen bei den Universitäten geplant seien. Die Neos wiederum warfen Holzleitner vor, Spielräume innerhalb ihres Portfolios nicht genutzt zu haben. ## Sparpaket der Koalition Zusätzlich muss das Wissenschaftsressort im nächsten Jahr 23 Millionen Euro einsparen; für 2028 ist ein Sparziel von 190 Millionen Euro verankert. Das Ministerium umfasst neben den Universitäten auch Frauenagenden und die deutlich kleiner dotierten Fachhochschulen. Unterstützung erhielt die Ministerin indirekt von Landespolitikern auch außerhalb Wiens. Thomas Stelzer (ÖVP) mahnte, die Forschung nicht durch unsichere Budgets zu gefährden. Auch in Kärnten und Wien wächst der Druck auf die Koalition. Die FPÖ, die derzeit laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, könnte von der Unzufriedenheit profitieren. Die Regierungsparteien argumentieren hingegen, dass nahezu ein Viertel der Bundesausgaben in Pensionen fließe und Einsparungen dort nur mit langen Übergangsfristen möglich seien. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Koalition nicht auf vermögensbezogene Steuern wie eine Erbschafts- oder höhere Grundsteuer einigen konnte. Die Krankenkassenfusion galt als Sparmodell, erwies sich aber als kostspieliger Fehlschlag. ## Schwierige Suche nach Einsparungen Bei den Landwirten hingegen fließen trotz Sparbemühungen in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 50 Millionen Euro als Agrardiesel-Förderung – finanziert durch Umschichtungen innerhalb des Agrarsektors, etwa höhere Pensionsbeiträge für Bauern. Detailfragen wie die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Teilzeit- und Geringverdienende sorgen ebenfalls für Spannungen. Laut Arbeiterkammer und Gewerkschaften wären 1,3 Millionen Menschen betroffen, darunter überproportional viele Frauen. Die Anrechnung von Partnereinkommen bei der Notstandshilfe bringt nur etwa 60 Millionen Euro Mehreinnahmen, stößt aber auf Widerstand. Zudem blockiert die SPÖ höhere AMS-Beiträge ohne Unternehmensbeteiligung, und die Sozialpartner haben sich beim Thema Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS nicht geeinigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatten Ende April das Budgetpaket vereinbart. Nun liegt der Ball bei der Klausur „Wissenschaft und Standort“ vor der gesetzlichen Frist Ende Oktober. ## Weitere Baustellen im Budget Die Ministerin selbst signalisierte Verhandlungsbereitschaft und schloss zu diesem Zeitpunkt nur höhere Studiengebühren aus. Für die Demonstration am Mittwoch hat sie Verständnis gezeigt – eine Absage erwartet sie nicht. Während manche von drohenden Kahlschlägen sprechen, hofft die Wissenschaftsgemeinde, dass die Klausur im Herbst ein Signal der Vernunft sendet. Bis dahin bleibt die Finanzierung der 22 öffentlichen Universitäten Österreichs eine offene Baustelle.

Streit um Uni-Budget: Eine Milliarde Euro weniger für Hochschulen befürchtet

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Politische Kritik aus den Ländern

Sparpaket der Koalition

Schwierige Suche nach Einsparungen

Weitere Baustellen im Budget