Stocker wirbt in Wien für nächsten EU-Beitritt aus dem Westbalkan

Mit Blick auf die österreichische Rolle betonte Stocker, die EU-Mitgliedschaft sei gerade angesichts der aktuellen Lage wichtiger denn je. Die letzten Jahrzehnte des Friedens und des Wohlstands seien ein „Geschenk“ gewesen. Für die politische Führungsrolle der EPP formulierte er das Motto: „Nicht nur verwalten, sondern auch gestalten.“

Schrittweise Einbindung statt abrupter Beitritt

Für den Dienstag kündigte Stocker im Rahmen des EPP-Treffens eine Abstimmung über die Aufnahme der montenegrinischen Partei PES als assoziiertes Mitglied der EVP an. Damit solle die parteipolitische Anbindung Montenegros an die europäischen Volksparteien vertieft werden, während die Beitrittsverhandlungen auf staatlicher Ebene weiterlaufen.

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) trat ebenfalls vor dem Parteitag auf und stellte die Erweiterung in einen größeren Zusammenhang. „Wenn wir über die Zukunft der EU sprechen, müssen wir auch über die Erweiterung, die Sicherheit und Stabilität Europas sprechen“, sagte sie. Bauer forderte eine Gleichbehandlung aller Beitrittskandidaten und kritisierte, der Erweiterungsprozess sei bereits viel zu lange blockiert.

Österreich unterstütze die Ukraine und Moldau dabei, bilaterale Fragen im Verhältnis zur EU zu überwinden, sagte Bauer. Zugleich müsse aber gelten, dass die Westbalkan-Staaten im Beitrittsprozess nicht gegenüber Kiew und Chișinău benachteiligt würden. „Wir brauchen Erfolgsgeschichten“, sagte Bauer mit Blick auf die Erweiterung. Gerade ein baldiger Beitritt Montenegros würde aus ihrer Sicht ein Signal sowohl innerhalb der EU als auch an andere Kandidatenländer senden.

Bauer fordert Gleichbehandlung der Kandidaten

Beobachter werten den Auftritt als Signal der österreichischen Regierung, das Thema Erweiterung auf der europäischen Agenda oben zu halten. Die EVP-Fraktion tagte am Montag in Wien, um aktuelle europapolitische Fragen zu beraten; die Beratungen wurden per Livestream übertragen.

In Brüssel warb Stocker zuletzt wiederholt für eine Belebung des Erweiterungsprozesses. Mit dem Verweis auf die geopolitische Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU-Kommission in den vergangenen Jahren bereits mehrfach betont, dass die Erweiterung zu einer geopolitischen Notwendigkeit geworden sei. Eine konkrete Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Länder blieb in den Verhandlungen jedoch umstritten.

Hintergrund: stockende Westbalkan-Erweiterung

Die EVP ist mit Abstand die größte Fraktion im Europäischen Parlament und stellt in mehreren EU-Hauptstädten Regierungen. Parteitreffen wie das aktuelle in Wien dienen der programmatischen Abstimmung sowie der Außenwirkung; Reden vor dem Parteitag werden entsprechend auch an die europäische Öffentlichkeit adressiert.