Bundeskanzler Christian Stocker hat am Rande eines Treffens der EU-Nettozahler in Berlin eine schärfere Kontrolle der europäischen Ausgabenpolitik gefordert.
Bundeskanzler Christian Stocker hat sich in Berlin mit Vertretern der EU-Nettozahler getroffen und eine strengere Disziplin bei den EU-Ausgaben angemahnt. Im Zentrum stand die Frage, wie Brüssel künftig mit den wachsenden Anforderungen an den mehrjährigen Finanzrahmen umgehen soll, ohne die Beiträge der Mitgliedstaaten weiter zu erhöhen.
In einer Mitteilung an die APA erklärte Stocker, es müsse geschaut werden, wo "echter europäischer Mehrwert" entstehe, wo Doppelgleisigkeiten gebündelt werden könnten und wo privates Kapital stärker mobilisiert werden könne, anstatt öffentliche Mittel zu verdoppeln. Damit knüpfte er an die Linie der Nettozahler an, die seit Monaten auf eine Reform des Eigenmittelsystems drängen.