Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister – die Personalrochade der CDU hinterlässt einen Scherbenhaufen

Schnieder selbst hatte am Sonntagabend über die Plattform X mitgeteilt, er habe Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, ihn zu entlassen. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, schrieb der CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz. Schnieder war nach dpa-Informationen im Urlaub auf Island gewesen, als er per SMS von Abgeordneten erfuhr, dass der Kanzler ihn entlassen wolle.

Der Bundeskanzler hatte bereits am Freitag vergangener Woche eine Kabinettsumbildung angekündigt, ohne dabei den Namen Schnieders zu nennen und ohne einen Nachfolger zu präsentieren. Ein erster Entlassungsversuch sei nach dpa-Informationen sogar gescheitert, weil Merz keinen Nachfolger habe präsentieren können. Auch der Finanzexperte Fritz Güntzler, der zeitweise als Wunschkandidat galt, habe seine Zusage über Nacht zurückgezogen, hieß es.

Bilger als designierter Nachfolger

Merz hat bisher keine konkreten Gründe für die Entlassung Schnieders genannt. Nach Informationen aus dem politischen Berlin soll der Kanzler dem Minister vorgeworfen haben, zu wenig gegen das chronische Chaos der Deutschen Bahn und deren zahlreiche Verspätungen zu unternehmen. Zugleich habe Merz kritisiert, dass zu wenige Projekte auf den Weg gebracht worden seien, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro hätten finanziert werden können.

Bilger gilt in politischen Kreisen als ausgewiesener Verkehrsexperte. Er war von 2009 bis 2018 Mitglied des Bundestagsverkehrsausschusses und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU), in dessen Amtszeit das „desaströse Debakel um die Pkw-Maut“ fiel. Später wurde er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihm wird zudem die Erfindung des Pfaffensteigtunnels zugeschrieben, eines Nachfolgeprojekts zu Stuttgart 21, das sich derzeit im Bau befindet. Merz lobte ihn am Montag als „sehr erfahrenen und gut vernetzten Kollegen“, mit dem er im Bundestag seit „vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten“ vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.

„Ich denke, Steffen Bilger wird das sehr, sehr gut machen“, sagte Merz auf der Pressekonferenz in Berlin. Bilger selbst kenne „alle Themen“ aus seiner früheren Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär. Er müsse die „Chancen nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen“ biete, sagte Merz. Zugleich warb der Kanzler um Verständnis für die Geschwindigkeit der Reformen: Investitionen müssten rasch fließen, fügte aber hinzu, Bilger werde „keine Wunder bewirken können“.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Personalentscheidung stößt in Teilen der CDU auf heftige Kritik. Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann kritisierte im Bundesvorstand Merz’ Umgang mit Personalentscheidungen mit dem Hinweis, „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma“. Auch in den Spitzengremien habe es nach dpa-Informationen massive Kritik an Merz gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Christoph Gensch, sagte ein für September geplantes Treffen mit dem Kanzler ab. In einem Brief an Merz hieß es, „Ein persönlicher Austausch […] setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“. Die Art und Weise, wie mit Schnieder umgegangen worden sei, habe in der Fraktion „für erhebliches Unverständnis“ gesorgt und sei schwer nachvollziehbar.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Bruder des entlassenen Ministers, Gordon Schnieder, hatte bereits in den Sozialen Medien einen Post des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier geteilt. Altmaier hatte auf X erklärt, der Umgang mit Patrick Schnieder mache ihn „fassungslos und wütend“. Altmaier schrieb, der Umgang mit ihm mache ihn „betroffen & wütend und weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht“. Er nannte Schnieder „einen erfahrenen Fachmann, harten Arbeiter und großartigen Menschen und Freund“. Der CDU-Veteran Wolfgang Bosbach sagte dem Handelsblatt, Schnieder „habe das nicht verdient“.

CDU-Landtagsabgeordneter Dennis Junk sagte dem SWR, „Die Basis von uns ist völlig schockiert und fassungslos. Ich bin sehr, sehr enttäuscht“. Die Stimmung in der Partei sei „am Boden“. Er wisse noch immer nicht, was Schnieder konkret vorgeworfen werde. Auch der frühere Gesundheits-Staatssekretär Sorge, der ebenfalls seinen Posten räumen muss, warf Merz öffentlich „schlechten Stil“ vor.

Brisanz für die ostdeutschen Landesverbände

Moritz Petry, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindetags (CDU), forderte den Kanzler öffentlich auf, nach Rheinland-Pfalz zu kommen und seine Position zu erklären. Der Politikwissenschaftler Martin Florack sagte im Deutschlandfunk, „Hier besteht auch Potenzial für die Fraktion, sich am Kanzler schadlos zu halten“. ZDF-Hauptstadtstudio-Korrespondentin Diana Zimmermann ordnete ein, das „Personalkarussell der CDU“ komme zwar zum Stillstand, doch der Unmut über Merz’ Umgang mit den Personalien sei groß.

Neben Schnieder wurde auch die sächsische CDU-Politikerin Christiane Schenderlein als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt abgelöst. Sie war zum Zeitpunkt ihrer Ablösung das einzige ostdeutsche Kabinettsmitglied in der Regierung Merz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte sie das „erfolgreichste Kabinettsmitglied in der Regierung Merz“ und sagte, „Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden“. Schenderlein habe das Sportfördergesetz auf den Weg gebracht und die Sportagentur gegründet und nach Mitteldeutschland geholt. Sie soll Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium werden.

In Ostdeutschland seien Parteifreunde verärgert über das Bild, das die CDU wenige Wochen vor den Landtagswahlen abgebe, hieß es in Parteikreisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte dem Deutschlandfunk, die vergangenen Tage seien „nicht unbedingt gut verlaufen“, es sei „fast unmöglich“, an Wahlkampfständen über Landespolitik zu sprechen. Die AfD liegt in Umfragen sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern vor der CDU.

Weitere Personalwechsel im Kabinett

Zur neuen CDU-Generalsekretärin wurde am Montag einstimmig die 44-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann gewählt, die zuvor CDU-Schatzmeisterin war. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der Bundesgesundheitsminister werden soll. „Mit ihr gewinnt die CDU eine selbstbewusste, eine wertebewusste, eine moderne Generalsekretärin“, sagte Merz. Hoppermann erklärte, „Politik ist für mich in allererster Form aber auch ein Dienst – ein Dienst am Land und an den Menschen“.

Zugleich wechselt die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, als Parlamentarische Staatssekretärin vom Wirtschafts- in das Digitalministerium, wo sie den Schwerpunkt Bürokratieabbau betreuen soll. Johannes Steiniger, Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, soll Connemann im Wirtschaftsministerium folgen – ein Schritt, der nach Einschätzung aus der Partei die Spannungen zwischen rheinland-pfälzischer Union und Kanzler etwas entschärfen könnte. Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt nachfolgen; Frei selbst soll neuer Unionsfraktionschef werden.

An die Adresse des scheidenden Verkehrsministers Schnieder gerichtet sagte Merz am Mittwoch, er bedaure die entstandene Situation „persönlich – sehr“. Er gehe „mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe“. Schnieder selbst hatte bereits zuvor angekündigt, er halte weitere unvorhergesehene Sperrungen aufgrund maroder Brücken in Deutschland für möglich. Die Personalrochade dürfte daher zwar formal abgeschlossen sein, doch die offenen Fragen im Verkehrsressort – von der Reform der Trassenpreise über den Sanierungsstau bei Brücken und Schienen bis hin zur Neuorganisation der DB – bleiben bestehen.

Offene Aufgaben für den designierten Minister

Angesichts der bevorstehenden Vereidigung von Thorsten Frei, Nina Warken und Steffen Bilger vor dem Bundestag erst im September – also nach den beiden Landtagswahlen – bleibt die Regierung in der Übergangsphase auf die bestehende Besetzung angewiesen. Der designierte Verkehrsminister Bilger steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Er muss sowohl den durch die Genese der Berufung angerichteten parteiinternen Schaden begrenzen als auch die ungelösten Probleme im Ministerium angehen – von der Pkw-Maut-Nachwirkung über die Brückensanierungen bis zur Zukunft der Deutschen Bahn, deren neue Vorstandschefin Evelyn Palla ebenfalls erst seit kurzem im Amt ist.