Union wählt Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden und vollzieht umfangreichen Personalwechsel

Acht Personalwechsel infolge des Spahn-Rücktritts

Insgesamt umfasst der personelle Umbau nach Angaben aus Regierungskreisen acht Veränderungen in Regierung, Partei und Fraktion binnen anderthalb Wochen, vier davon werden am Mittwoch formell vollzogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht um 12:00 Uhr die Ernennungsurkunden für die neuen Minister und die Entlassungsurkunden für die ausscheidenden Amtsinhaber. Anschließend übernehmen Steffen Bilger das Verkehrsressort, Carsten Linnemann das Gesundheitsressort und Nina Warken die Leitung des Kanzleramts.

Bei der Wahl handelt es sich um eine geheime Abstimmung. In der Vergangenheit erhielten Fraktionsvorsitzende der Union bei ihrer ersten Wahl zumeist mehr als 90 Prozent der Stimmen, sofern es nicht zu einer Kampfabstimmung kam. Der 25. September 2018, als der damalige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder überraschend gegen Ralph Brinkhaus verlor, wirkt in der Union nach eigenem Bekunden wie ein Trauma, weil Kauder als Erfüllungsgehilfe von Kanzlerin Angela Merkel wahrgenommen wurde.

Schwierige Suche nach einem Nachfolger für Schnieder

Auslöser des gesamten Personalkarussells war der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion. Hintergrund war die öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen sowie eine entsprechende Bitte des Kanzlers. Zudem hatte Spahn Mitte Juli öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke über eine Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten, womit er ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU umgangen hatte. CDU-Sozialpolitiker Radtke erklärte im Deutschlandfunk, es sei die Freiheit und das Recht eines Kanzlers, seine Mannschaft so auf- und umzustellen, wie er es für richtig halte.

Den personellen Wechsel im Verkehrsministerium hatte Merz bereits am Donnerstag der Vorwoche eingeleitet, als er Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) über die beabsichtigte Entlassung informierte. Schnieder, der aus der Eifel stammt, erklärte am Sonntag selbst, er bitte um seine Entlassung, um die unhaltbare Lage zu beenden. In einer Erklärung hieß es: "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht." Die offizielle Mitteilung der Entlassung verzögerte sich allerdings um drei Tage, weil Merz' Wunschkandidat Fritz Güntzler (CDU) zunächst zusagte, dann aber über Nacht wieder absagte und Bedenken hinsichtlich seiner Eignung anmeldete.

Drei neue Minister im Kanzleramt, im Verkehrs- und im Gesundheitsressort

Am Mittwoch erhält Schnieder dann von Bundespräsident Steinmeier persönlich die Entlassungsurkunde. Anschließend übergibt er laut ARD-Hauptstadtstudio die Amtsgeschäfte an seinen designierten Nachfolger Steffen Bilger, der bereits Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion war und zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium tätig war. Bilger hatte erklärt, Frei wisse, worauf es ankomme, die Fraktion stark zu vertreten und zugleich den Zusammenhalt in der Koalition in den Mittelpunkt zu stellen.

Im Gesundheitsministerium folgt Carsten Linnemann auf Nina Warken. Der 48-jährige Volkswirt war bis vor kurzem CDU-Generalsekretär und gilt als einer der profiliertesten Modernisierer der Partei. Merz beschrieb ihn als "einen Minister, der standfest und reformwillig zugleich ist, auch im Gegenwind". Mit dem Wechsel verliert die CDU zugleich einen ihrer wichtigsten Organisatoren im Parteiapparat, denn Linnemann hatte in den vergangenen Jahren die Struktur- und Mitgliederreform der Partei vorangetrieben.

Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt als erste Frau an die Spitze des Bundeskanzleramts und löst damit Thorsten Frei ab. Die 47-Jährige gilt in der Parteiführung als eine der engsten Vertrauten des Kanzlers. Merz nannte sie "eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Stütze". Am Tag der Ernennung wird Warken zunächst als Gesundheitsministerin entlassen und im Anschluss als Kanzleramtschefin vereidigt. Zugleich muss der bisherige Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge seinen Posten räumen, was er am Montag öffentlich kritisierte.

Warken wird erste Kanzleramtschefin

Mit der Umbildung verbunden ist auch ein Wechsel auf drei Parlamentarische Staatssekretärsposten. Christiane Schenderlein, bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, wird Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Gitta Connemann, bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wechselt in gleicher Funktion in das Digitalministerium und bleibt gleichzeitig Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Der 39-jährige Johannes Steiniger, früherer CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, folgt Connemann als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium. Philipp Amthor wird Staatsminister im Kanzleramt für Bundes-Länder-Beziehungen.

Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann hatte den Kanzler bei einer Parteiausschusssitzung am Montag mit deutlichen Worten kritisiert. Strohmann sagte laut Tagesspiegel: "Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung. Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler." Schon beim gleichen Treffen habe Strohmann Merz zudem ermahnt: "Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei." Strohmann unterstützte damit zugleich seinen sächsischen Parteikollegen Armin Schuster, der die unzureichende Berücksichtigung Ostdeutschlands im Kabinett kritisiert hatte.

Interne Kritik aus Bremen und der CDA

Radke, der Bundesvorsitzende der CDA, führte die scharfe interne Kritik im Deutschlandfunk auf den Umgang mit Menschen und Empfindlichkeiten in der Politik zurück. Zu einer Führungsaufgabe gehöre es eben auch, solche Befindlichkeiten einzupreisen und damit umzugehen. Er forderte vom CDU-Vorsitzenden einen besseren Kommunikationsstil. Strohmann bekräftigte, viele Mitglieder seien mit dem Kanzler unzufrieden, er wolle aber nicht von einer katastrophalen Stimmung sprechen. Auch der rheinland-pfälzische CDU-Landesverband, dem Schnieder angehört und dessen Ministerpräsident Gordons Bruder ist, hatte einen offen konfrontativen Kurs gegenüber Merz verfolgt.

Im Zentrum der Unzufriedenheit steht nach Einschätzung aus der Fraktion der Regionalproporz bei der Besetzung von Ämtern, insbesondere aus den CDU-Landesverbänden in Rheinland-Pfalz, Hessen und Ostdeutschland. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, die Fraktion werde künftig selbstbewusst gegenüber Kabinett, Regierung und Bundeskanzler auftreten. "Die Fraktion hat den Anspruch eine selbstbewusste Fraktion zu sein, auch gegenüber dem Kabinett, der Bundesregierung und auch gegenüber dem Bundeskanzler", sagte Hoffmann. Die Doppelrolle von Merz als Kanzler und Parteivorsitzender mache die Lage nicht einfacher.

Koalitionspartner und Fraktion reagieren verhalten optimistisch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass die Verstimmungen mit dem Koalitionspartner nun abklingen. Er gehe davon aus, dass mit dem heutigen Tage auch wirklich wieder Ruhe einkehre und man zur wichtigen Arbeit zurückkehre, sagte Miersch. Beide Koalitionsfraktionen von Union und SPD nähmen für sich in Anspruch, den Zusammenhalt in den Mittelpunkt zu stellen. Merz selbst hatte bereits am Dienstag in Dublin erklärt: "Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert" werden.

Rechtlich ist das Verfahren der Vereidigung außerhalb einer Plenarsitzung allerdings umstritten, die Bundesregierung hält es nach eigenen Angaben aber für rechtmäßig. Da die 630 Mitglieder des Bundestags sich in der Sommerpause befinden, soll die Vereidigung in der ersten Sitzungswoche nach der Pause, voraussichtlich am 9. September, nachgeholt werden. Drei Positionen sind zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch unbesetzt: ein Sport-Staatsminister im Kanzleramt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sowie ein neuer CDU-Schatzmeister. Am Montag war bereits die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt worden.

Offene Personalfragen und Sommerpause des Bundestags

Nach der Fraktionssitzung will Bundeskanzler Merz nach Angaben aus Regierungskreisen in den Urlaub aufbrechen. Der Umbau sei damit aber noch nicht vollständig abgeschlossen, hieß es weiter. Am ZDF hatte Merz tags zuvor angedeutet, die Umbildung könne auch dazu genutzt werden, die Aufstellung der Bundesregierung insgesamt zu überdenken: "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken." Mit Spannung wird nun erwartet, ob und wie die Union auf der Fraktionssitzung auch ein Signal der Geschlossenheit senden kann.

Die ARD-Hauptstadtredaktion und das ZDF-Hauptstadtstudio hatten gemeinsam über die Abläufe berichtet. Mathis Feldhoff, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio, ordnete die Vorgänge ein: Nach dem verstolperten Kabinettsumbau der vergangenen Tage komme es nun darauf an, dass die Fraktion trotz des schnellen Personalwechsels handlungsfähig bleibe. Beobachter werteten die Berufung Freis als Vertrauensbeweis für einen Mann, der sowohl Verwaltungserfahrung aus dem Kanzleramt als auch parlamentarischen Sachverstand aus seiner langjährigen Bundestagsarbeit mitbringt.