Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau: Kritik an Umgang mit Schnieder hält an

Schnieder schrieb der Deutschen Presse-Agentur: "Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen." Er begründete seinen Schritt mit den Entwicklungen der vergangenen Tage und erklärte: "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht."

Schnieder zieht Konsequenzen

Sein Ministerium sei auf eine handlungsfähige Spitze angewiesen, betonte Schnieder weiter. "Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig." Er bedankte sich bei den Beschäftigten seines Hauses sowie bei Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die Zusammenarbeit.

Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merz werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für den Posten vorschlagen. Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte: Von 2009 bis 2018 saß er im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition erhielt er aus der Union viel Lob.

Steffen Bilger als Nachfolger im Gespräch

Bilger erklärte laut dpa: "Ich traue mir das zu." Er sei seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und bringe umfangreiche Erfahrung aus dem Verkehrsbereich mit. Die Allianz Pro Schiene forderte unterdessen, dass der Bundeskanzler die Hängepartie unverzüglich beende und einen fachlich versierten Nachfolger präsentiere. Ihr Geschäftsführer Dirk Flege sagte: "Respekt für Patrick Schnieder." Schnieder stelle am Ende seiner Amtszeit die Aufgabe in den Mittelpunkt und nicht die eigene Person.

Die bereits angekündigten weiteren Personalwechsel im Kabinett sehen zudem vor, dass Carsten Linnemann neuer Bundesgesundheitsminister werden soll. Eine 44-jährige Sächsin, die bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein soll, könnte ebenfalls eine Rolle spielen. Beim Start der Regierung Merz im Mai 2025 war Linnemann, ein Volkswirt, bereits einmal als Minister im Gespräch.

Am Freitag hatte Merz lediglich angekündigt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er "zu gegebener Zeit" informieren werde. In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte laut Kornelius sein Bedauern aus, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte". "Und er ist zu der Überzeugung gekommen, dass offenkundig eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig ist", erklärte Kornelius weiter.

Söder nimmt den Kanzler in Schutz

Markus Söder nahm den Kanzler im ZDF-Sommerinterview in Tutzing am Starnberger See ausdrücklich in Schutz. "Das ist wie beim Fußballtrainer, der muss ein- und auswechseln", sagte der bayerische Ministerpräsident. Zudem habe er Verständnis für die turbulente Kommunikation: "Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter."

Söder verteidigte auch die übrigen angekündigten Personalwechsel. Die bisher bekannten Entscheidungen – Nina Warken als neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Thorsten Frei als Unionsfraktionschef – seien "sehr gut", betonte er. Die Verantwortung für die Pannen sieht Söder nicht beim Kanzler: "Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler", sagte er mit Blick auf die kurzfristige Absage eines Wunschkandidaten. "Das hätte sich 'der Kollege' vorher überlegen sollen."

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Trotz des Rückhalts aus München formiert sich in der CDU und der Unionsfraktion deutlicher Unmut. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem "Tagesspiegel": "Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös." Vom Stil her sei der Umgang "das Allerletzte". Sein Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte einen entsprechenden Beitrag in den sozialen Medien ohne Kommentar – ein deutliches Signal der Solidarität.

Die Landrätin des Kreises Cochem-Zell, Anke Beilstein, sprach von einem "unwürdigen Vorgehen" und einem möglichen Schnellschuss. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wurde gegenüber dem "Handelsblatt" noch deutlicher: "Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür." In einem Telefongespräch am Sonntag dankten Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte", erklärte Regierungssprecher Kornelius.

Die Kritik an Merz in der Union hatte sich am Wochenende weiter aufgebaut, auch wenn sich aus der ersten oder zweiten Reihe der Fraktion zunächst niemand öffentlich äußerte. Hintergrund ist, dass die Mitglieder des Bundestages Schnieder in den vergangenen Tagen wiederholt Rückmeldungen aus der Bevölkerung weitergeleitet hatten, in denen die Kommunikation des Kanzleramts als undurchsichtig kritisiert wurde. Hinter vorgehaltener Hand war von handwerklichen Fehlern die Rede, gar von einem "Desaster", das Merz zu verantworten habe.

Vorwürfe gegen den Führungsstil

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte dem "Handelsblatt": "Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich. Das hat Patrick nicht verdient." Schnieder sei ein "handfester Politiker mit gesundem Menschenverstand", der Dinge beim Namen nenne, auch wenn sie nicht in Ordnung seien. Auch der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerte sich auf der Plattform X: "Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sagte im Deutschlandfunk, der unglückliche Verlauf der Personalrochade überschatte auch den Wahlkampf in seinem Bundesland. Im September steht dort eine Landtagswahl an. Schulze äußerte die Hoffnung, dass das Thema noch am selben Tag abgeschlossen werden könne. Schnieder hatte seine Erklärung kurz vor 18 Uhr veröffentlicht, während Merz am Tatort eines Anschlags in Berlin der Opfer gedachte.

Wechsel im Gesundheitsressort und Parteispitze

Linnemann bezog unterdessen Stellung in der "Bild" und sagte, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt früherer Äußerungen eine andere gewesen. Hintergrund ist eine frühere Aussage Linnemanns gegenüber dem Sender Phoenix: "Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun." Diese Äußerung zog eine Debatte in den sozialen Medien nach sich.

Zusätzlich zu den Ministerwechseln schlug Merz im CDU-Präsidium nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen vor, den früheren CDU-Schatzmeister Florian Hoppermann zum neuen Generalsekretär der CDU zu machen. Hoppermann soll auf Linnemann folgen, der für das Gesundheitsministerium vorgesehen ist.