Städtetag fordert Umbau der Pflegeversicherung zur Vollversicherung

Hintergrund der Debatte ist die finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuletzt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Finanzen zu stabilisieren, milliardenschwere Lücken zu schließen und allgemeine Beitragssteigerungen zu vermeiden. Die Reform stößt bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden allerdings auf Kritik, weil sie die strukturellen Probleme nicht ausreichend löse.

Hintergrund: Pflegeneuordnungsgesetz des Bundes

Jung verwies darauf, dass viele Städte und Gemeinden die steigenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen kaum noch ausgleichen könnten. Immer mehr Menschen, die in Heimen lebten oder ambulant versorgt würden, seien auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Dies belaste die kommunalen Haushalte massiv. Eine Vollversicherung würde aus Sicht des Städtetags die Eigenanteile deutlich reduzieren und die Kommunen entlasten.

Der Vorstoß reiht sich in eine breitere Debatte über die Zukunft der Pflege in Deutschland ein. Angesichts der alternden Gesellschaft wächst die Zahl der Pflegebedürftigen stetig, gleichzeitig sinkt die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis. Der Städtetag hatte bereits in früheren Stellungnahmen vor einer Überlastung der Städte gewarnt und unter anderem einen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung sowie eine dynamisierte Leistungsanpassung gefordert.

Aus CDU und SPD kamen unterschiedliche Signale zur Forderung des Städtetags. Während Teile der Union offen für eine grundsätzliche Debatte über die Pflegefinanzen zeigten, verwiesen SPD-Vertreter auf laufende Verhandlungen zum Pflegeneuordnungsgesetz und warnten vor überstürzten Systembrüchen. Beide Seiten betonten, dass eine Vollversicherung weitreichende Folgen für Beitragszahler, Arbeitgeber und Steuerzahler hätte.

Reaktionen aus CDU und SPD

Der Städtetag verwies zugleich auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, in denen Pflege stärker über Steuern oder eine vollständige Absicherung finanziert werde. Eine abschließende Finanzierungsschätzung für eine Vollversicherung in Deutschland legte der Verband zunächst nicht vor. Klar sei aber, dass ohne eine Strukturreform die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter wachsen werde.

Jung kündigte an, dass der Städtetag in den kommenden Wochen mit Bundestagsabgeordneten und Ländervertretern über das Modell sprechen wolle. Ziel sei ein gemeinsamer Vorschlag, der noch in dieser Legislaturperiode beraten werden könne. Bis dahin müsse der Bund sicherstellen, dass die laufende Reform zumindest die akutesten Finanzierungsprobleme abfange.

Blick auf europäische Modelle

Beobachter werten den Vorstoß als weiteren Druck auf die Bundesregierung, das Thema Pflegefinanzierung nicht nur als Beitrags-, sondern auch als Strukturfrage zu behandeln. Offen ist, ob die Koalition aus CDU und SPD sich auf eine grundsätzliche Umgestaltung der Pflegeversicherung einigen kann oder lediglich die bestehenden Reglungen nachschärft.

Der Vorschlag einer Vollversicherung ist in der deutschen Sozialpolitik nicht neu. Bereits nach den ersten Reformen der Pflegeversicherung in den 1990er Jahren war über Modelle einer steuerfinanzierten oder vollumfänglichen Absicherung diskutiert worden. Mit dem nun erneuerten Vorstoß gewinnt die Debatte angesichts der demografischen Entwicklung und der angespannten Finanzlage der Sozialkassen neuen Nachdruck.