Staatsanwaltschaft ermittelt nach Drohungen gegen Richter im Tiroler Tierquäler-Prozess

Die Justiz sehe sich mit einer Welle an Kommentaren konfrontiert, die über eine bloße Kritik an der rechtlichen Einordnung der Taten hinausgehe, sagte Gosch laut Aussendung. Er verwies darauf, dass das Landesgericht Innsbruck (LG) und das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) als Arbeitgeber "jedenfalls eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern" hätten.

Staatsanwaltschaft prüft Tatbestände

Konkret gehe es um Online-Kommentare, in denen Mitarbeiter der Gerichte namentlich oder erkennbar angesprochen und bedroht worden seien, hieß es in dem Gespräch. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft nun, ob strafrechtlich relevante Tatbestände – etwa nach Paragrafen zur Nötigung oder zum Wiederbetätigungsbereich – vorliegen.

Mit der Causa eng verbunden ist auch der Strafprozess gegen den angeklagten Tierquälerei-Täter. Über dessen Verlauf und die laufenden Verhandlungstage am Landesgericht war die APA bereits mehrfach übereinstimmend mit anderen Stellen berichtet. Der Prozess hatte in den vergangenen Wochen eine breite mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Die zunehmende Verschärfung der öffentlichen Debatte hatte sich nach Angaben von Beobachtern bereits in den vergangenen Tagen angedeutet. In Foren und sozialen Netzwerken waren Kommentare aufgetaucht, die nicht mehr nur das Verfahren an sich, sondern gezielt einzelne Beschäftigte der Justiz in den Blick nahmen. Auf den konkreten Vorfall, der den Ausschlag für die Einschaltung der StA gab, ging Gosch nicht im Detail ein.

Breitere Debatte über Hass im Netz

Der OLG-Präsident bezeichnete den Umgang mit Hass im Netz im Kontext der Justiz als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Neben der strafrechtlichen Verfolgung der Urheberinnen und Urheber müsse es auch darum gehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte besser zu schützen, sagte Gosch. Das Justizressort sei über die Vorfälle informiert worden.

Die Causa ist Teil einer breiteren Debatte über den Umgang mit Hass im Netz und über den Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Erst in den vergangenen Monaten hatten mehrere österreichische Gerichte über ähnliche Vorfälle berichtet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck kündigte an, die Ermittlungen zügig voranzutreiben.

Die Verhandlung im Tierquäler-Prozess selbst wird nach Angaben des Landesgerichts Innsbruck planmäßig fortgesetzt. Über mögliche zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Gerichtssaal oder im Umfeld des Verhandlungsgebäudes wurde zunächst nichts Konkretes bekannt. Gosch sprach lediglich davon, dass die Sicherheitsbehörden in die Bewertung der Lage eingebunden seien.

Über die Identität der Beschuldigten hinter den Drohungen wurde zunächst nichts bekannt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft nach eigenen Angaben auch, ob einzelne Kommentare einem bestimmten Nutzerkreis zuzuordnen sind. Wann mit ersten Ergebnissen der Ermittlungen zu rechnen ist, blieb am Dienstag offen.