Nach Freisprüchen im Tierquäler-Prozess leitet Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel Strafverfahren ein

Richterin legt strenge Voraussetzungen fest

Die zuständige Richterin stellte in ihrer rechtlichen Begründung klar, welche Schwelle für eine Verurteilung wegen Tierquälerei überschritten werden müsste. "Für den Tatbestand der Tierquälerei brauche es jedenfalls eine rohe Misshandlung des Tieres mit dem Vorsatz, ihm mutwillig Qualen zuzufügen und es mutwillig zu töten, stellte die Richterin klar." Diese Auslegung wurde von Beobachtern als enger Maßstab gewertet, der zielgerichtetes und bewusstes Handeln verlangt.

Trotz der strafrechtlichen Freisprüche ist die Sache damit noch nicht abgeschlossen. Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel kündigte an, ein eigenes Verwaltungsstrafverfahren zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Im Verwaltungsrecht gelten andere Maßstäbe als im Strafrecht: Bereits Verstöße gegen Auflagen oder Pflichten aus dem Tierschutzgesetz können mit Geldstrafen geahndet werden, ohne dass ein vorsätzliches Quälen nachgewiesen werden muss.

Verwaltungsrecht als zweite Schiene

Rechtsexperten sehen darin den Versuch, die Causa auf einer zweiten rechtlichen Schiene weiter aufzuarbeiten. Während das Strafverfahren am Landesgericht Innsbruck die persönliche Verantwortung der Beschuldigten für einzelne Taten prüfte, könnte ein Verwaltungsstrafverfahren strukturelle Mängel, Fristen oder Dokumentationspflichten in den Blick nehmen. Beide Stränge sind voneinander unabhängig.

Die Entscheidung am Landesgericht Innsbruck hatte in der Region und in Tierschutzkreisen für Aufsehen gesorgt, da der Vorwurf der Tierquälerei emotionales Gewicht hat. Tierschutzorganisationen forderten schon im Vorfeld, dass auch nach einem Freispruch mögliche Verwaltungsübertretungen konsequent verfolgt werden sollten. Die Bezirkshauptmannschaft kommt diesem Anliegen nun mit dem eingeleiteten Verfahren nach.

Was genau den Behörden als Grundlage dient, ist bisher nur in Teilen öffentlich. Beobachter rechnen damit, dass Akten aus dem Strafverfahren, Aufzeichnungen der Praxis sowie mögliche Beschwerden von Tierhaltern ausgewertet werden. Auch Stellungnahmen der Beschuldigten könnten Teil des Verwaltungsverfahrens werden.

Offene Fragen zum weiteren Verlauf

Der zeitliche Ablauf ist offen. Erfahrungsgemäß können Verwaltungsstrafverfahren wegen Tierschutzdelikten mehrere Monate dauern, insbesondere wenn umfangreiche Beweismittel gesichert werden müssen. Sollte die Bezirkshauptmannschaft zu dem Ergebnis kommen, dass Verwaltungsübertretungen vorliegen, könnten Geldstrafen bis in den fünfstelligen Bereich sowie Auflagen für die weitere Praxisführung verhängt werden.

Unabhängig davon bleibt die strafrechtliche Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck formell bestehen. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb der gesetzlichen Frist allerdings Rechtsmittel erheben; das Oberlandesgericht wäre dann die nächste Instanz. Ob die Causa in die Berufung geht, war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsverfahrens noch offen.

Die Causa hat über die Grenzen Tirols hinaus Beachtung gefunden. Tierärztliche Standesvertretungen beobachten den Fall mit Blick auf die Auslegung des Tierquälerei-Tatbestandes, die für künftige Verfahren richtungsweisend sein könnte. Auch andere Bezirksverwaltungsbehörden in Tirol warten ab, wie die Behörde in Kitzbühel die Aktenlage bewertet.