Das Schiedsgericht der SPÖ hat den Ausschluss des ehemaligen Parteichefs und Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer aus Partei und Fraktion bestätigt, nachdem dieser im Oktober 2025 wegen eines umstrittenen Landtagsantrags ausgeschlossen worden war.
Hintergrund des Konflikts
Der 43-jährige Dornauer war im Oktober 2025 aus der SPÖ ausgeschlossen worden, nachdem er einen Landtagsantrag eingebracht hatte, der die Rückzahlung von 170 Millionen Euro an Übergewinnen des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung vorsah. Die Parteispitze sah darin einen "Koalitionsbruch" und argumentierte, dies sei der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Dornauer hingegen betonte, sein Antrag habe ein "ursozialdemokratisches Anliegen" dargestellt und sei keineswegs ein Bruch des Koalitionsabkommens gewesen. Er ortete Befangenheit und kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen: "Die Aufhebung dieser unrechtmäßigen Entscheidung" erwarte er, so Dornauer vor der Sitzung in der Landesparteizentrale.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Die SPÖ-Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer erklärte, man habe über die Jahre "viel Geduld" mit Dornauer gehabt. Doch sein Verhalten, insbesondere der ohne Abstimmung eingebrachte Tiwag-Antrag, habe die Situation eskalieren lassen. "Aber letztlich habe jener, 'ohne Abstimmung eingebrachte' Tiwag-Dringlichkeitsantrag das Fass zum Überlaufen gebracht", hieß es aus Parteikreisen.