SPÖ Graz: Vorstand nach Wahldebakel aufgelöst, Neuaufstellung bis Herbst 2027

Historischer Tiefstand und sofortige Konsequenzen

Die Geschäfte werden bis zur organisatorischen Neuaufstellung vom geschäftsführenden Vorsitzenden Hannes Schwarz geführt. Landesparteiklubobmann Hannes Schwarz leitet die Geschäfte seither. Der interimistische Vorsitzende soll den Übergang organisieren, bis auf einer Bezirkskonferenz die Gremien neu gewählt werden.

Lercher kündigte an, die SPÖ Graz werde "tiefgreifende, inhaltliche und strukturelle Neugründung der Stadtpartei" durchlaufen. Bis zum Herbst nächsten Jahres wird die SPÖ Graz auf neue Beine gestellt. Die Auflösung des bisherigen Vorstands sei der Startschuss für ein neues Kapitel, sagte Lercher.

Neuaufstellung bis Herbst 2027

Inhaltlich soll der Fokus künftig auf die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie die Stärkung der steirischen Industrie zur Absicherung von Arbeitsplätzen gelegt werden. Damit will die Landespartei zwei Themenfelder besetzen, die unmittelbar mit der Lebensrealität vieler Wählerinnen und Wähler verknüpft sind.

Lercher erinnerte an die erfolgreichen Zeiten des ehemaligen Landeshauptmanns Franz Voves und machte diese Ära als Vorbild für eine Partei aus, an die die Zivilgesellschaft unmittelbar andocken könne. Zugleich forderte er: "Weniger abgehobene Funktionärsdebatten, mehr Bodenständigkeit".

Inhaltliche Schwerpunkte: Gesundheit und Industrie

Mit scharfen Worten wandte sich der Landesparteichef gegen interne Selbstbeschäftigung. "Es reicht endgültig mit der permanenten Selbstbeschäftigung und einer Politik, die sich nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt", sagte Lercher. Man müsse sich fragen lassen, ob die SPÖ noch eine echte Volkspartei sein wolle: "Will diese Partei noch eine echte Volkspartei sein oder nicht? Wenn wir eine Volkspartei sein wollen, dann müssen wir auch die gesamte Breite der Bevölkerung abbilden."

Gleichzeitig übte Lercher Kritik an der politischen Konkurrenz: "Die Leute seien der 'moralischen Überlegenheit, die die etablierten Parteien zuletzt an den Tag gelegt haben, zutiefst überdrüssig - vor allem dann, wenn diese Politik im Alltag der Menschen nichts mehr liefert.'" Auch künftige Reformprozesse zog er in Zweifel: "keiner glaubt mehr an den zehnten weichen Reformprozess, der am Ende ohnehin wieder nirgendwo hinführt".

Protestveranstaltungen und Mobilisierung

Persönliche Empfindlichkeiten sollen nach dem Willen des Landesparteichefs keine Rolle mehr spielen. "Dazu müssen ab sofort alle Befindlichkeiten hintangestellt werden - ich will nicht mehr über Befindlichkeiten und Parteiinterna diskutieren, davon habe nicht nur ich genug", sagte Lercher.

Neben der organisatorischen Erneuerung kündigte Lercher auch Protestveranstaltungen an. "Es wird in weiteren Städten mit Spitalsstandorten die Einspruch-Veranstaltung geben und wir mobilisieren unsere Helpline und bringen sie direkt zu den Steirerinnen und Steirern in die Städte." Damit will die steirische SPÖ in kommunalen Gesundheitsfragen mobilisieren und die people-to-people-Kommunikation ausweiten.

Der Restrukturierungsprozess soll mit einer Bezirkskonferenz abgeschlossen werden, bei der auch die Gremien neu gewählt werden. Den Abschluss bildet eine Bezirkskonferenz, bei der auch die Gremien neu gewählt werden. Bis dahin bleibt Hannes Schwarz als geschäftsführender Vorsitzender in der Verantwortung.