Salzburger SPÖ wählt AK-Präsident Peter Eder mit 95,3 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden

Eder will die SPÖ Salzburg, die seit dem Finanzskandal des Jahres 2013 in Opposition ist, bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2028 wieder in die Landesregierung führen. In seiner Rede zeigte er sich kämpferisch: "Und 2028 fahren wir pünktlich im Bahnhof Chiemseehof (Sitz der Landesregierung, Anm.) ein, und wir lassen uns nicht mehr stoppen." Den Chiemseehof bezeichnete er als Ziel der politischen Reise der Salzburger Sozialdemokratie.

Programmatische Schwerpunkte

Inhaltlich nannte Eder leistbares Wohnen, Gesundheit und Pflege, frühkindliche Bildung, Familie sowie Integration als politische Schwerpunkte. Er forderte die Wiedereinführung des Wohnbaufonds und eine aktive Bodenpolitik des Landes. Im Gesundheitsbereich sprach er sich für eine stärkere Ausrichtung auf Vorsorge sowie für ein Wartezeitmanagement und eine verbesserte Patient:innenlenkung aus.

In der Integrationsdebatte positionierte sich Eder klar: "Wer in Österreich leben will, der hat Gleichberechtigung zu leben. Das darf man sagen. Da geht nicht um rechts oder links, sondern um eine faire Teilhabe an der Gesellschaft, die jemand nicht hat, der sprachliche Defizite hat." Damit knüpfte er an die Linie an, die zuvor auch Bundesparteiobmann und Vizekanzler Andreas Babler vorgegeben hatte.

Auftritt von Babler und Forcher

Der Bundesparteiobmann und Vizekanzler Andreas Babler war als Redner nach Sankt Johann im Pongau gekommen. Er verwies auf sozialdemokratische Errungenschaften der laufenden Dreierkoalition und nannte die Bankenabgabe, die Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie die Verankerung der Kindergrundsicherung im Regierungsübereinkommen. Beim Thema Migration und Integration sagte Babler: "Wir lassen uns das Thema nicht länger wegnehmen. Wir müssen es der FPÖ wegnehmen, alles andere ist Gift für die Gesellschaft." Hilfe brauche zudem "Ordnen statt Spalten": "Wenn wir zu Hilfe stehen, braucht es Ordnen statt Spalten."

Zum Auftakt des Kongresses hatte Landesgeschäftsführer Gerald Forcher die Richtung vorgegeben. "Heute geht es um die Richtung, um die Klarheit, und wie stark wir ab heute auftreten wollen. Mit klaren Inhalten, mit starken Frauen und Männern und mit dem Mut, Dinge anders zu machen und anders zu denken. Die Salzburger SPÖ, sie lebt wieder, und wir alle wollen mehr." Forcher sprach zudem von einem neuen Kapitel: "Heute schlagen wir ein neues Kapitel auf, wir schlagen einen neuen Weg ein." Die Bürgermeisterin von St. Johann im Pongau, Eveline Huber, fungierte als Hausherrin und Co-Moderatorin des Kongresses.

Sechs Stellvertreter:innen gewählt

Neben Eder wählten die rund 700 Delegierten und Gäste sechs Stellvertreter:innen, die alle über 95 Prozent der Stimmen erhielten. Gewählt wurden die Landtagsabgeordnete Bettina Brandauer, der Bürgermeister von Oberndorf, Georg Djundja, die Landtagsabgeordnete und SPÖ-Frauenvorsitzende Karin Dollinger, die Bürgermeisterin von St. Johann im Pongau, Eveline Huber, die Staatssekretärin Michaela Schmidt sowie der Bürgermeister von Hallein, Alexander Stangassinger. Hallein gilt als die zweitgrößte Stadt des Landes Salzburg.

Historischer Absturz und Ausblick

Der designierte Vorsitzende steht vor einer schwierigen Ausgangslage. Bei der Landtagswahl 2023 war die SPÖ in Salzburg auf 17,9 Prozent gefallen und erstmals unter 20 Prozent sowie auf den dritten Platz abgerutscht. Bei der Wahl 2004 hatte die Partei noch mehr als 45 Prozent erreicht und war unter Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die das Amt neun Jahre lang innehatte, klar stärkste Kraft gewesen. Der Einbruch folgte auf den Finanzskandal des Jahres 2013, der die Partei in die Opposition drängte.

Mit Blick auf die kommenden zwei Jahre bis zur Landtagswahl 2028 formulierte Eder das Ziel, mit klaren Inhalten und einem geschlossenen Auftritt verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Die programmatischen Schwerpunkte, sein deutliches Votum von 95,3 Prozent sowie das breit aufgestellte Vize-Team sollen dafür die Basis bilden. Ob die SPÖ den Sprung zurück in den Chiemseehof schafft, wird sich bei der nächsten Landtagswahl entscheiden.