KPÖ festigt ihre Macht in Graz: Kahr kündigt Gespräche mit allen Parteien an

Eine Koalition mit den Grünen ist nach derzeitigem Stand rechnerisch möglich. Kahr und ihre bisherige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen hatten ihre gemeinsame Amtszeit im Wahlkampf als „Zwischenbilanz“ bezeichnet und den Wunsch formuliert, weiterhin zusammenzuarbeiten. Kahr und Schwentner streben an, die Regierung fortzusetzen. „Eine Koalition mit den Grünen geht sich rein rechnerisch aus“, hieß es aus der KPÖ.

Mögliche Koalitionen und Mehrheiten

Auch eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ist arithmetisch möglich. KPÖ und ÖVP würden gemeinsam über 31 Mandate verfügen und damit eine komfortable Mehrheit stellen. KPÖ und Grüne zusammen kämen auf 25 Mandate, ein knappes Überhangsmandat von einem Sitz. Der Grazer Gemeinderat besteht aus 48 Mitgliedern; für die Wahl des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Die konstituierende Sitzung mit der Bürgermeisterwahl muss gemäß dem Grazer Stadtrecht innerhalb von 60 Tagen nach dem Wahltag stattfinden.

Kahr erklärte, sie werde sich am Wahltag nicht auf eine Koalition festlegen, da solche Entscheidungen in ihrer Partei kollektiv getroffen würden. „Heute ganz sicher nicht, weil wir so etwas kollektiv bei uns besprechen“, sagte sie in der ZiB2. Parteivorstandssitzungen seien für Montag und Dienstag angesetzt. Als Termin für die Bürgermeisterwahl ist intern im Rathaus der 27. August kommuniziert worden. Kahr betonte zudem, sie wolle weiterhin „soziale, umweltgerechte Politik“ führen.

Niederlage der SPÖ und Suche nach Neuorientierung

Die SPÖ erlitt bei der Wahl einen weiteren historischen Rückgang. Die Partei verlor zwei ihrer bisher vier Mandate und verfügt nun nicht mehr über den Klubstatus im Gemeinderat. Spitzenkandidatin Doris Kampus, die die Grazer SPÖ im März 2023 von Michael Ehmann übernommen hatte, trat heuer erstmals als Spitzenkandidatin an und hatte im Wahlkampf eine „Gesundheitskrise“ für Graz ausgerufen. In der Wahlnacht erklärte sie: „Wir haben auf die Themen Gesundheit und Pflege gesetzt und ein klares inhaltliches Angebot gemacht, das nicht angenommen wurde." Der steirische Klubobmann Hannes Schwarz empfahl in der Kleinen Zeitung einen „kompletten Neustart".

Der Niedergang der SPÖ in Graz reicht weiter zurück. Er begann nach dem Rückzug des langjährigen Bürgermeisters Alfred Stingl im Jahr 2003. Nach Stingl habe es in Graz zehn verschiedene Parteivorsitzende gegeben, hieß es. 2017 wurde die frühere Bürgermeisterpartei aus dem Stadtsenat abgewählt, in dem sie seit 1945 ununterbrochen vertreten gewesen war. Die Landes-SPÖ befindet sich seit den Landtagswahlen 2024 in Opposition.

Wählerwanderungen zugunsten der KPÖ

Die KPÖ profitierte bei der Wahl auch von Wanderbewegungen. Nach einer Wählerstromanalyse des SORA-Instituts für den ORF gewann die KPÖ rund 2.000 Stimmen ehemaliger FPÖ-Wählerinnen und -Wähler sowie 1.000 Stimmen ehemaliger ÖVP-Wählerinnen und -Wähler. 31 Prozent der KPÖ-Gemeinderatswählerinnen und -Wähler hatten bei der Landtagswahl 2024 noch SPÖ gewählt. Zudem mobilisierten Kahr und ihr Team 9.000 Wahlberechtigte, die bei der Landtagswahl 2024 nicht an die Urnen gegangen waren. Mehr als die Hälfte der SPÖ-Wählerinnen und -Wähler der Landtagswahl 2024 wählten demnach nun KPÖ.

Der Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei der Landtagswahl 2024, die auch bei der Gemeinderatswahl nicht partizipierten, war beträchtlich: Fast ein Drittel der FPÖ-Landtagswählerinnen und -Wähler beteiligte sich nicht an der Gemeinderatswahl, zudem blieben 2.500 ehemalige SPÖ-Landtagswählerinnen und -Wähler der Gemeinderatswahl fern. Die KPÖ konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Landtagswahl 2024 mehr als verdreifachen. Der bisherige Vergleich: Die SPÖ hatte bei der steirischen Landtagswahl 2024 rund 20,7 Prozent (etwa 26.000 Stimmen) in Graz erzielt.

Schulden, Investitionen und Kritik

Im Wahlkampf hatte Kahr eine Investitionsbilanz ihrer Amtszeit gezogen. Sie sagte: „In den vergangenen fünf Jahren habe man in sozialen Wohnbau und öffentliche Infrastruktur investiert." Zugleich verwies sie auf eine hohe Schuldenlast: „1,6 Milliarden Euro habe man übernommen", sagte sie über die Stadtfinanzen. Die SORA-Wählerstromanalyse wurde nach der Ausstrahlung im ORF veröffentlicht. ZiB2-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann sprach in dem Interview davon, dass die Stadt zwei Milliarden Euro Schulden habe. Auf die Frage nach der Kritik an Leerständen in der Innenstadt erwiderte Kahr: „Man muss sich anschauen, wer so etwas sagt und warum.

Kahr hatte in der Wahlkampagne zudem die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Graz zu unterstützen. „Alleine wird das die Stadt Graz nicht schaffen", sagte sie. Im Wahlkampf hatten Kahr und Schwentner ihre gemeinsame Amtsperiode als Zwischenbilanz bezeichnet, um die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Periode zu skizzieren. Kahr kündigte an, den Schwerpunkt auf sozialen Wohnbau und öffentliche Infrastruktur beizubehalten und zugleich strukturelle Verschiebungen vorzunehmen.

Weichenstellungen für die kommende Amtsperiode

Konkret versprach die Bürgermeisterin: „Diesen Schwerpunkt werde es weiterhin geben, verspricht die Bürgermeisterin, gleichzeitig ein Auge auf Doppelgleisigkeiten zu haben und 'strukturelle Verschiebungen' vorzunehmen." Strukturelle Verschiebungen sollten „ohne dass es der Bevölkerung schadet" erfolgen. Mit Blick auf den Wahlausgang sagte Kahr: „Und jetzt ist es so ausgegangen, wie es ist, und wir sind sensationell gestärkt worden".

Wahlkampf-Höhepunkt war ein am Wahlsonntag aufgegriffener Vergleich. Einem Fußballmatch zwischen Österreich und Algerien und dem bekannten Ausspruch des Kommentators Daniel Warmuth folgend kommentierte der ORF: „Um es mit Österreich-Algerien-Kommentator Daniel Warmuth zu sagen: Bist Du deppert!" Am Wahlsonntag wurden in Wien knapp 41 Grad gemessen, in Graz lag die Temperatur ebenfalls hoch.

Die FPÖ trat mit René Apfelknab als Stadtspitzenkandidat an. Die FPÖ regiert auf Landesebene in der Steiermark. Inhaltliche Differenzen zur Stadtpolitik waren im Wahlkampf unter anderem die Reduktion von Parkplätzen: „1500 Parkplätze in der Stadt weniger als noch vor einigen Jahren", kritisierte ein Teil der Bevölkerung. Diese Reduktion „gefällt nicht allen, die in der Stadt Handel treiben, arbeiten, wohnen und sie besuchen. Leerstand wird beanstandet, Graz sei dadurch weniger attraktiver geworden." Die Landes-SPÖ, die sich damals noch in der Landesregierung befand, habe diesen Schritt missbilligt.

Die KPÖ führt in Graz das Gesundheitsressort. Der Wahlkampf hatte gezeigt, dass die Stadt unter Druck steht, ihre Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität zu wahren, während sie zugleich soziale und ökologische Politik weiterführt. Kahr sagte in der ZiB2: „Wir sind sensationell gestärkt worden". Im ORF-Wahlstudio erklärte die KPÖ-Spitze, dass 35 Prozent für die KPÖ in Graz „sensationell" sei und nun Sondierungen beginnen würden.

Verwaltungsrechtlich ist Graz gemeinsam mit Niederösterreich das letzte Bundesland Österreichs, das keine direkte Bürgermeisterwahl kennt. Die Bürgermeisterin wird vom Gemeinderat gewählt, in Wien gelten eigene Regeln. Das endgültige Ergebnis wird am Montagmittag erwartet. Am Sonntagabend war das vorläufige Ergebnis nahezu vollständig, rund 4.000 Briefwahlstimmen waren noch ausständig. Der Artikel wurde von Doris Priesching verfasst und ist auf den 29.6.2026 datiert.