Graz vor der Bürgermeisterwahl: Elke Kahr will KPÖ-Mehrheit verteidigen

Die KPÖ tritt mit dem programmatischen Ziel an, ihre führende Rolle in Graz zu behaupten. Parteiintern wird die Wahl als Richtungsentscheidung gesehen, nachdem die Partei bereits 2017 den Einzug in den Stadtsenat nur knapp verfehlt hatte und 2021 erstmals den Bürgermeistersessel erobern konnte. Elke Kahr, die in der Stadt als bodenständige Politikerin mit direktem Zugang zu den Menschen wahrgenommen wird, setzt auf soziale Themen und kommunalen Pragmatismus, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren.

Die Rolle der SPÖ als möglicher Königsmacher

Die größte Unbekannte in der Koalitionsgleichung ist die SPÖ. Parteichefin Doris Kampus stand 2021 noch nicht an der Spitze der Landespartei und hat angekündigt, eine Zusammenarbeit nur fortzusetzen, wenn die Sozialdemokraten einen Sitz im Stadtsenat erhalten. Die SPÖ hatte 2017 nur um 100 Stimmen den Wiedereinzug in den Stadtsenat verpasst und war auch 2021 mit dem gleichen knappen Abstand ausgeschlossen geblieben. Sollte die SPÖ diesmal die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überschreiten, könnte sie zum Zünglein an der Waage werden.

Bei der ÖVP steht mit Kurt Hohensinner ein neuer Landesparteichef an der Spitze, der die Rückeroberung der Stadtspitze als zentrales Ziel ausgegeben hat. Hohensinner formulierte als Kampfansage das "Brechen der linken Mehrheit", schloss aber eine Kooperation mit der KPÖ für den Fall, dass seine Partei Zweite bleibt, nicht dezidiert aus. Die ÖVP war 2021 nach 18 Jahren unter dem damaligen Bürgermeister Siegfried Nagl auf den zweiten Platz abgerutscht, Nagl war daraufhin zurückgetreten. Die inhaltliche und personelle Neuaufstellung soll den Machtverlust wettmachen.

Grüne unter Druck, ÖVP im Aufwind

Die Grünen, die 2021 noch 17,3 Prozent erreicht hatten, müssen sich nach aktuellen Umfragen auf ein Ergebnis unterhalb dieses Wertes einstellen. An ihrer Spitze steht die Landesparteichefin Sandra Krautwaschl, die gemeinsam mit Judith Schwentner und der Liste Starke Grüne antritt. Ein Verlust von Stadtsenatssitzen wäre für die Partei ein spürbarer Einschnitt, zumal die Grünen in den vergangenen Jahren in mehreren Landesregierungen mitregiert haben und ihre kommunale Verankerung in Graz als eine ihrer stärksten Bastionen galt.

Das Grazer Wahlsystem unterscheidet sich von vielen anderen Landeshauptstädten: Es gibt keine Direktwahl des Bürgermeisters, die Kür erfolgt durch eine Mehrheit im Gemeinderat. Nach der Wahl muss binnen 60 Tagen die konstituierende Sitzung des Gemeinderates stattfinden, in der auch der Bürgermeister gewählt wird. Rund 225.000 Menschen sind wahlberechtigt, das Ergebnis wird gegen 19 Uhr erwartet. Die kurze Frist macht eine rasche Koalitionsbildung erforderlich, zumal Graz als zweitgrößte Stadt Österreichs ein politisches Schwergewicht bleibt.

Wahlsystem und Zeitdruck

Aus Wiener Sicht wird die Wahl mit Aufmerksamkeit verfolgt, weil sich an Graz politische Trends frühzeitig ablesen lassen. Die KPÖ hatte 2021 als erste kommunistische Partei in einer westeuropäischen Landeshauptstadt nach Jahrzehnten wieder den Bürgermeistersessel erobert. Sollte die Partei ihren Platz an der Spitze behaupten, hätte das Signalwirkung über die Steiermark hinaus.

Beobachter sehen drei wahrscheinliche Szenarien für die Regierungsbildung: eine Fortsetzung der bisherigen Konstellation mit KPÖ, Grünen und SPÖ, falls Letztere den Einzug schafft; eine Neuauflage mit Beteiligung der ÖVP, sofern diese zulegt; oder ein Viererbündnis. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in den Stunden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses beginnen, erste Sondierungsgespräche sind für Montag im Gespräch.

Die Stadt selbst hat in den vergangenen Jahren versucht, mit einer pragmatischen Mischung aus sozialer Wohnpolitik, Verkehrswende und Wirtschaftsförderung zu regieren. Elke Kahr trat dabei wiederholt als Vermittlerin zwischen den Koalitionspartnern auf und profilierte sich als Bürgermeisterin, die auch über Parteigrenzen hinweg als Ansprechperson wahrgenommen wird. Dieser Kurs könnte ihr bei der Mobilisierung von Wechselwählern helfen.

Der Ausgang der Wahl gilt trotz der Umfragewerte als nicht sicher, weil in Graz traditionell überdurchschnittlich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor der Wahl ihre Entscheidung treffen. Sowohl die KPÖ als auch die ÖVP setzen in den letzten Tagen verstärkt auf persönliche Hausbesuche und Infostände in den Bezirken. Die nächsten Stunden werden zeigen, ob die KPÖ ihren historischen Vorsprung halten kann.