Grazer Gemeinderat stimmt über Wiederwahl von Bürgermeisterin Elke Kahr ab

Für den Ablauf der Sitzung gilt eine klare Verfahrensregel: Sollte sich abzeichnen, dass der zur Wahl vorgeschlagene Kandidat keine ausreichende Stimmenzahl erreicht, wird die Sitzung frühestens nach 24 Stunden mit einem dritten Vorschlag der ÖVP fortgesetzt. Diese Bestimmung soll verhindern, dass der Wahlgang durch rasche Mehrheitswechsel ad hoc entschieden wird, und gibt den Fraktionen Zeit, ihre Positionen abzustimmen. Die Verschiebungsmöglichkeit ist Teil der Geschäftsordnung des Grazer Gemeinderats.

Verfahrensregeln bei der Wahl

Die Stadt Graz richtet ihre Erwartungen an die Sitzung mit großer Spannung. Kahr selbst hat in den vergangenen Wochen betont, dass sie sich einer weiteren Amtszeit stellen werde, sollte der Gemeinderat dies mehrheitlich mittragen. Ihre Wiederwahl wäre mit einer Fortführung der bisherigen Koalitionsarithmetik verbunden, zugleich aber auch von der Zustimmung weiterer Fraktionen abhängig. Die kommende Sitzung gilt daher als Lackmustest für die Mehrheitsverhältnisse im neuen Gemeinderat.

Beobachter rechnen damit, dass die ÖVP im Vorfeld der Sitzung weiterhin versucht, bürgerliche Mehrheiten außerhalb der KPÖ zu organisieren. Eine solche Konstellation würde allerdings voraussetzen, dass die Grünen, die FPÖ oder andere Mandatare bereit sind, einen ÖVP-Kandidaten mitzutragen. Sollte dies nicht gelingen, bleibt Kahr nach derzeitigem Stand die einzige realistische Kandidatin mit Aussicht auf eine Mehrheit. Die Fraktionsvorsitzenden hielten sich vor der Sitzung bedeckt.

Rolle der Grünen

Die Grünen, deren Stadtsprecherin Judith Schwentner die Verhandlungen für die Fraktion führt, sehen sich in der Rolle eines Züngleins an der Waage. Ein Mandat der Grünen könnte sowohl für als auch gegen Kahr den Ausschlag geben. Die Fraktion hat sich bisher nicht öffentlich auf eine Position festgelegt und verwies auf laufende Gespräche mit den anderen im Rat vertretenen Parteien.

Aus Sicht der Verwaltung steht der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung im Vordergrund. Sollte die Wahl erneut nicht entschieden werden, würden die bestehenden Mehrheitsverhältnisse durch die Verschiebung der Sitzung um mindestens 24 Stunden formal gewahrt. Eine Übergangsregelung sorgt in diesem Fall dafür, dass die Amtsgeschäfte bis zur nächsten Sitzung weitergeführt werden können. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung auch im Falle einer Vertagung gewährleistet.

Was nach der Sitzung zu erwarten ist

Mit Blick auf die weitere Entwicklung gilt das Augenmerk der politischen Beobachter zwei Fragen: Findet die ÖVP einen mehrheitsfähigen Gegenkandidaten, oder kann Kahr mit wechselnden Mehrheiten erneut das Vertrauen des Gemeinderats gewinnen? Beide Szenarien erscheinen vor der Sitzung am Donnerstag möglich.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird die Entscheidung am Donnerstag den politischen Kurs der Stadt für die kommenden Jahre prägen. Nach dem Urnengang muss sich der neue Stadtsenat konstituieren und die Arbeit in den Ausschüssen aufnehmen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass die politische Richtung der Stadt – von der Verkehrspolitik bis zur Stadtplanung – weiterhin in der Schwebe bleibt, bis eine stabile Mehrheit im Rathaus zustande gekommen ist.