KPÖ und Grüne bilden Koalition in Graz: Kahr bleibt

Neben Kahr gehört Vizebürgermeisterin Judith Schwentner von den Grünen dem neuen Stadtsenat an. Schwentner, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Vizebürgermeisterin tätig war, bleibt damit in ihrer Funktion. Die Grünen stellen mit ihr eine der vier im Stadtsenat vertretenen Mitglieder und sichern sich damit weiterhin Einfluss auf die Grazer Stadtpolitik.

Personelle Zusammensetzung des Stadtsenats

Für die KPÖ werden die bisherigen Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber Teil des neuen Stadtsenats sein. Krotzer ist als Gesundheitsstadtrat und Eber als Finanzstadtrat in der bisherigen Regierung aktiv. Beide behalten ihre bisherigen Ressorts und führen diese auch in der neuen Koalition weiter. Damit setzen die Koalitionspartner auf personelle Kontinuität in zwei zentralen Politikfeldern der Stadt.

Anders als in Wien gibt es in Graz kein System nicht amtsführender Stadträte. "Anders als beispielsweise in Wien kennt Graz kein System der nicht amtsführenden Stadträte", heißt es in der Einigung. Alle Mitglieder des Stadtsenats sind daher in der neuen Konstellation mit eigenen Ressorts ausgestattet, was den jeweiligen Parteien zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten sichert.

Keine nicht amtsführenden Stadträte in Graz

Aus den Reihen der Stadtpolitik war die Einigung zwischen den beiden Parteien bereits erwartet worden, nachdem die KPÖ bei der vorangegangenen Gemeinderatswahl als stärkste Kraft hervorgegangen war. Die Grünen sahen in der KPÖ den bevorzugten Koalitionspartner, während Gespräche mit ÖVP und FPÖ keine Mehrheitsoptionen eröffneten. Mit der nun vereinbarten Konstellation verfügen KPÖ und Grüne gemeinsam über die für die Stadtsenatsmehrheit nötigen Mandate.

Ausgangslage nach der Gemeinderatswahl

Offen ist zum Zeitpunkt der Einigung noch die genaue Aufteilung der Ressorts über die vier Stadtsenatssitze hinaus. Die Koalitionspartner müssen insbesondere klären, welche zusätzlichen Agenden künftig von den Stadträten betreut werden. Auch die Besetzung weiterer Funktionen in der Stadtverwaltung steht noch aus, sodass die Koalitionsvereinbarung in den kommenden Wochen weiter ausgearbeitet werden soll.

Mit der Einigung setzen KPÖ und Grüne ihren eingeschlagenen Kurs in der Grazer Stadtpolitik fort. Die Stadt war in der jüngeren Vergangenheit bereits von der Zusammenarbeit der beiden Parteien geprägt, die sich unter anderem in wohnungspolitischen und umweltpolitischen Initiativen zeigte. Die Fortsetzung der Kooperation wird von Beobachterinnen und Beobachtern als Bestätigung des bisherigen Weges gewertet.

Für die Opposition aus ÖVP und FPÖ bedeutet die neue Koalition eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Grazer Rathaus. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf deutlich von der KPÖ abgegrenzt und werden sich künftig als Opposition positionieren. Die Stadtpolitik wird damit in den kommenden Jahren weiterhin vom Bündnis aus KPÖ und Grünen dominiert.