Der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hat am Sonntag eine Parlamentsbilanz der laufenden Gesetzgebungsperiode vorgelegt, wonach die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition in 495 Tagen 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst hat und 83 Prozent der Ordnungsrufe an die FPÖ gingen.
Der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hat am Sonntag anhand einer Auswertung der Parlamentsbilanz eine Zwischenbilanz der laufenden Gesetzgebungsperiode gezogen. Demnach hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition in den ersten 495 Tagen 179 Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat gefasst. Dies entspreche einem Schnitt von 2,5 Maßnahmen pro Woche, erklärte der SPÖ-Klub am Sonntag anhand einer Auswertung der Parlamentsbilanz.
Damit liegt die Regierung nach dieser Rechnung auf Platz zwei im Vergleich früherer Regierungen. Nur in der Corona-Zeit sind (unter der türkis-grünen Regierung) mit 243 Gesetzesbeschlüssen in derselben Zeitspanne mehr Gesetze abgesegnet worden. Kucher zeigte sich darüber zufrieden, dass unter der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition mit den 179 Gesetzesbeschlüssen (gemessen am selben Zeitraum von 495 Tagen) die zweithöchste Zahl an Beschlüssen unter einer Regierung zu verzeichnen sei.