SPD fordert schrittweisen Abbau der Binnengrenzkontrollen nach Start der EU-Asylreform

Fiedler verweist auf den Koalitionsvertrag

Fiedler begründete seine Forderung auch mit der Erwartung, dass das verschärfte Asylregelwerk der EU die Lage an den Außengrenzen entlaste. „Sofern dann durch das neue GEAS auch an den anderen Grenzabschnitten eine weitere Entspannung der Lage eintritt, müssen auch hier die Grenzkontrollen beendet werden“, sagte er. Zunächst solle an Abschnitten mit wenigen irregulären Übertritten begonnen werden, an denen die Kontrollen ohnehin nur geringe Wirkung entfalteten.

Aus der Union kam umgehend Widerspruch. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete ein Ende der Binnengrenzkontrollen als verfrüht. „Mögliche Effekte der GEAS-Reform sind keinesfalls über Nacht zu erwarten. Man müsse abwarten“, sagte Throm derselben Mediengruppe. Entscheidend sei, ob sich andere EU-Staaten an die neuen Regeln hielten: „Dreh- und Angelpunkt für Deutschland wird sein, ob Länder wie Italien und Griechenland sich an die Regeln halten.“

Union und Polizeigewerkschaft wollen abwarten

Auch Bundesinnenminister Dobrindt wies eine sofortige Beendigung der Grenzkontrollen zurück. Die Bundesregierung wolle zunächst die praktischen Auswirkungen der GEAS-Reform beobachten, hieß es aus dem Ministerium. Die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerte sich ähnlich wie die Union und sprach sich dafür aus, die Wirkung der neuen Vorschriften an den Außengrenzen abzuwarten, bevor über einen Abbau der Binnengrenzkontrollen entschieden werde.

Hintergrund der Debatte ist der Grundsatz des Schengenraums, der Binnengrenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten eigentlich ausschließt. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angesichts hoher Migrationszahlen und sicherheitspolitischer Bedenken vorübergehend wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt. Mit dem GEAS-Paket soll nun unter anderem das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen neu organisiert und in Teilen beschleunigt werden, etwa durch schnellere Entscheidungen in Haftverfahren und eine schärfere Kategorisierung von Schutzsuchenden.

Schengen-Prinzip und politisches Signal

Die EU selbst hatte zuletzt an alle Mitgliedstaaten appelliert, die Neuregelungen nicht scheitern zu lassen. Offen ist, wie sich die Zusammenarbeit mit den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland entwickelt, deren Rückführungs- und Aufnahmekapazitäten als entscheidend für die Wirksamkeit des Systems gelten. Beobachter werten die deutschen Binnengrenzkontrollen bislang auch als politisches Signal an die Nachbarstaaten, dass Deutschland notfalls unilateral handlungsfähig bleibt.

Die SPD verknüpft ihre Forderung explizit mit dem Datum 12. Juni, ab dem schrittweise Erleichterungen möglich sein sollen. Fiedler sagte: „Nach dem 12. Juni könne man die Binnengrenzkontrollen schrittweise zurückfahren und dort beginnen, wo es nicht so oft zu irregulären Grenzübertritten komme.“ Ein vollständiger, sofortiger Wegfall der Kontrollen ist damit aus Sicht der SPD nicht verbunden, sondern ein gestaffeltes Verfahren je nach Lage an den jeweiligen Grenzabschnitten.

Kritik von Pro Asyl an den neuen Regeln

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte unterdessen, die GEAS-Reform werde die Rechte schutzsuchender Menschen aushöhlen. Die Organisation kritisierte insbesondere die Ausweitung von Haftverfahren an den Außengrenzen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Damit steht das Vorhaben nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in der gesellschaftlichen Debatte unter Druck.

Unabhängig vom politischen Streit in Berlin gilt das Inkrafttreten am Freitag als weitgehend gesetzt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Reformpaket nach langen Verhandlungen gebilligt; eine Verschiebung wäre politisch schwer durchsetzbar. Damit wird die Frage, wann und wo Deutschland seine Binnengrenzkontrollen zurücknimmt, in den kommenden Wochen zur ersten Bewährungsprobe für die neue europäische Asylarchitektur.