Berlin, 16 Juli 2026
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat in einem Interview in Brüssel gefordert, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, und dies mit fallenden Migrationszahlen und neuen Asylregeln begründet.
Brunner sagte am Rande eines Gesprächs mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen Agenturen des European Newsroom (enr), es sei „jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen“. Mit dieser Position stellt sich der Österreicher ausdrücklich gegen die deutsche Linie: In Deutschland gelten die stationären Binnengrenzkontrollen, die im September 2024 angeordnet wurden, bis mindestens September fort.
Zur Begründung verwies Brunner auf zwei Entwicklungen. Erstens sei der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert worden. Zweitens habe die EU-Grenzagentur Frontex in der ersten Jahreshälfte etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen registriert. Zudem sei am 12. Juni die europäische Asylreform (GEAS) in Kraft getreten, die das Asylverfahren EU-weit vereinheitlicht.
Begründung aus Brüssel
Die deutschen Binnengrenzkontrollen waren seinerzeit von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet worden. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Kontrollen im Mai des Vorjahres verschärft und sie seither mehrfach verlängert. Laut Brunners Angaben hat sich der deutsche Innenminister bislang nicht von den bis September geltenden Kontrollen distanziert.
Brunner hob zugleich hervor, dass bereits konkrete Fortschritte erzielt worden seien. So seien etwa die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn aufgehoben worden. Auch das Ende der stationären Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien wertete er als Zeichen der Normalisierung im Schengen-Raum.
Fortschritte und Probleme
Gleichzeitig warb der Kommissar für das neue digitale Ein- und Ausreisesystem (EES), das für Reisende aus Drittstaaten – also von außerhalb der EU sowie Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz – gilt. „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut“, sagte Brunner. Er räumte aber ein, dass es an manchen Flughafenstandorten, etwa in Griechenland und Portugal, noch Probleme gebe.
Der europäische Flughafenverband ACI hatte im Zuge der EES-Einführung von Wartezeiten bis zu fünf Stunden und verpassten Anschlussflügen berichtet. Brunner sprach in diesem Zusammenhang von einem „Einführungsprozess“ und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schwierigkeiten schrittweise behoben werden.
Reaktionen und politischer Druck
In Berlin löste der Vorstoß aus Brüssel ein geteiltes Echo aus. Befürworter sehen in Brunners Argumenten eine Bestätigung dafür, dass der Schengen-Raum unter den neuen Rahmenbedingungen wieder funktionieren könne. Kritiker verweisen darauf, dass die EES-Probleme an mehreren Flughäfen noch nicht behoben seien und die Kontrollen auf deutschen Straßen weiterhin erforderlich blieben, solange die Rückführungen in Drittstaaten nicht verlässlich funktionierten.
Die Debatte hat unmittelbare politische Folgen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte die Kontrollen mehrfach verlängert und begründete dies stets mit anhaltendem Migrationsdruck und Sicherheitsbedenken. Brunners Forderung setzt die Bundesregierung unter Druck, den Sinn der Binnengrenzkontrollen neu zu bewerten. Entscheidend wird sein, wie sich die irregulären Grenzübertritte in den kommenden Monaten entwickeln und ob die EES-Probleme rasch behoben werden können.
Brunner kündigte an, er werde weiter dafür werben, die Binnengrenzkontrollen in mehreren Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – Stück für Stück zurückzuführen. Der Zeitpunkt für ein Ende der deutschen Kontrollen ist nach seinen Worten an die weitere Stabilisierung der EU-Außengrenze gekoppelt.