EU-Migrationskommissar Brunner fordert schrittweises Ende der Binnengrenzkontrollen

Begründung: Rückgang der Migration und neuer Asylpakt

Brunner betonte zugleich, dass der Schengen-Grenzkodex bestimmte Maßnahmen bei Bedrohungen der inneren Sicherheit weiterhin erlaube. Konkrete Fristen für ein Ende der Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze nannte er nicht. „Jetzt warten wir mal ab, wie die nächsten Monate sich entwickeln", sagte der Kommissar. Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien oder Berlin schloss er vorerst aus. Er wolle zunächst beobachten, wie sich die Lage weiter entwickle.

Der Kommissar verwies auf erste Schritte zur Rücknahme von Kontrollen. Österreich habe am Grenzübergang Spielfeld bereits damit begonnen, die Maßnahmen zurückzufahren. Auch Deutschland reduziere laut Brunner die Kontrollen auf einzelnen Strecken. „Wir müssen dazuschauen, dass Schengen wieder funktioniert", sagte er. Die Freizügigkeit von Personen und Waren bezeichnete Brunner als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.

Erste Schritte in Österreich und Deutschland

Mit der neuen Rückkehrverordnung sei nach seinen Worten zudem die rechtliche Grundlage für Rückkehrzentren außerhalb der EU geschaffen worden. Solche Zentren halte er grundsätzlich für möglich, sagte der Kommissar. Er sprach sich zudem dafür aus, künftig Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Zugleich räumte Brunner ein, dass die Umsetzung des neuen EU-Asylsystems noch Zeit brauche und nicht reibungslos verlaufen werde. Gegenüber Italien habe die Kommission angemerkt, dass „nicht alles noch funktioniert".

Auch beim Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter bezog Brunner Stellung. Die Verlängerung bis 2028 bezeichnete er als wichtigen Schritt. Zugleich müsse sich die EU darauf einstellen, mittelfristig Lösungen für die Zeit nach 2028 zu finden. Die Einschränkungen für wehrpflichtige ukrainische Männer beim erweiterten Schutzstatus seien mit Kiew abgestimmt worden. „Wir müssen diese Transformation in einen normalen Status, in einen anderen Status durchaus schaffen", sagte Brunner.

Ukrainische Geflüchtete und Status nach 2028

Insgesamt zeigte sich der Kommissar zuversichtlich, dass Europa die migrationspolitische Lage in den Griff bekommen habe. „Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen", sagte er. Sein Ziel sei, dass Binnengrenzkontrollen schrittweise der Vergangenheit angehören, sofern die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllten und die Migrationszahlen weiter sinken. Das Interview war am Donnerstag in der ZiB2-Sendung mit Moderatorin Margit Laufer auf ORF2 zu sehen.

Brunner ist ÖVP-Politiker und gehört als EU-Kommissar für Inneres und Migration der EU-Kommission in Brüssel an.