Spahn tritt als Fraktionschef zurück – Unionsfraktion will Nachfolge am 29. Juli wählen

Nach Informationen aus der Union wollen Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder der Fraktion gemeinsam einen Kandidaten für die Nachfolge vorschlagen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (beide CDU) werden ebenfalls als mögliche Kandidaten genannt; ebenso Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die früher Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion war.

Kandidaten für die Nachfolge

Allerdings gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als Topfavorit für den Fraktionsvorsitz. Frei, derzeit noch Minister im Kanzleramt, war bereits vor einem Jahr als Kandidat für den Fraktionsvorsitz im Gespräch, ließ sich dann aber vom Kanzler für die Regierungsarbeit verpflichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der ebenfalls als möglicher Nachfolger gehandelt worden war, gilt inzwischen als nahezu ausgeschlossen. Merz sagte am Sonntag zum personellen Wechsel: "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken."

Unionskreisen zufolge ist es zudem gesetzt, dass ein neuer Amtschef im Kanzleramt aus dem Parlament kommen soll, also Bundestagsabgeordneter ist. Die Überlegung, jemanden von außerhalb des Parlaments zu holen, gilt in Unionskreisen als tot. Sollte die neue Fraktionsspitze aus dem Kabinett oder einer wichtigen Parteizentrale kommen, müssten Merz und Söder mindestens zwei Personalentscheidungen präsentieren: eine für den Fraktionsvorsitz und eine für das freiwerdende Regierungsamt. Ernennung und Vereidigung könnten dann in der zweiten Septemberwoche erfolgen, der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags.

Zeitplan und offene Fragen

Bis zum Koalitionsausschuss im April in der Villa Borsig waren die beiden Fraktionschefs, Jens Spahn für die Union und Matthias Miersch für die SPD, bei den Vorbereitungen allenfalls Zaungäste. Danach wurden Miersch und Spahn in die sogenannte Sherpa-Runde integriert, um die Fraktionsvorsitzenden früher in Regierungsplanungen einzubinden. Auch wenn das Thema Leihmutterschaft den unmittelbaren Anlass für Spahns Rücktritt bildet, war die Rolle der Fraktionsspitze in der Regierungsarbeit zuvor ein Reibungspunkt zwischen Union und SPD gewesen.

Unionsfraktionskreisen zufolge plant die Fraktion, den Nachfolger am Mittwoch, den 29. Juli, um 14:00 Uhr in einer Sondersitzung zu wählen. Die Ankündigung der Sondersitzung erfolgte am Montag, neun Tage vor der Wahl. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfasst 208 Mitglieder.

Ausblick: Bundespräsidentenwahl und Programm

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wird in der Woche darauf, am Montag und Dienstag, zu einer Klausurtagung in Kloster Banz in Franken zusammenkommen. Hintergrund ist auch die Suche nach Kandidaten für die Bundestagspräsidentschaft und für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), die im Januar ansteht. Aus der Union hält CSU-Chef Söder die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als mögliche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten bereit.

Die Kandidatin oder der Kandidat für das Amt des Staatsoberhaupts wird voraussichtlich erst nach den Landtagswahlen im September benannt. Union und SPD werden in der Bundesversammlung voraussichtlich über die Mehrheit zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten verfügen. Im Bundestag hat die Koalition nur zwölf Stimmen Mehrheit, weshalb jeder Mandatsträger für die Mehrheit zählt.

Für die kommende Woche hat die Koalition zudem die Präsentation ihres "Programms für Aufschwung und Beschäftigung" geplant, in dem die wirtschaftspolitischen Vorhaben für die zweite Jahreshälfte vorgestellt werden sollen. In Unionskreisen gilt die Besetzung der drei Varianten mit mindestens zwei Personalentscheidungen als die wahrscheinlichste Variante: ein Wechsel an der Fraktionsspitze und ein Wechsel im Kabinett.

Merz hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt zunächst widersprüchliche Angaben zur Zeitschiene gemacht: Erst kündigte er einen zügigen Vorschlag gemeinsam mit Söder an, dann sagte er: "Wir werden uns damit auch noch etwas Zeit lassen."