Merz schließt Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt nicht aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im ZDF-Sommerinterview am Sonntag eine mögliche Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt des CDU/CSU-Fraktionschefs Jens Spahn nicht ausgeschlossen und zugleich Gespräche über die Nachfolge in den kommenden Tagen angekündigt.

Das ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend um 19:10 Uhr ausgestrahlt und ab 18:00 Uhr im ZDF-Streaming verfügbar war, entstand am Morgen desselben Tages in der Region Sauerland. Die ZDF-Journalistin Diana Zimmermann befragte den Kanzler zu den unmittelbaren Folgen des Rücktritts von Jens Spahn, der erst am Vortag, einem Samstag, seinen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt hatte.

Spahn war nach heftiger Kritik an der Tatsache zurückgetreten, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; die CDU lehnt sie ausdrücklich ab. In seinem Rücktrittsschreiben an die Fraktion erklärte Spahn, die Situation sei mit seinem politischen Amt nicht mehr vereinbar. Er schrieb wörtlich: „Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete.“

Hintergrund: Spahns Rücktritt am Tag vor dem Interview

In dem Schreiben hieß es weiter: „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte.“ Merz bezeichnete den Rücktritt als „richtig“ und „unvermeidlich“ und dankte Spahn für die Zusammenarbeit.

Merz sagte im ZDF, Spahn habe die Partei und die Fraktion über seinen Schritt „sehr, sehr spät“ informiert. „Wir hatten alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen“, so der Kanzler. Hätten sie mehr Zeit gehabt, „hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht“. Merz betonte zugleich, Glaubwürdigkeit sei „das höchste Gut in der Politik“. Der Schaden für die Glaubwürdigkeit der Union sei ihm am Samstag „überdeutlich geworden. Deswegen haben wir dann ja auch gehandelt.“

Merz: „sehr, sehr spät“ informiert

Mit dem Ausdruck der Empörung zeigte sich Merz zugleich überrascht vom Ausmaß der öffentlichen Reaktion. „Mit einer Empörungswelle in diesem Umfang habe ich nicht gerechnet“, sagte er. Zugleich schrieb er einen Teil der Reaktionen der Person Spahns zu: „Es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun.“ Der Kanzler verwies darauf, dass er für seine Positionen in der Bevölkerung viel Zustimmung erhalte: „Ich bekomme sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung für das, was ich zu diesen Sachverhalten sage.“

Für den Posten des Fraktionschefs kündigte Merz einen Vorschlag „relativ bald“ an, betonte jedoch mehrfach, dass keine Eile geboten sei. „Wir werden in den Parteigremien in den nächsten Tagen darüber sprechen und wir werden relativ bald einen Vorschlag machen, aber es drängt uns jetzt die Zeit nicht“, sagte er. Den Vorschlag werde er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder erarbeiten. Gewählt werde der neue Fraktionsvorsitzende dann von der Fraktion selbst. Bis dahin übernimmt nach Angaben aus der Union der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kommissarisch die Aufgaben.

Drei Namen für die Fraktionsspitze

Als mögliche Nachfolger werden in Medienberichten vor allem Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gehandelt. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird in der Spekulation genannt, ebenso der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Sollte Kanzleramtschef Frei wechseln, müsste Merz diese einflussreiche Position neu besetzen. Sollte Dobrindt in die Fraktion gehen, würde auch das Innenressort neu zu vergeben sein.

Die Frage, ob es einen größeren Regierungsumbau geben werde, beantwortete Merz auffallend zurückhaltend und ausdrücklich im Konjunktiv: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ Er stellte zugleich klar, dass die Unionsfraktion auch ohne sofortige Entscheidung handlungsfähig sei: „Die Fraktion ist, wenn notwendig, arbeitsfähig.“

Merz bremst Erwartungen an einen Umbau

Die Unionsfraktion befindet sich derzeit in der parlamentarischen Sommerpause; die nächste sitzungsfreie Zeit reicht bis Anfang September. Merz verfolgt nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur das Ziel, noch vor seinem Urlaubsbeginn Ende Juli eine Entscheidung herbeizuführen. Er habe, so hieß es aus seinem Umfeld, bereits vor dem Rücktritt gemeinsam mit anderen CDU-Politikern auf Spahn eingewirkt, das Amt niederzulegen.

Neben den Personalfragen sprach der Kanzler auch über wirtschafts- und steuerpolitische Vorhaben. Eine geplante Steuerreform solle nach seinen Worten eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen um 600 Euro im Jahr entlasten. Gleichzeitig verwies er auf die angespannten Staatsfinanzen als limitierenden Faktor: „Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind.“

Merz äußerte zudem Unmut über den öffentlichen Diskurs in Deutschland. „Ich bin es einfach leid, dass nur schlecht geredet wird über Deutschland“, sagte er und forderte mehr Leistungsbereitschaft: „Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen, und dazu stehe ich.“ Er wies zugleich den Vorwurf zurück, er habe den Deutschen Faulheit unterstellt: „Das ist doch nicht Faulheit, die ich jemandem persönlich unterstelle.“

Landtagswahlen im September als weiterer Faktor

Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sagte Merz, die politische Mitte stehe vor einer gemeinsamen Aufgabe: „Uns darf das Land nicht wegrutschen. Und an der Stelle müssen wir arbeiten. Und das tun wir auch.“ In Sachsen-Anhalt, wo in rund sieben Wochen gewählt wird, ist die CDU laut Umfragen weit davon entfernt, ohne eine Form der Zusammenarbeit mit der Linken gegen die AfD regieren zu können; einem Bericht zufolge ist sogar eine absolute Mehrheit der AfD denkbar. Die CDU hat allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linken.

Die Reaktionen aus den anderen Parteien fielen überwiegend kritisch aus. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nannte Spahns Verhalten einen weiteren „moralischen Tiefpunkt der CDU“. Die Linke-Vorsitzende Luigi Pantisano und die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bezeichneten den Rücktritt in der Rheinischen Post als „längst überfällig“ und verwiesen auf frühere Fehler Spahns wie die Beschaffung überteuerter Masken. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte die Affäre politisch nicht bewerten, bezeichnete die Zusammenarbeit mit Spahn aber als „sehr eng und vertrauensvoll“. Thüringens CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann sagte, Spahn habe die richtige Konsequenz gezogen. AfD-Chefin Alice Weidel äußerte sich auf der Plattform X ähnlich.

Reaktionen aus den anderen Parteien

Das Sommerinterview behandelte auch andere Themen wie Migration und Gründungsdynamik. Merz verwies auf eine „Rekordzahl von Unternehmensgründungen durch junge Menschen“. Zudem wurde bekannt, dass er im Jahr 2023 in einem anderen Zusammenhang die Formulierung „kleine Paschas“ verwendet hatte. Diese Aussage wurde im aktuellen Interview nicht erneut aufgegriffen.

Insgesamt zeichnete der Auftritt das Bild eines Kanzlers, der die Krise als Folge einer persönlichen Verfehlung eines Spitzenpolitikers einordnet und zugleich die Gelegenheit für eine breitere Personaldiskussion nicht ausschließen will – ohne dabei selbst konkrete Schritte zu benennen. Die Beratungen über die Fraktionsnachfolge sollen in den Parteigremien in den kommenden Tagen beginnen.

Mit Blick auf die zeitliche Abfolge wies die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Umfeld von Merz darauf hin, dass dieser noch vor seinem Urlaub Ende Juli eine Entscheidung über die Spahn-Nachfolge anstrebe. Parallel dazu laufen innerhalb der CDU die Vorbereitungen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Frage möglicher Koalitionen nach dem Urnengang an Brisanz gewinnen dürfte.

Der Vorgang verdeutlicht die politischen Risiken, die entstehen, wenn persönliche Lebensentscheidungen von Amtsträgern mit programmatischen Positionen der eigenen Partei kollidieren. Spahn hatte Leihmutterschaft öffentlich abgelehnt, sich aber im privaten Rahmen dafür entschieden. Dieser Widerspruch wurde zur Grundlage der Kritik und letztlich seines Rücktritts.