Nach Spahns Rücktritt: Union sucht Nachfolge, Debatte um Leihmutterschaft neu entfacht

Die Fraktionsspitzen bereiten unterdessen die Nachfolge vor. Wie die interimistischen Fraktionschefs Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Bilger (CDU) erklärten, laufe ein Verfahren, das die Einbindung der Fraktion sicherstelle. In einer Textnachricht stellten sie fest, dass ein Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz vorbereitet werde. Beobachter rechnen nicht damit, dass bereits am Tag der Entscheidung Beschlüsse zu möglichen Kabinettsänderungen fallen werden.

Nachfolge: Fraktion bereitet Personalvorschlag vor

Für die Kandidatenliste werden in Medien mehrere Namen gehandelt. Dazu zählen Kanzleramtschef Frei, Bundesinnenminister Dobrindt, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings sowie CDU-Generalsekretär Linnemann. Das Vorschlagsrecht für den Nachfolger liegt gemeinsam bei Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Söder. Die 208 Mitglieder des Bundestags werden für die Wahl aus der parlamentarischen Sommerpause zurückgerufen.

Der CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Peters, forderte im Deutschlandfunk eine rasche Entscheidung. „Die Union kann den Sommer nicht mit Personalfragen verbringen“, sagte Peters. Eine Rückkehr zu inhaltlichen Themen würde der CDU im Wahlkampf helfen. Zudem dürfe sich die Entscheidung nicht über mehrere Tage oder Wochen hinziehen. In Mecklenburg-Vorpommern wird in zwei Monaten ein neuer Landtag gewählt.

Debatte um Leihmutterschaft: CDU hält vorerst an Linie fest

Parallel zur Nachfolgedebatte hat die Kontroverse um Leihmutterschaft an Fahrt aufgenommen. Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigte Verständnis für Paare, die im Ausland Hilfe suchten. Gleichzeitig schloss sie eine kurzfristige Änderung der CDU-Position aus. „Das kann ich mir kaum vorstellen“, sagte sie zur Möglichkeit einer Kursänderung. Prien ist stellvertretende CDU-Vorsitzende und selbst Mutter von drei Kindern.

Prien äußerte sich auch persönlich zu den Schicksalen betroffener Paare. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Auf die Frage, was ihr zum Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, antwortete sie: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Zudem betonte sie, die aufgeheizte Situation müsse sich zunächst beruhigen, bevor man das Gesetz und möglicherweise das Adoptionsrecht genauer prüfen könne.

Stimmen aus den Parteien und Umfragen

Grüne und SPD meldeten sich ebenfalls zu Wort. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann begrüßte Spahns Rücktritt als „absolut folgerichtig“ und forderte eine erneute inhaltliche Befassung mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Diese war von der früheren Ampelkoalition eingesetzt worden und hatte ihren Abschlussbericht im April 2024 vorgelegt.

Die SPD-Frauengruppe kritisierte eine zunehmende „Kommerzialisierung von Frauen in der Fortpflanzungsmedizin“ und die Ausnutzung finanzieller Notlagen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat laut Co-Vorsitzender Ulrike Häfner noch keine abschließende Position; die Meinungsbildung laufe noch. Linke-Frauenpolitikerin Kathrin Gebel äußerte sich auch gegenüber rein altruistischer, also unbezahlter Leihmutterschaft kritisch, da gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten und familiärer Druck nicht allein dadurch verschwänden, dass kein Geld fließe.

In der Bevölkerung zeigt sich laut einer INSA-Umfrage für Bild ein gespaltenes Bild: 39 Prozent der Befragten halten das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland für richtig, 41 Prozent für falsch. Ungewöhnlich hohe 21 Prozent machten keine Angabe oder wussten es nicht. INSA hatte zwischen dem 17. und 20. Juli 1004 Menschen befragt; die maximale Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.

Rechtlich bleibt Leihmutterschaft in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Die CDU hatte auf einem Parteitag im Februar ihr Programm in diesem Punkt verschärft und lehnt nicht nur die kommerzielle, sondern auch die altruistische Form als unvereinbar mit den Werten der Partei ab. Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung hatte empfohlen, dass der Gesetzgeber Leihmutterschaft in eng begrenzten Fällen erlauben könnte, sofern der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet sind.

Grünen-Chef Brandner ermutigte Bundeskanzler Merz in der ARD, eine Kabinettsumbildung vorzunehmen. „Die aktuelle gesellschaftliche Debatte zeigt auch, dass es geboten ist, sich erneut inhaltlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzanzungsmedizin zu befassen“, erklärte Brandner. Merz hatte im ZDF zudem angedeutet, dass weitere Positionen neu zugeordnet werden könnten.