Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück
Berlin, 18. Juli 2026
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Kurzfassung
Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Grund war die anhaltende Debatte um die Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter in den USA, die im Widerspruch zur ablehnenden Haltung der CDU steht.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist am Samstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Debatte um die Geburt seines Kindes durch eine Leihmutter in den USA die Union in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt hatte.
Rücktrittserklärung und Begründung
In einem am Samstag an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerichteten Schreiben, das mehreren Nachrichtenagenturen vorlag, erklärte Spahn seinen Rücktritt. Er habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zuvor über seinen Schritt informiert. Spahn begründete die Entscheidung mit dem wachsenden Spagat zwischen seiner privaten Lebenssituation und den an ihn als Fraktionsvorsitzenden gerichteten Erwartungen. Wörtlich schrieb er: „Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte."
Bereits am Mittwoch war öffentlich geworden, dass Spahn und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern eines Kindes namens Georg geworden waren. Die Nachricht hatte in der Union eine Welle der Kritik ausgelöst, da die CDU Leihmutterschaft klar ablehnt und auf ihrem Bundesparteitag im Februar erneut ein Verbot bekräftigt hatte. Spahn selbst hatte sich als Gesundheitspolitiker und später als Bundesgesundheitsminister wiederholt gegen eine Legalisierung der Leihmutterschaft ausgesprochen. In einer GQ-Umfrage aus dem Jahr 2015 hatte er als damaliger gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion erklärt: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden."
Wachsende Kritik aus den eigenen Reihen
Der Druck auf Spahn war in den folgenden Tagen stetig gewachsen. Als erste hatte die Schatzmeisterin der Frauen-Union, Rosin, den Rücktritt gefordert. Am Freitag schloss sich der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, an und erklärte in der Bild-Zeitung, Spahn sei in seiner Funktion nicht mehr haltbar. Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte sich im Deutschlandfunk kritisch und sprach von einem „hochproblematischen" Eindruck, wenn für Politiker andere Regeln zu gelten schienen. Lokalverbände wie die CDU Brilon und der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar schlossen sich den Rücktrittsforderungen an.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der zugleich CDU-Vorsitzender ist, hatte Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. Am Rande des Deutsch-Französischen Ministerrats auf Schloss Augustusburg in Brühl erklärte Merz am Samstag, Spahns Entscheidung sei „richtig" und „unvermeidlich". Er fügte hinzu: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit." Merz kündigte an, dass weitere Fragen in der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag beraten werden sollten.
Merz fordert Spahn ultimativ zum Rücktritt auf
In seinem Rücktrittsschreiben verwies Spahn auf sein persönliches Glück und seine Familie. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt", schrieb er. An anderer Stelle formulierte er: „Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste." Spahn bedankte sich bei der Fraktion für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen 14 Monaten und bezeichnete sein Amt als „große Ehre".
Spahn kritisierte zugleich die Schärfe der öffentlichen Auseinandersetzung. Die „zunehmende Unerbittlichkeit" in der Debatte habe ihn „sehr nachdenklich" gemacht, schrieb er. Er rief dazu auf, „bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton" zu bleiben. Dies zeichne „christlich-demokratische Volksparteien der Mitte" aus. In einem Podcast mit Bild-Reporter Paul Ronzheimer hatte Spahn zuvor erklärt, er habe „lange mit sich gerungen" und sei „lange zerrissen gewesen", bevor er und sein Mann diesen Weg gewählt hätten.
Reaktionen aus Koalition und Opposition
Die Reaktionen aus den Reihen der Koalition und der Opposition fielen am Samstag unterschiedlich aus. CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann, der die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden übernimmt, erklärte: „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt." Er fügte hinzu: „Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden werde ich die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig." Auch CSU-Chef Markus Söder dankte Spahn „für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten".
Aus der SPD kam Respekt für die persönliche Entscheidung, aber Zurückhaltung in der politischen Bewertung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte dem Spiegel: „Ich habe großen Respekt vor Jens Spahns Entscheidung. Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas erklärte, die SPD habe keine einheitliche Linie zur Leihmutterschaft; die Frage müsse die Union mit sich selbst klären. Miersch betonte zugleich, die Koalitionsarbeit werde fortgesetzt: „Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes im Herbst."
Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann erklärten gemeinsam, „all die Skandale, Fehlentscheidungen und Führungsschwächen im Amt" hätten zu diesem Punkt geführt. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte der Rheinischen Post, der Rücktritt sei „überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war". Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warf Spahn doppelte Standards vor: „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen."
FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach von einem „weiteren moralischen Tiefpunkt der CDU" und verwies zugleich auf die Affäre um den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wegner. Kubicki bedauerte, dass Spahn nicht erklärt habe, „auf Grund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben". FDP-Vize Henning Höne kritisierte grundsätzlich Politiker, „die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen". Die Linke-Co-Vorsitzenden sprachen ebenfalls von einem „längst überfälligen" Schritt; Luigi Pantisano verwies auf die sogenannte Maskenaffäre und erklärte, unter Spahns Verantwortung seien „Milliarden Euro Steuergeld verbrannt" worden.
AfD-Vorsitzende Alice Weidel schrieb auf der Plattform X, Spahn habe mit der Umgehung eines Gesetzes, „für das er selbst gestimmt hat", seine Glaubwürdigkeit „endgültig zerstört". Sie verwies zudem auf die Maskendeals und eine „undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla". Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien bedankte sich bei Spahn für „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" und erklärte, der Schritt verdiene „im Dienst der Glaubwürdigkeit der Christdemokratie" Respekt.
Politischer Werdegang und rechtlicher Hintergrund
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bedauerte den Rücktritt persönlich, zeigte aber Verständnis: „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben." Schleswig-Holsteins CDU-Generalsekretär Lukas Kilian begrüßte den Rücktritt als „einzig richtigen Schritt" und verwies auf die Vorbildfunktion politischer Verantwortungsträger. Die Vorsitzende der Frauen-Union in Schleswig-Holstein, Cornelia Schmachtenberg, bezeichnete den Schritt als „richtig und konsequent".
Spahn hatte das Amt des Fraktionsvorsitzenden 14 Monate inne. Er führte die Unionsfraktion aus der Opposition in die Regierungsverantwortung und galt als einer der einflussreichsten CDU-Politiker. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister von 2018 bis 2021 fiel das Embryonenschutzgesetz, das das Verbot der Leihmutterschaft regelt, in seinen Zuständigkeitsbereich. Auf eine FDP-Anfrage im Jahr 2020 hatte sein Ministerium mitgeteilt, eine Änderung des Verbots sei in der laufenden Legislaturperiode nicht geplant; das Kindeswohl sei „primär in der Wahrung des Kindeswohls" zu schützen.
Nachfolge und nächste Schritte
Als möglicher Nachfolger wird Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gehandelt, der in der vorherigen Legislaturperiode als Parlamentarischer Geschäftsführer unter Merz tätig war. Eine offizielle Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden kann erst in einer Fraktionssitzung erfolgen; die nächste reguläre Sitzung nach der Sommerpause findet zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Bis dahin übernimmt Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte. Bundeskanzler Merz ist am Sonntag zu Gast im ZDF-„Sommerinterview".
Rechtlich hatte Spahn betont, er habe kein Gesetz gebrochen. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; eine im Ausland begründete Elternschaft muss jedoch in Deutschland nachträglich anerkannt werden. In den USA ist Leihmutterschaft nicht bundesweit einheitlich, sondern auf Ebene der Einzelstaaten geregelt. Eine von der früheren Ampel-Regierung im März 2023 eingesetzte Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Legalisierung der Eizellspende verfassungsrechtlich möglich wäre; kommerzielle Leihmutterschaft solle jedoch verboten bleiben, während altruistische Leihmutterschaft in Ausnahmefällen rechtlich denkbar wäre.
Fragen & Antworten
Warum ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten?
Spahn erklärte, der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft in den USA und den Erwartungen an ihn als Fraktionsvorsitzender sei größer geworden, als er es erwartet habe. Zudem hatte CDU-Chef Friedrich Merz ihn ultimativ zum Rücktritt aufgefordert.
Welche Rolle spielt die Leihmutterschaft in der Debatte?
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten; die CDU hatte auf ihrem Bundesparteitag im Februar erneut ein Verbot bekräftigt. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke waren mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden, was als Widerspruch zu seiner früheren politischen Haltung kritisiert wurde.
Wer übernimmt die Amtsgeschäfte der CDU/CSU-Fraktion?
CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann übernimmt die Amtsgeschäfte, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist. Als möglicher Nachfolger wird Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gehandelt; eine offizielle Wahl kann erst in einer Fraktionssitzung nach der Sommerpause erfolgen.
Spahn Rücktritt: CDU/CSU-Fraktionschef tritt wegen | nachrichten360
