Sozialverbände fordern höheren staatlichen Zuschuss zu Schulmaterialien zum Schulstart

Hintergrund: Steigende Kosten zum Schulstart

Der Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk schlug vor, die öffentliche Hand solle einen Schultransferfonds nach dem Vorbild des während der Corona-Pandemie eingerichteten Hilfsfonds einrichten. Aus einem solchen Fonds könnten Teile der Kosten für Schulveranstaltungen und Ausflüge für Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten übernommen werden. „Die Pandemie hat gezeigt, dass rasche, zielgerichtete Hilfen möglich sind, wenn der politische Wille dazu besteht“, sagte Schenk.

Bereits heute erhalten Familien mit geringem Einkommen im September eine sogenannte Schulstartzahlung. Diese Leistung soll einen Teil der Anschaffungskosten für das neue Schuljahr abdecken. Kritikerinnen und Kritiker halten die Höhe der Zahlung jedoch für unzureichend, gemessen an den tatsächlichen Ausgaben, die Eltern zu Beginn jedes Schuljahres erwarten.

Der Samariterbund Wien wies darauf hin, dass die Belastung durch Schulmaterialien und Klassenfahrten innerhalb der Einkommensdrittel sehr ungleich verteilt sei. Für Haushalte im unteren Einkommensdrittel stellten diese Ausgaben einen erheblichen Anteil am Monatsbudget dar, während Familien mit höheren Einkommen sie kaum als Belastung empfänden. Der Verband fordert daher eine regelmäßige Anpassung der Unterstützungsbeträge an die Preissteigerungen.

Bestehende Hilfen und ihre Grenzen

Auch der Kinderschutzbund Niedersölker sah Kinder in seinem Verantwortungsbereich zunehmend benachteiligt, wenn deren Familien die nötigen Materialien nicht aufbringen könnten. Der Verband regte an, die Mittel nicht nur als Sachleistungen, sondern auch als direkten Familienzuschuss auszuzahlen, um den Zugang zu erleichtern. Damit könnte etwa ein Erstausstattungspaket für Schulanfängerinnen und Schulanfänger schneller und unbürokratischer bereitgestellt werden.

Vertreterinnen und Vertreter der Verbände verwiesen zudem auf die langfristigen Folgen fehlender Ausstattung. Wer ohne die nötigen Materialien in die Schule startet, könne von Anfang an Schwierigkeiten haben, am Unterricht teilzunehmen. Dies verschärfe bestehende Bildungsungleichheiten weiter, warnen die Organisationen. Eine ausreichende Grundausstattung sei daher eine Voraussetzung für chancengleiches Lernen.

Diskutiert wird aus Sicht der Wohlfahrtsverbände auch die Frage, welche Stelle künftig für die Abwicklung der Hilfen zuständig sein soll. Während ein Schultransferfonds auf Bundesebene angesiedelt wäre, könnten zusätzliche Landesleistungen bestehende Lücken schließen. Der Kinderschutzbund betonte, dass eine möglichst einfache Antragstellung notwendig sei, um Familien mit niedrigem Einkommen tatsächlich zu erreichen.

Forderungen der Wohlfahrtsverbände

Die Schulstartzahlung, die einmal jährlich im September ausgezahlt wird, orientiert sich laut Schenk derzeit nicht an der tatsächlichen Preisentwicklung. Bei der jährlichen Anpassung werde die Inflation nur unzureichend berücksichtigt, kritisierte er. Eine jährliche Valuierung anhand eines Warenkorbs für Schulmaterialien wäre aus Sicht der Diakonie sachgerechter und nachvollziehbarer.

Schulen selbst übernehmen nach Darstellung der Verbände bereits vielfach Aufgaben, die eigentlich staatliche Unterstützungsleistungen voraussetzen. Lehrkräfte und Schulleitungen organisierten häufig Spendenaktionen, um Familien in Not zu helfen. Dies sei ein Zeichen für den Bedarf, könne aber keine dauerhafte Lösung darstellen, hieß es. Die Verbände forderten die Politik auf, diese Lücke durch verlässliche, regelgebundene Hilfen zu schließen.

Insgesamt zeigten sich die befragten Organisationen gesprächsbereit, verwiesen aber darauf, dass konkrete Schritte der Politik ausbleiben müssten. Die Schulstartzeit im September sei ein geeigneter Zeitpunkt, um über die Anpassung und Erweiterung bestehender Leistungen zu entscheiden. Die Wohlfahrts- und Hilfswerke riefen die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die laufenden Debatten in konkrete Maßnahmen zu überführen.