Sonntagsfahrverbot Lkw NRW: Aussetzung bis Ende September

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Düsseldorf erläuterte gegenüber der Rheinischen Post, die zusätzlichen Lkw-Fahrten könnten „natürlich nicht die gesamten derzeit eingeschränkten Binnenschiffskapazitäten ausgleichen und ist deshalb natürlich wichtig, aber keine Lösung des gesamten Problems." Die Aussetzung bleibe daher ein befristetes Instrument.

Reaktionen aus der Branche

Zugleich wies das Ministerium darauf hin, dass Gefahrgutcontainer in den Häfen bis auf Weiteres länger als üblich zwischenlagert werden dürften. Damit solle verhindert werden, dass gefährliche Güter den ohnehin belasteten Verkehr zusätzlich belasten. Die Lockerung der Hafenlagerzeiten war bereits zuvor mit den zuständigen Behörden abgestimmt worden.

Aus Sicht der Speditionsbranche ist die Verlängerung ein Signal der Planungssicherheit. Der Verband Spedition und Logistik NRW hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Aussetzung nicht überraschend enden zu lassen. Auch in den Nachbarbundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland waren vergleichbare Regelungen Gegenstand der Diskussion; eine länderübergreifende Abstimmung gibt es jedoch nicht.

Beobachter werten den Schritt als pragmatisch. Solange die Transportkapazitäten auf dem Wasser fehlten, müssten die Straßen einen Teil der zusätzlichen Last übernehmen, erklärte der Logistikberater Kösters der Zeitung. Gleichzeitig bleibe abzuwarten, wie sich die Lage auf dem Rhein in den kommenden Wochen entwickle.

Ausblick und nächste Schritte

Unklar ist bislang, ob das Sonntagsfahrverbot nach dem 30. September wieder in Kraft tritt oder ob die Aussetzung erneut verlängert wird. Eine endgültige Bewertung der Lage im Schiffsverkehr werde die Grundlage für die nächste Entscheidung bilden, hieß es aus Düsseldorf.

Verkehrsminister Rüdiger Ostrowski hatte die bestehende Regelung zuvor als Übergangslösung bezeichnet. Die Regierung wolle verhindern, dass Lieferketten in Nordrhein-Westfalen durch fehlende Transportkapazitäten auf dem Wasser ins Stocken geraten. Über die genauen Auswirkungen auf den Sonntagsverkehr soll nach Angaben des Ministeriums weiterhin flexibel entschieden werden.

Auswirkungen auf Anwohner

Für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der stark befahrenen Autobahnen bedeutet die Aussetzung mehr Lkw-Verkehr auch am Wochenende. Das Verkehrsministerium bittet um Verständnis und verweist auf die außergewöhnliche Situation. Sollte sich die Binnenschifffahrt in den nächsten Wochen normalisieren, sei eine Rückkehr zur gewohnten Regelung vorgesehen.

Die genaue Zahl der zusätzlichen Sonntagsfahrten in NRW seit Beginn der Aussetzung wurde bislang nicht beziffert. Speditionen berichten jedoch, dass die Möglichkeit des Sonntagsverkehrs vor allem bei dringend benötigten Lieferungen in Richtung Seehäfen genutzt werde. Eine statistische Erfassung läuft nach Angaben des Ministeriums auf freiwilliger Basis.