Selenskyj und Netanyahu zu Gast im Weißen Haus: Trump sagt Ukraine Patriot-Lizenzen zu

Patriot-Lizenzen und Luftabwehr im Mittelpunkt

Nach Angaben von Selenskyj stand bei dem Gespräch auch die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr gegen russische Raketenangriffe im Mittelpunkt. „Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung", schrieb der ukrainische Präsident. Patriot-Systeme gelten in dem Konflikt als eines der wenigen wirksamen Mittel der Ukraine gegen russische ballistische Raketen. Schon im Frühjahr hatte Selenskyj beklagt, sein Land habe kaum noch Munition für die Patriot-Systeme. Mit den Lizenzen hofft er, die Produktion dringend benötigter Abwehrraketen schneller hochfahren zu können.

Trump hatte das Treffen mit Selenskyj bereits am Montag auf seiner Plattform Truth Social als „sehr gut" bewertet. Wenige Stunden nach dem Gespräch empfing Trump am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu – es war dessen erste Begegnung im Weißen Haus seit Beginn des Krieges mit dem Iran Ende Februar. Das Gespräch dauerte laut US-Medien etwa eineinhalb Stunden und fand wie das Treffen mit Selenskyj hinter verschlossenen Türen statt. Beide Treffen dauerten insgesamt etwas mehr als eine Stunde.

Begegnung mit Netanyahu: Iran und Atomprogramm

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, schrieb nach beiden Begegnungen auf X: „Beide Treffen verliefen positiv und produktiv!". Inhaltlich ging es bei Netanyahu nach eigener Aussage vor allem um das gemeinsame Ziel, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. In einer Videobotschaft nach seinem Besuch sagte Netanyahu: „Es war eines der besten Gespräche, die ich je mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, unserem Freund Donald Trump, geführt habe". Trump wiederum sagte im Gespräch mit Fox News über den Iran-Krieg: „Nun, ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe".

Im Hintergrund der Gespräche stehen deutliche Differenzen zwischen beiden Seiten: Nach Darstellung von Medienberichten wollte Israel den Krieg gegen den Iran fortsetzen, während Trump auf eine diplomatische Lösung drängte. In einem Gespräch mit Fox News deutete Trump an, er ziehe eine Vereinbarung mit dem Iran gegenüber schwereren Angriffen vor. Auch der verstorbene Senator Lindsey Graham habe in den Wochen vor seinem Tod eine Vereinbarung mit dem Iran als den besseren Weg angesehen, sagte Trump. Eine im Artikel zitierte Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner den Krieg mit dem Iran ablehnen.

Differenzen über den weiteren Kurs gegen den Iran

Nach Angaben des israelischen Senders N12 wollte Netanyahu US-Geheimdiensterkenntnisse über angebliche iranische Bemühungen zum Wiederaufbau militärischer Kapazitäten vorlegen, darunter Informationen über angebliche Bestrebungen des iranischen Obersten Führers, Ajatollah Mojtaba Khamenei, eine Atomwaffe zu entwickeln. Auch über eine verdächtige Atomanlage im Iran, die als „Pickaxe Mountain" bekannt sei, habe Netanyahu berichtet. Die New York Post berichtete unter Berufung auf eine Quelle in Israel, Netanyahu wolle Trump Geheimdiensterkenntnisse über diese Anlage präsentieren. Teheran weist solche Darstellungen seit Jahren zurück und bestreitet Pläne zum Bau von Atomwaffen.

Vor der Trauerfeier trafen sich Trump und Selenskyj bereits in den vergangenen Wochen mehrfach am Rande internationaler Gipfel. Mitte Juni kamen sie beim G7-Gipfel im französischen Évian zusammen, zuletzt Anfang des Monats beim NATO-Gipfel im türkischen Ankara. Trump hatte bei dem Treffen in Ankara betont, er habe ein gutes Verhältnis zu seinem ukrainischen Amtskollegen. Bei beiden Gipfeln hätten die USA gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg beschlossen, hieß es. Allerdings sind die amerikanischen Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges zuletzt durch den eigenen Krieg gegen den Iran in den Hintergrund geraten.

Diplomatische Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges

Ein weiteres Thema im Gespräch zwischen Trump und Selenskyj war nach Angaben des ukrainischen Präsidenten die Wiederbelebung diplomatischer Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges. Nach der Trauerfeier begab sich Selenskyj ins Kapitol, um Senatoren über den Verlauf des Krieges zu unterrichten. Nach Angaben von The Hill waren alle 100 US-Senatoren zu einer anschließenden Begegnung mit Selenskyj eingeladen.

Mitten in diese diplomatischen Aktivitäten fiel die Trauerfeier für Lindsey Graham, den langjährigen republikanischen Senator aus South Carolina. Graham war am 11. Juli im Alter von 71 Jahren an den Folgen einer Gefäßerkrankung gestorben. Er vertrat den US-Bundesstaat South Carolina ab Mitte der 90er Jahre zunächst im Repräsentantenhaus; 2003 begann seine erste Amtszeit als Senator. Graham galt als erfahrener Außenpolitiker, der sich mit den großen Konfliktherden befasste, und hatte sich als wichtiger Unterstützer sowohl der Ukraine als auch Israels im Kongress einen Namen gemacht.

Trauerfeier für Lindsey Graham

Wenige Tage vor seinem Tod hatte Graham den ukrainischen Präsidenten in Kiew besucht und dabei die Botschaft überbracht, dass das Weiße Haus ein neues Sanktionsgesetz unterstütze. Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 war Graham insgesamt zehn Mal nach Kiew gereist. Zuletzt hatte er am 9. Juli – an seinem 71. Geburtstag – am NATO-Gipfel in der Türkei teilgenommen. Zudem hatte sich Graham für einen Machtwechsel im Iran eingesetzt.

Am Dienstagmorgen fand im US-Kapitol eine Gedenkveranstaltung statt, am Nachmittag folgte die Trauerfeier in der National Cathedral in Washington. Neben dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu kam auch Selenskyj zur Trauerfeier am Dienstag. Neben den beiden Staatsgästen wohnten unter anderem der finnische Präsident Alexander Stubb, die Kabinettsmitglieder Marco Rubio (State), Scott Bessent (Treasury) und Pete Hegseth (Defense), der demokratische Senatsfraktionschef Chuck Schumer, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sowie Vizepräsident JD Vance den Gedenkveranstaltungen bei. Auch Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs von Iran, wurde im Publikum der National Cathedral gesichtet.

Würdigung eines Senators mit langer Karriere

Trump würdigte Graham in seiner Trauerrede als respektierten Staatsmann, der die Politik der USA geprägt habe. „Graham habe es aus einfachen Verhältnissen zu weltweiter Anerkennung gebracht", sagte Trump. In einem Nachruf bezeichnete Trump den Verstorbenen als „einen geliebten Freund, einen treuen Bruder, einen hoch angesehenen Staatsmann, eine prägende Figur des US-Senats und ein wahres amerikanisches Original". Außerdem sagte er: „Es gab wirklich niemanden wie Lindsey Graham" und über Graham: „Er hat noch nie einen Krieg gesehen, der ihm nicht gefallen hat". Trump sagte weiter: „Nirgendwo auf der Welt" sei etwas geschehen, ohne dass Graham dazu eine Meinung gehabt hätte, und kein Gesetz sei ohne seine Mitwirkung verabschiedet worden.

Trump, der Fernsehmoderator Sean Hannity und der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hielten bei der Trauerfeier in der National Cathedral Reden. Thune wurde emotional, als er an Grahams Humor erinnerte. Trump bezeichnete Graham als „amerikanisches Original" und als „Kraft der Natur". Auch Vizepräsident JD Vance hielt bei der Gedenkveranstaltung im Kapitol eine kurze Rede; Vance und andere republikanische „America First"-Politiker hatten Graham zuvor dafür kritisiert, sich zu wenig auf innenpolitische Themen zu konzentrieren. Trump wiederum rief in Erinnerung, dass Graham ihn im Wahlkampf 2016 öffentlich kritisiert habe und er daraufhin Grahams Mobiltelefonnummer veröffentlicht habe; Grahams Telefon sei daraufhin mit Anrufen überflutet worden, und dieser habe ihn anschließend zehn Jahre lang immer wieder angerufen.

Neues Sanktionspaket gegen Russland

Noch vor der Trauerfeier verabschiedete der US-Senat mit 86 zu 12 Stimmen einen Verfahrensbeschluss für ein Gesetz zu neuen Sanktionen gegen Käufer russischen Rohöls und Erdgases. Das Gesetz könnte nach Medienberichten noch in dieser Woche vom Senat verabschiedet werden und dann ins Repräsentantenhaus wechseln. Es würde den US-Präsidenten ermächtigen, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer russischen Rohöls und Erdgases sowie auf die fünf Länder zu verhängen, die Russland am stärksten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Da sich das Repräsentantenhaus bereits in der Sitzungspause befindet, dürfte das Gesetz allerdings frühestens im September in Kraft treten. Nach neu veröffentlichten Änderungsanträgen soll das Sanktionspaket den Namen Lindsey Grahams tragen.

Für Netanyahu steht unterdessen im Oktober eine als entscheidend beschriebene Wahl in Israel an. Nach eigenen Angaben und Berichten aus Israel versucht der Ministerpräsident, vor diesem Hintergrund die Unterstützung Washingtons für den Kurs gegen den Iran zu sichern. Der US-Krieg gegen den Iran hatte die weltweiten Vorräte an Patriot-Abfangraketen, die auch für die Ukraine vorgesehen sind, weiter verknappt – ein Umstand, der die Bedeutung der nun angekündigten Lizenzen für Selenskyj zusätzlich erhöht.