Sechs Ministerpräsidenten bestehen auf abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

Die Front bilden nach Informationen aus der Länderrunde die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen sowie die Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommern. Genannt werden in diesem Zusammenhang vor allem SPD-geführte Länder, in denen viele Beschäftigte nach langer Erwerbstätigkeit auf den vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge angewiesen sind. Auch die CDU-geführten Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen signalisieren frühere Angaben zufolge Gesprächsbereitschaft.

Warum sich die Länder wehren

Beobachter werten das Vorgehen als Warnsignal an die Bundestagsfraktionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Die Finanzierung der Rente mit 63 gilt als kostspielig, weil sie Versicherten den vollen Rentenanspruch vor Erreichen der Regelaltersgrenze zusichert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die maßgeblich an der Reformdiskussion beteiligt ist, hatte zuletzt anerkannt, dass die abschlagsfreie Frührente einer erneuten Prüfung unterzogen werden müsse.

Zugleich wächst in den Ländern die Sorge, dass eine plötzliche Streichung der Regelung viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kurz vor dem Ruhestand unvorbereitet treffen würde. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern arbeiten überproportional viele Menschen in Branchen mit hoher körperlicher Belastung, in denen der frühere Ausstieg als sozialpolitisch begründet gilt. Eine Übergangsfrist für bereits langjährig Versicherte steht daher im Zentrum der Forderungen.

Spannungen zwischen Bund und Ländern

Innerhalb der SPD und der CDU deutet sich ein politisches Ringen um die genaue Ausgestaltung einer Reform an. Während die Bundestagsfraktionen den Spagat zwischen Beitragsstabilität und Vertrauensschutz suchen, beharren die sechs Länder auf dem Grundsatz, dass langjährig Versicherte nicht für die demografische Entwicklung bestraft werden dürften. Im Bundesrat könnte sich die Länderfront zu einer Blockadehaltung verfestigen, sollten die Reformpläne im Parlament zu stark von der Position der sechs Länder abweichen.

Erste Reaktionen aus der Rentenkommission verweisen darauf, dass ohne strukturelle Anpassungen die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig deutlich steigen werden. Die Kommission hatte in früheren Stellungnahmen empfohlen, die Regelaltersgrenze schrittweise an die Lebenserwartung anzupassen und die abschlagsfreie Frührente auf strengere Voraussetzungen zu stellen. Diese Empfehlungen werden von den Länderchefs jedoch zurückgewiesen, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet sehen.

Auch die Diskussion über eine längere Übergangsfrist wird von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene aufgegriffen. Vor allem Beschäftigte, die ihre Rente bereits langfristig geplant haben, sollen nicht abrupt mit Abschlägen konfrontiert werden. Die Forderung nach einem mehrjährigen Bestandsschutz für Versicherte über 60 Jahre findet daher zunehmend Unterstützung, auch über die Reihen der unmittelbaren Länderinitiative hinaus.

Was als Nächstes ansteht

Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten in einer Befragung ermittelt, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten nicht daran glauben, bis zur Regelaltersgrenze durchhalten zu können. Diese Ergebnisse stützen die Argumentation der Länder, dass die Rente mit 63 für viele eine notwendige Brücke darstellt. Die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Regelung dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen, zumal im Bundestag und im Bundesrat in diesem Jahr noch zentrale Beschlüsse anstehen.

In der Gesamtschau zeigt sich, dass die Rentenreform an der Frage der abschlagsfreien Frührente zerbrechen könnte. Die sechs Ministerpräsidenten haben angekündigt, ihre Position geschlossen zu vertreten. Sollte sich die Bundespolitik über die Länderinteressen hinwegsetzen, droht ein Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat, der die Reform insgesamt verzögern oder in ihrer Reichweite beschneiden könnte.