CDU und SPD streiten über Pflichtrente für Selbstständige

Aus der CDU kam zugleich scharfe Kritik an der eigenen Parteiführung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel sagte dem "Tagesspiegel" (Online- und Sonntagsausgabe): "Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös. Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen." Winkel gilt als Vertreter des Wirtschaftsflügels und gehört dem Bundestag in Berlin an.

Reaktionen aus der CDU

Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte zuvor einen Kompromiss vorgelegt, der eine schrittweise Einbeziehung bislang nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung vorsieht. Ziel ist es, Altersarmut in dieser wachsenden Berufsgruppe zu verringern. Gleichzeitig sollen Übergangsregelungen und Härtefallmechanismen Existenzgründer schützen.

Welche Einkommensgrenzen und Beitragsmodelle konkret gelten sollen, ist noch offen. Die Koalitionspartner CDU und SPD verhandeln derzeit über die Details einer Reform, die nach dem Willen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Wirtschaftsverbände und Gründerorganisationen hatten in Stellungnahmen vor zusätzlichen Belastungen in der Startphase gewarnt.

Belastung für Gründerinnen und Gründer

Gründercoach Isabella Wichmann rechnete in einem Vergleich vor, dass Selbstständigen mit einem Monatsumsatz von 4.000 Euro nach Abzug von Umsatzsteuer, Betriebsausgaben, Krankenkasse, Steuerrückstellungen und Lebenshaltungskosten nur wenige hundert Euro zur freien Verfügung blieben. Dieses Rechenbeispiel wurde von mehreren Medien aufgegriffen und wird in der politischen Debatte als Argument gegen eine zu schnelle Einführung der Pflichtmitgliedschaft herangezogen.

Die CDU-Führungsebene versucht derweil, die Wogen innerhalb der Partei zu glätten. Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere führende CDU-Politikerinnen und -Politiker stellten sich hinter die Vereinbarung der Rentenkommission. Aus den ostdeutschen Landesverbänden, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, kommen jedoch weiterhin kritische Stimmen, die auf die besondere Wirtschaftsstruktur der Region hinweisen.

Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, hatte wie Kretschmer zuvor Bedenken angemeldet und eine regional differenzierte Betrachtung angemahnt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verwies hingegen auf den sozialpolitischen Kern der Reform: Gerade Solo-Selbstständige und Gründerinnen und Gründer seien im Alter häufig unzureichend abgesichert und auf Grundsicherung angewiesen.

Ausblick auf weitere Verhandlungen

Die nächsten Schritte sollen in den kommenden Wochen folgen. Geplant ist zunächst ein Spitzengespräch zwischen den Fraktionsspitzen von CDU und SPD, anschließend will die Rentenkommission einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Beobachter rechnen damit, dass die endgültige Fassung Übergangsfristen und eine Härtefallklausel enthalten wird, um den Widerstand aus den eigenen Reihen abzufedern.

Gleichzeitig bleibt offen, welche Konsequenzen die öffentlich ausgetragene Kontroverse für den Zusammenhalt der Koalition hat. Die SPD hatte zuletzt mehrfach betont, sie erwarte eine geschlossene Haltung der CDU zur Renteneinigung. Sollte die Union in der parlamentarischen Abstimmung Abweichler zulassen, könnte die Reform nur mit Stimmen der Opposition eine Mehrheit erhalten – ein Szenario, das beide Regierungsparteien bislang ausschließen.

Fest steht, dass die Pflichtrente für Selbstständige das bestimmende sozialpolitische Thema des Spätsommers bleibt. Die geplante Reform betrifft nach Schätzungen der Rentenkommission mehrere Hunderttausend bislang nicht obligatorisch versicherte Erwerbstätige in Deutschland.