Drei Ost-Ministerpräsidenten fordern von Merz Rente mit Vertrauensschutz und familienfreundliches Steuerrecht

Rente mit Vertrauensschutz für Ostdeutschland

Im Zentrum der Rentenforderungen stehen Übergangsfristen, die die Beschäftigungsbiografien in Ostdeutschland berücksichtigen. Dazu gehören dem Papier zufolge ein langer Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge sowie eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt. Wörtlich heißt es in dem Dokument: „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt." Damit soll verhindert werden, dass Beschäftigte, die viele Jahre unter den besonderen Bedingungen der DDR-Wirtschaft und des Transformationsprozesses gearbeitet haben, durch die Reform überproportional belastet werden.

Beim Thema Steuern verlangen die drei Ministerpräsidenten eine durchgehend familienfreundliche Ausrichtung des Steuerrechts. Konkret nennt das Papier Entlastungen für Familien mit drei oder mehr Kindern. Die Spanne reiche von Kinderfreibeträgen bis hin zur vollständigen Freistellung eines Elternteils von der Einkommensteuer, wie es in dem Schreiben heißt: „bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkommensteuer." Damit knüpfen die Länderchefs an Forderungen an, die in den vergangenen Monaten aus dem familienpolitischen Diskurs der CDU bereits mehrfach erhoben wurden.

Familienfreundliches Steuerrecht bis zur Steuerfreistellung

Die Initiative trägt die Handschrift einer regionalen Allianz: Drei Ost-Bundesländer legen gemeinsam berlinfähige Positionen vor, ohne dabei den von der CDU-regierten Ländern Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgezeichneten Konsens aufzubrechen. Auch wenn das Papier an Merz und Frei adressiert ist, sehen Beobachter darin zugleich eine Positionierung gegenüber den eigenen Landesparteien, die in der mittelfristigen Renten- und Familienpolitik klare ostdeutsche Akzente erwarten.

Regionale Allianz der drei Länder

Inhaltlich bewegen sich die Forderungen überwiegend im Korridor dessen, was die schwarz-rote Koalition in Berlin bereits angekündigt hat. Die Bundesregierung hatte eine Rentenreform mit Blick auf das sinkende Rentenniveau und den demografischen Wandel zugesagt, gleichzeitig aber betont, dass Generationengerechtigkeit gewahrt bleiben müsse. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten verstehen ihren Vorstoß daher ausdrücklich nicht als Konfrontation, sondern als Ergänzung des Berliner Kurses.

Unklar bleibt, in welchem Format die Forderungen in den weiteren Beratungen Berücksichtigung finden sollen. Möglich sei sowohl eine Aufnahme in den Rentendialog der Bundesregierung als auch eine Behandlung bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Aus der Bundeskanzlei hieß es lediglich, man nehme das Papier „zur Kenntnis" und werde es in die laufenden Abstimmungen einbeziehen. Konkrete Zusagen wurden zunächst nicht gemacht.

Reaktionen aus Berlin und von Verbänden

Thorsten Frei, der das Papier ebenfalls erhalten hat, äußerte sich am Rande einer Sitzung des Bundeskabinetts zurückhaltend. Er verwies auf den laufenden Diskussionsprozess innerhalb der Regierung und auf die Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums für die Reform der gesetzlichen Rente. Aus den Reihen der SPD-Fraktion kam hingegen verhaltene Kritik: Die Forderungen seien zwar nachvollziehbar, dürften aber nicht zu einer Aufweichung des Prinzips der Generationengerechtigkeit führen.

Familienverbände und Sozialorganisationen reagierten positiv auf die Initiative. Der Deutsche Familienverband begrüßte insbesondere den Vorschlag, Familien mit drei oder mehr Kindern steuerlich spürbar zu entlasten. Auch der Sozialverband VdK Deutschland signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu den Rentenforderungen und verwies darauf, dass viele Beschäftigte in Ostdeutschland überdurchschnittlich lange Beitragszeiten aufwiesen, ohne ein entsprechend hohes Rentenniveau zu erreichen.

In den ostdeutschen Landesverbänden der CDU wurde das gemeinsame Papier unterdessen als Signal der Geschlossenheit aufgenommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze betonte, dass die drei Länder „an einem Strang" zögen und die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger „mit einer Stimme" in Berlin vertreten würden. Michael Kretschmer sprach von einem „wichtigen Schulterschluss" der mitteldeutschen Länder.

Mario Voigt hob hervor, dass die Vorschläge nicht nur für Ostdeutschland, sondern für ganz Deutschland relevant seien. Schließlich gebe es auch in westdeutschen Regionen körperlich belastende Berufe und Familien mit vielen Kindern, die von einer Reform profitierten. Mit Blick auf die weitere Beratung kündigten alle drei Ministerpräsidenten an, in den nächsten Wochen direkt mit dem Bundeskanzler Gespräche führen zu wollen.