Schweizer Ständeratskommission legt Vorschlag zur künftigen Regulierung der UBS vor

Auslöser und Sanktionen

Der bundesrätliche Vorschlag hatte hingegen weitergehende Auflagen für die UBS und ihre Auslandstöchter vorgesehen. Gegen diese Pläne hatte sich in der Kommission eine breite Mehrheit formiert. Der nun vorgelegte Gegenvorschlag wird daher als Kompromiss zwischen dem Bundesrat und der bürgerlichen Mehrheit im Ständerat verstanden.

Erich Ettlin, der die Beratungen in der Kommission geleitet hatte, zeigte sich mit dem Resultat zufrieden. Die Kommission habe bewusst darauf verzichtet, die internationalen Tätigkeiten der Großbank übermäßig einzuschränken, und stattdessen auf Eigenkapitalvorschriften und eine Stärkung der Abwicklungsmöglichkeiten gesetzt.

Kapitalanforderungen im Fokus

Die regulatorischen Hebel im neuen Vorschlag betreffen insbesondere die Kapitalausstattung der Bank. Eine höhere Eigenkapitalquote soll die Widerstandsfähigkeit der UBS erhöhen und das Risiko verringern, dass im Ernstfall erneut staatliche Garantien notwendig werden. Die Kommission argumentiert, dass die Kapitalanforderungen international kompatibel bleiben sollen, um Standortnachteile zu vermeiden.

Zugleich sieht die Vorlage strengere Regeln für die Vergütung der Geschäftsleitung vor. Boni sollen künftig stärker an langfristige Risiken gekoppelt und bei einer Trigger-Auslösung deutlich gekürzt werden. Damit soll verhindert werden, dass Fehlentscheidungen einzelner Managerinnen und Manager kurzfristig hohe Boni nach sich ziehen.

Weitere Punkte betreffen die Governance der UBS. Die Kommission will die Mitsprache der Aufsichtsbehörden bei strategischen Entscheidungen stärken. Auch die Rolle der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bei der Bewertung von Risiken soll gestärkt werden, ohne dabei in die operative Geschäftsführung der Bank einzugreifen.

Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Aus Bankenkreisen sowie von Seiten der Wirtschaftsverbände fielen die Reaktionen verhalten positiv aus. Die Wirtschaftsverbände betonten, dass eine maßvolle Regulierung wichtig sei, um den Finanzplatz Schweiz nicht zu gefährden. Kritikerinnen und Kritiker aus dem linken politischen Spektrum bemängelten hingegen, der Vorschlag gehe nicht weit genug.

Im Plenum des Ständerates wird die Vorlage in der Herbstsession beraten. Anschließend ist der Nationalrat am Zug. Sollte sich die Große Kammer ebenfalls für den Gegenvorschlag aussprechen, könnte das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Offen ist, ob der Bundesrat in der Differenzbereinigung an seinen ursprünglichen Plänen festhalten wird.

Ausblick auf das weitere Verfahren

Mit der Regulierung reagiert die Politik auf die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS im Jahr 2023. Damals hatte der Bund mit umfangreichen Garantien und einer Verlustbeteiligung über AT1-Anleihen den Zusammenschluss abgesichert. Die neue Regulierung soll verhindern, dass der Steuerzahler bei einer künftigen Krise einer Großbank erneut haftet.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass die UBS künftig strengeren Regeln unterworfen sein wird als bisher, ohne dass die Bank – wie von der Kommission betont – ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit vollständig verliert. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie weit sich Nationalrat und Bundesrat diesen Kompromiss zu eigen machen.