Bundesrat plant quantitative Mindestanforderungen für gesicherte Liquiditätsbezüge systemrelevanter Banken

Wie der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf festhält, soll mit der Regulierung auf Erkenntnisse aus vergangenen Krisen reagiert werden. Die Verordnung schaffe die Grundlage, damit die SNB in Stressphasen gezielt und nachvollziehbar Liquidität bereitstellen könne, ohne dass dadurch unverhältnismässige Risiken entstünden.

Hintergrund und Ziel der Anpassung

Für die betroffenen Institute bedeutet die Neuerung, dass sie sich auf zusätzliche quantitative Vorgaben einstellen müssen. Dazu gehören etwa Anforderungen an die Höhe und die Qualität der Sicherheiten, die sie bei der Nationalbank hinterlegen. Die Pflicht, ausreichend beleihbare Aktiva vorzuhalten, wird damit zu einem festen Bestandteil der regulatorischen Vorbereitung.

Gleichzeitig will der Bundesrat mit der Differenzierung zwischen Institutsgrössen dem Umstand Rechnung tragen, dass kleinere Banken seltener auf umfangreiche SNB-Fazilitäten zurückgreifen. Durch die Ausnahme soll verhindert werden, dass regional tätige Banken und Kantonalbanken mit einem Aufwand belastet werden, der in keinem Verhältnis zu ihrem Risikoprofil steht.

Auslöser der Regulierung ist nach Einschätzung von Beobachtern auch das so genannte CS-Debakel, das die Schwellen der Schweizer Bankenaufsicht in mehrfacher Hinsicht offengelegt hatte. Der Bund hatte damals mit Massnahmen und Übergangslösungen reagiert, die nun in eine dauerhafte, regelbasierte Ordnung überführt werden sollen. Die Verordnung ist damit ein weiterer Baustein der Krisen-Nachbereitung.

Auswirkungen auf Banken und Nationalbank

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Nationalbank bei der konkreten Ausgestaltung der Anforderungen gehört wird. Damit soll sichergestellt werden, dass geldpolitische und aufsichtsrechtliche Logik nicht auseinanderlaufen. Die SNB könne so frühzeitig auf operative Friktionen hinweisen, etwa wenn Sicherheitenstrukturen den geldpolitischen Alltag berühren.

Für die UBS als grösstes systemrelevantes Institut des Landes haben die neuen Regeln unmittelbare Bedeutung. Die Bank hatte in der unmittelbaren Nachfolge der Credit-Schwierigkeiten ihre Bilanz deutlich ausgeweitet und ist als systemrelevant eingestuft. Strengere quantitative Vorgaben beim besicherten Liquiditätsbezug erhöhen den Druck, jederzeit über hinreichend notenbankfähige Sicherheiten zu verfügen.

Reaktionen aus der Branche lagen zunächst nur in ersten Stellungnahmen vor. Bankenverbände und einzelne Institute verwiesen darauf, dass die Anforderungen praktikabel ausgestaltet sein müssten, um die Refinanzierungsfähigkeit in normalen Marktphasen nicht zu behindern. Die Vernehmlassung solle dazu genutzt werden, technische Details zu schärfen.

Nächste Schritte und Vernehmlassung

Offen ist, in welchem Zeitraum die angepasste Verordnung in Kraft treten soll. Der Bundesrat kommuniziert die Vernehmlassungsfrist im begleitenden Begleitbericht; parallel laufen Gespräche mit der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank. Ziel sei ein Inkrafttreten, das den Instituten ausreichend Vorlauf für die Umsetzung lässt.

Insgesamt versteht sich der bundesrätliche Vorstoss als Lehre aus den vergangenen Turbulenzen und als Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Mit klar definierten, quantitativen Schwellen soll künftig weniger Spielraum für ad-hoc-Entscheidungen bestehen, ohne den geldpolitischen Handlungsspielraum der Nationalbank zu beschneiden.

In der Liquiditätsverordnung regeln will der Bundesrat unter anderem quantitative Mindestanforderungen für systemrelevante und mittelgrosse Banken beim besicherten Liquiditätsbezug bei der Nationalbank. Kleinere Banken sind davon nicht betroffen.