Schweizer Nationalrat hebt AKW-Neubauverbot knapp auf – Linke und Grüne kündigen Referendum an

Hinter der Volksinitiative stehen unter anderem Wirtschaftsverbände. Auch die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) drängt besonders stark auf eine Aufhebung des Neubauverbots. Die SVP stellt in der laufenden Legislatur mit Albert Rösti den Energieminister im Bundesrat. Der Bundesrat seinerseits lehnt allerdings den von den Initianten ursprünglich eingebrachten Weg ab, weil dafür eine Verfassungsänderzung nötig wäre.

Konkret bedeutet der Parlamentsentscheid vorerst wenig: Derzeit gibt es in der Schweiz keine Pläne für den Bau neuer Atomkraftwerke. Die vier noch laufenden Reaktoren an den Standorten Beznau, Gösgen und Leibstadt dürfen weiterbetrieben werden, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Das 2019 stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg westlich von Bern ist bereits vom Netz.

Knapper Entscheid und drei Stimmwechsel

Historischer Hintergrund des Verbots ist die Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. In der Volksabstimmung vom Mai 2017 hatten sich 58,2 Prozent der Stimmberechtigten für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Das aus diesem Entscheid folgende Neubauverbot wurde 2017 in Kraft gesetzt.

Im Nationalrat fiel das Resultat denkbar knapp aus. Drei Ratsmitglieder stimmten am Donnerstag anders als noch am Montag bei der ersten Beratung. Energieminister Albert Rösti hatte zugesagt, bis Ende Jahr einen Bericht zu den finanziellen Folgen von AKW-Neubauprojekten vorzulegen. Diese Zusage bewog mehrere Ratsmitglieder, ihre Haltung zu ändern und für den Gegenvorschlag zu votieren.

Die Genfer Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP) hatte am Montag noch enthalten gestimmt und schliesslich am Donnerstag mit Ja votiert. Sie sagte gegenüber Medien, sie habe mit Energieminister Rösti gesprochen, dessen Zusage für den Finanzbericht sie überzeugt habe. Auf die Frage nach möglichen Pressionen sagte sie: «Mir wurde aber sicher nicht gedroht», auch wenn ein Fraktionsmitglied gerufen habe, sie solle die Partei verlassen.

Vorwürfe wegen angeblicher Pressionen

Ein weiterer Mitte-Nationalrat, Vincent Maitre, hatte ursprünglich beabsichtigt, das AKW-Geschäft abzulehnen, und stimmte am Donnerstag dennoch dafür. Er erklärte, Bundesrat Rösti und dessen Zusage hätten ihn überzeugt, und ergänzte: «Viele Kollegen haben versucht, mich umzustimmen. Der Druck ist aber normal gewesen.»

Demgegenüber steht der Vorwurf des Genfer Nationalrats Daniel Sormanni, er sei im Vorfeld der Abstimmung massiv unter Druck gesetzt worden. Sormanni, der im Bundeshaus mit der SVP-Fraktion stimmt, aber der Partei Mouvement Citoyens Genevois angehört, enthielt sich am Montag. Er sagte dem französischsprachigen Sender RTS, er sei in der Woche vor der Abstimmung von der SVP unter Druck gesetzt worden, unter anderem direkt an seinem Sitz kurz vor der Urnenabstimmung. «Es war alles zu viel», sagte er.

Sormanni wandte sich an Nationalratspräsident Pierre-André Page und bat ihn, mit SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi über die angeblichen Pressionen zu sprechen. Page bestätigte, er habe die intensiven Gespräche mitbekommen. Er werde mit Fraktionschef Aeschi sprechen – und «die Sache regeln». Aeschi selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern.

Instructionsverbot und Verfassung

SVP-Vize-Fraktionschef Franz Grüter wies die Vorwürfe zurück. «Jeder Parlamentarier ist absolut frei, Ja oder Nein zu drücken. Er kann sich also nicht beschweren.» Grüter verwies zugleich auf ein anderes Beispiel: «Die SP hat Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten kaltgestellt. Wer jetzt sagt, das sei ein Einzelfall, dem muss ich antworten: Das ist überhaupt nicht so.»

Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kritisierte den Vorgang grundsätzlich. «Es wurde Instruktion bei Fraktionsmitgliedern betrieben. Das ist ein Bruch der Verfassung und nicht tolerierbar – egal, welcher Meinung man ist.» Er bezog sich auf Artikel 161 der Bundesverfassung, der festhält: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Das sogenannte Instructionsverbot ist ein zentrales Element der parlamentarischen Unabhängigkeit in der Schweiz.

Ankündigung des Referendums

Die Linke und die Grünen haben unmittelbar nach dem Parlamentsentscheid ein Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots angekündigt. Die Grünen bestätigten, ein Referendum lancieren zu wollen. Damit könnte das letzte Wort über die künftige Atompolitik der Schweiz voraussichtlich an der Urne fallen.

Der vom Ständerat in Auftrag gegebene Bericht zu den finanziellen Folgen von Neubauprojekten soll laut Parlamentsangaben bis Ende Jahr vorliegen, noch bevor allenfalls eine Volksabstimmung stattfindet. Damit soll die Stimmbevölkerung über die wirtschaftlichen Konsequenzen eines allfälligen Baus neuer Reaktoren informiert werden können.

Mit dem Entscheid des Nationalrats ist die Behandlung im Parlament vorerst abgeschlossen. Über das weitere Schicksal der Atomkraft in der Schweiz werden letztlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden müssen – sei es über ein Referendum, eine Volksinitiative oder eine spätere Vorlage. Der Parlamentsbeschluss selbst hat keine unmittelbaren Folgen, solange keine konkreten Bauprojekte vorliegen.

Ausblick: Was kommt nach dem Parlamentsentscheid?

Unabhängig vom politischen Ausgang bleibt der Weiterbetrieb der bestehenden vier Reaktoren an den Standorten Beznau (zwei Reaktoren), Gösgen und Leibstadt von der Aufhebung des Neubauverbots unberührt. Sie produzieren weiterhin Strom, solange das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) ihre Sicherheit bestätigt.

Die Diskussion um die Atomkraft spaltet die Schweiz seit Jahrzehnten. Während die einen auf die CO₂-arme Stromproduktion und die Versorgungssicherheit durch Kernkraft setzen, verweisen die Gegner auf die Risiken, die ungelöste Frage der Endlagerung und die Kosten. Mit dem anstehenden Referendum der Linken und der Grünen dürfte die Debatte in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen.