Nationalrat debattiert Doppelbudget 2027/2028 und EABG

EABG: Einigung mit den Grünen in Sicht

Bis zuletzt war unklar, ob das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) eine Zweidrittelmehrheit erhält. Nun dürften die Grünen zustimmen, obwohl sie zuvor noch kritisiert hatten, dass die darin festgelegten Ausbauziele für erneuerbare Energien zu gering seien. Ziel des Gesetzesvorschlags ist es, die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen und ausreichend Flächen für deren Infrastruktur auszuweisen. Jedes Bundesland soll zudem ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen.

FPÖ-Kritik am Budgetkurs

Scharfe Worte kamen von der FPÖ. Parteichef Kickl erklärte, die wesentlichen Grundelemente der Planung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 seien falsch. Belastet würden Familien und Pensionisten und der Schuldenberg wachse indes weiter. Das Budget sei auf "veralteten und falschen" Wirtschaftsprognosen aufgebaut, so Kickl weiter. Die Senkung des Defizits auf drei Prozent bis 2028 reiche nicht aus, um aus dem "budgetären Schlamassel" zu kommen, während es kein Wirtschaftswachstum und keinen Aufschwung gebe.

Kickl griff den Finanzminister auch persönlich an und sagte, in dessen Augen Kickl "Hammer und Sichel funkeln" sah. An Marterbauer richtete er "Danke für gar nichts" und warnte vor von Marterbauer gewünschten Vermögens- und Erbschaftssteuern; weitere Belastungen seien zu erwarten. Die Kritik zielte zugleich auf den Befund, Marterbauer habe seine Budgetrede der Vorgängerregierung ausgerichtet.

Weitere Tagesordnungspunkte

Neben dem Budget standen im Nationalrat weitere Themen auf der Tagesordnung. Diskutiert wird im Nationalrat außerdem über den Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für 2025 sowie über FPÖ-Anträge zu den Themen Papamonat und Neutralität.

Beschlossen werden soll das Budget im Juli, wie aus den parlamentarischen Unterlagen hervorgeht. Bis dahin sind weitere Verhandlungen und Lesungen im Plenum nötig. Die Einigung mit den Grünen beim EABG wäre ein politisch wichtiges Signal, da das Gesetz der Zweidrittelmehrheit bedarf und damit über die Stimmen der Koalition hinaus Unterstützung braucht.

Die Debatte zeigte einmal mehr die Spannungslinien zwischen Regierungsparteien und Opposition in der Budgetpolitik. Während die Koalition auf einen Konsolidierungskurs bis 2028 setzt, sieht die FPÖ darin eine unzureichende Reaktion auf die wirtschaftliche Lage und soziale Belastungen.