Einigung auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich

Höhere Ausbauziele für 2030 und 2035

Ab 2027 sind die Bundesländer verpflichtet, der Energieministerin beziehungsweise dem Energieminister regelmäßig über Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu berichten. Bleiben die Länder hinter den Zielen zurück, erhält die Energieministerin beziehungsweise der Energieminister ab 2029 ein Eingriffsrecht. Zusätzlich sollen Mittel aus dem Technologiefonds gekürzt werden, wenn ein Bundesland seine Vorgaben verfehlt.

Der Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer sprach auf einer Pressekonferenz von harten Verhandlungen. „Wir haben hart verhandelt“, sagte Hammer und betonte, die Regierung sei den Grünen in den Verhandlungen entgegengekommen.

Auch die SPÖ zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. SPÖ-Energiesprecher Alois Scholl bezeichnete die Gespräche als intensiv und „hart“, aber fair. Mit Blick auf die geopolitische Lage formulierte Scholl einen weitreichenden Anspruch: „Österreich baut sich frei von den Putins, von den Trumps dieser Welt.“

Schnellere Genehmigungen durch Bündelung

Der ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger wertete die Einigung als „guten Kompromiss“, der „die Handschrift der Volkspartei“ trage. Pöttinger hob hervor, dass mit dem Beschluss auch der Bau von Windkraftanlagen in Westösterreich ermöglicht werden solle. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde zudem zu sinkenden Strompreisen in Österreich führen.

Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Künftig soll für erneuerbare Energie- und Netzinfrastrukturprojekte jeweils eine einzige Behörde zuständig sein, wie Pöttinger betonte. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer verwies auf eine geplante digitale Plattform für die Verfahren und kündigte an: „Wir beschleunigen und vereinfachen Verfahren.“

Beim Ausbau der Wasserkraft einigten sich die Verhandlungspartnerinnen und -partner darauf, die letzten unberührten Gewässer zu schützen. Das „überragende öffentliche Interesse“ für den Wasserkraftausbau soll für diese Gewässer nicht gelten.

Schutz der letzten unberührten Gewässer

In der politischen Debatte nutzten die Regierungsparteien die Einigung auch zur Kritik an der FPÖ. Diese habe in dem Dossier und in anderen Themen gegen die Koalition gearbeitet, hieß es von Regierungsseite.

Mit der nun erzielten Verständigung gilt das Gesetz als bereit für die Beschlussfassung im Nationalrat. Die Ausbauziele sowie die neuen Berichts- und Eingriffsinstrumente sollen den Ausbau von Wind-, Solar-, Wasser- und Speicherkapazitäten in Österreich in den kommenden Jahren spürbar beschleunigen.