Reformgipfel zur Gesundheitsreform: Bund, Länder und Sozialversicherung kündigen Umbau an – Kritik aus mehreren Richtungen

Bereits unmittelbar nach dem Gipfel meldete Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands, deutliche Vorbehalte an. In einer Aussendung bekräftigte er seine Ablehnung einer Zentralisierung und betonte, dass das Burgenland Spitalsschließungen und einem Leistungsabbau nicht zustimmen werde. Die Reformen blieben in zentralen Punkten vage, so Doskozil, und würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworteten.

Seine Kritik im Wortlaut: „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war." Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass die Länder auf die Vollziehung beschränkt würden. Darüber hinaus warnte Doskozil, dass ohne Finanzierung aus einer Hand Patienten zwischen verschiedenen Bereichen hin und her geschoben würden.

Die FPÖ schloss sich der Kritik an und ortete ein Konzept, das den Namen Reform nicht verdiene. Die Partei sprach von Trippelschritten, die für die notwendigen Veränderungen nicht ausreichten. Eine Sprecherin der FPÖ meinte dazu: „Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen."

FPÖ und Grüne: Skepsis an den Ergebnissen

Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. Sie erblickten in den Ankündigungen vor allem Überschriften statt konkreter Maßnahmen. Die fehlende Verbindlichkeit der geplanten Schritte wurde ebenfalls bemängelt.

Von Seiten der Arbeitnehmervertretung reagierte der ÖGB ebenfalls zurückhaltend. Andreas Huss, Vorsitzender der Gewerkschaft GPA, bezeichnete die geplanten Reformschritte im Gesundheitsbereich als „höchst an der Zeit", forderte aber verbindliche Regelungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Zugleich unterstützte er die Stoßrichtung der Reform.

Befürwortend äußerte sich die Ärztekammer. Christoph Neumayer, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, erklärte: „Nur mit klaren Zuständigkeiten und bundesweit einheitlichen Versorgungspfaden lassen sich Effizienz, Versorgungsqualität und Finanzierbarkeit nachhaltig verbessern." Damit unterstrich er die Notwendigkeit einer bundesweiten Steuerung.

Befürwortung aus Wirtschaft und Ärzteschaft

Die Ausgangslage für die Reform ist dabei durchaus ernst. Das heimische Gesundheitssystem sei „eines der teuersten in Europa und die Kosten steigen ständig weiter", wie Schultz, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, anmerkte. Auch Schultz begrüßte den geplanten Ausbau der Gesundheitshotline 1450 als sinnvollen ersten Schritt.

Leonore Gewessler, die als Vertreterin der Bundesregierung an dem Gipfel teilnahm, wies die Kritik an den Ergebnissen zurück. Die Bündelung der Kompetenzen sei dringend nötig, betonte sie. Die Reformen könnten nur gelingen, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen würden.

Insgesamt zeigt sich, dass die angekündigten Reformschritte zwar von Teilen der Wirtschaft und der Ärzteschaft begrüßt werden, jedoch an der Frage der Finanzierung und der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu scheitern drohen. Eine Einigung in den nächsten Wochen gilt als unsicher.

Am Rande des Gipfels wurde zudem bekannt, dass die Bundesländer weitergehende Eingriffe in ihre Kompetenzen ablehnen. Vor allem das Burgenland beharrt auf seiner ablehnenden Haltung, was die Umsetzung der Reformpläne erschweren könnte.